Es ist zu früh, endgültige Schlüsse zu ziehen. Doch
bereits vor dem noch ausstehenden Urteil des Europäischen
Gerichtshofes weist das Gutachten seines Generalanwalts die
Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf ihr fragwürdiges
Rechtsverständnis hin, eine Kritik, die mehr ist als eine Formsache.
Dass die entsprechende EU-Richtlinie bereits in nahezu allen
nationalen Gesetzen umgesetzt ist, macht die Sache nur schlimmer. Es
zeigt ein weiteres Mal, dass
Nun haben es auch die zukünftigen Berliner
Koalitionäre, die sich zur Vorratsdaten-Speicherung nach EU-Vorgabe
bekannt haben, schriftlich aus Luxemburg: Die Zwangsverpflichtung von
Telekom-Anbietern, bis zu zwei Jahre lang alle Daten von Telefon- und
Internetverbindungen zu sammeln, nicht auf Verdacht, sondern auf
Vorrat – diese Verpflichtung ist nicht rechtens. Sie läuft den
europäischen Grundrechten zuwider. Denn sie lässt jede vernünftige
Abwägung zwisc
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist im Vorjahresvergleich um 3,7 Prozent gesunken. Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung am Donnerstag mitteilte, sind bis zum 30. September 2013 insgesamt 530.700 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen worden, 20.500 weniger als im Jahr 2012. Bei der Bundesagentur für Arbeit waren im September noch 33.500 unbesetzte Berufsausbildungsstellen gemeldet. Dem stehen 21.000 Bewerber ohne Ausbildungsplatz gegenü
Die SPD-Mitglieder entscheiden in diesen Tagen über
das Schicksal der Großen Koalition – werden sie im
Mitgliederentscheid der GroKo ihren Segen geben? Ja, glaubt die
Mehrheit der Deutschen in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage.
69 Prozent der Deutschen vermuten, dass die Genossen für die
Koalition mit der Union stimmen werden, nur 27 Prozent glauben an ein
NEIN zur GroKo. Bei den SPD-Wählern ist die Zuversicht sogar noch
größer: Hier erwarten 84
Zur Pressemitteilung "Gus und Marie erklären die grüne Wirtschaft:
SPIE veröffentlicht eine Reihe von animierten Lehrfilmen über
Umweltthemen", veröffentlicht am 12. Dezember 2013 um 09:00 GMT durch
SPIE über PR Newswire: Ein Firmensprecher bat uns darum, darauf
hinzuweisen, dass der französischen Fassung der ersten Episode ein
zusätzlicher Link hinzugefügt wurde. Die vollständige, korrigierte
Fassung folgt:
Die hessische Kultusministerin und neue Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, hält an ihren Plänen fest, die Leitung des umstrittenen Landeschulamtes zu besetzen. Das Auswahlverfahren sei korrekt gelaufen, sagte Beer in der Sendung "Im Gespräch" im Radiosender "hr-Info". Der von ihr favorisierte Kandidat habe somit einen Anspruch auf die Stelle. "Ansonsten macht sich das Land Hessen schadensersatzpflichtig", so Beer. Die Besetzung der Le
GMC im Leaders Quadrant beim ersten Magic Quadrant dieser Art
GMC Software Technology, Anbieter von Lösungen für das
Kundenkommunikations- (Customer Communications Management, CCM) und
Output- Management, ist vom Analysten- und IT-Beratungsunternehmen
Gartner in den "Magic Quadrant for Customer Communication
Management"[1] aufgenommen worden. Der Report, den Gartner im Bereich
CCM erstmalig erstellt hat, vergleicht 15 Anbieter, die den
Aufnahmekriterien entsprech
Das riecht nach einer Sensation, nach einem
Durchbruch für Datenschutz und Bürgerrechte: die
Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verstoße gegen
EU-Grundrechte, erklärte jetzt der unabhängige Generalanwalt am
Europäischen Gerichtshof (EuGH). Schon jubeln die Kritiker und
hoffen, dass die große Koalition nun darauf verzichtet, die
EU-Vorgabe in Deutschland umzusetzen. Aber man sollte nicht nur die
Überschrift lesen. Was der EuGH-
Die Banken haben nichts dazugelernt. Auch im fünften
Jahr nach der Finanzkrise schwatzen die so genannten Berater der
Geldhäuser Kunden noch immer ungeeignete Finanzprodukte auf. Nicht
immer, aber allzu oft bedient der Wertpapierverkäufer allein die
Interessen seines Hauses. Zu teuer, zu unflexibel, zu riskant – das
Urteil der Verbraucherschützer ist eindeutig. Zur Erinnerung: Vor der
Krise haben hiesige Banken gerne auch Rentnern hochriskante
Lehman-Papiere ins Depot ge
