Oberster Datenschützer will mehr Unabhängigkeit für seine Behörde

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt mehr Kompetenzen und eine größere Unabhängigkeit seiner Behörde gefordert. "Die Datenschutzbehörden der Länder haben durchaus wirksame Sanktionsmöglichkeiten, der Bundesbeauftragte nicht", sagte Schaar "Handelsblatt-Online". Außerdem müsse die oberste Datenschutzbehörde unabhängig vom Innenministerium werden. Konkret schlägt S

Asmussen: Kompromiss zur Bankenabwicklung geht nicht weit genug

Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat den Kompromiss der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung in Europa zwar begrüßt – er geht ihm in entscheidenden Punkten aber nicht weit genug. "Das Finanzministertreffen gestern war, aufbauend auf dem Treffen am letzten Freitag in Berlin, ein entscheidender Schritt nach vorne beim zweiten Pfeiler der Bankenunion, der Abwicklung von Banken", sagte er dem "Handelsblatt&quot

Stuttgarter Zeitung: Höchste Zeit für einen Masterplan / Kommentar zu G 8-Treffen/Demenz

Demenz ist eine Herausforderung von globaler
Dimension. Es müssen rechtliche Bedingungen geschaffen werden, damit
verwirrte Menschen gut versorgt werden können. Bislang versagt hier
die Pflegeversicherung, weil sie auf den körperlichen, aber zu wenig
auf den geistigen Abbau eines Menschen zugeschnitten ist.

Darüber hinaus ist es höchste Zeit für eine gesellschaftliche
Debatte darüber, was geschehen muss, damit Menschen mit Demenz
angstfrei und mensche

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine/Proteste

Mit einem wiederholten Nein zu Europa und der
nachgeschobenen Erklärung, für 20 Milliarden Euro lasse man mit sich
reden, bleibt das Lager um Präsident Janukowitsch ein
unkalkulierbarer Protagonist. Dass Europa auf diesen Vorschlag nicht
eingeht, ist richtig. Dass die Demonstranten den wenigen,
beschwichtigenden Worten misstrauen, ist verständlich. Wenn aber
niemand bereit ist, über seinen Schatten zu springen, wird sich die
Lage in absehbarer Zeit nicht entspanne

Globex erhält hochhaltige Untersuchungsergebnisse von Ilmenitkonzessionsgebiet

Globex erhält hochhaltige Untersuchungsergebnisse von Ilmenitkonzessionsgebiet

Rouyn-Noranda, Quebec, Kanada. GLOBEX MINING ENTERPRISES INC. (GMX – Toronto Stock Exchange, G1M – Frankfurt, Stuttgart, Berlin, München, Xetra und GLBXF – International OTCQX) ist erfreut, seine Aktionäre über die jüngsten Probenahmen beim zu 100 % unternehmenseigenen Ilmenitkonzessionsgebiet im Township Côte-de-Beaupré in Q

Badische Zeitung: Historisch? Erst mal nicht / Obama gibt Castro die Hand – zu einem Neubeginn zwischen den USA und Kuba bräuchte es mehr

War das nun ein historischer Akt oder bloß eine
höfliche Geste? Der Händedruck zwischen Barack Obama und Raúl Castro
auf der Trauerfeier für Nelson Mandela hat Politiker und
Medienschaffende elektrisiert. Doch wie sehr man sich auch bemüht:
Beantworten lassen wird sich die Frage wohl erst irgendwann in der
Zukunft – wenn man die Entwicklung des Verhältnisses zwischen den USA
und Kuba im Rückblick zu bewerten vermag. Immerhin scheint klar, dass
d

Badische Zeitung: Unbequemer Hüter der Privatsphäre / Im Profil: Peter Schaar, der scheidende Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, war oft ein einsamer Mahner

Er war bis 1979 Sozialdemokrat und verließ die
SPD wegen der Atompolitik. Danach engagierte sich der 1954 in Berlin
geborene Peter Schaar bei den Grünen, deren Hamburger Landesverband
er von 1997 bis 2000 führte. Im Grunde seines Herzens ist der
Volkswirt aber immer ein Linksliberaler gewesen und geblieben –
einer, der Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre zu seinem
wichtigsten Anliegen macht. Und das hat der begeisterte
Motorradfahrer und St. Pauli-Fan in

Schwäbische Zeitung: Inklusion – ein lange unterschätztes Großprojekt – Kommentar

So viel ist schon jetzt klar: Eine völlig freie
Wahl der Lehranstalt wird den Eltern der rund 70 000
förderbedürftigen Kinder im Südwesten verwehrt bleiben – egal ob mit
oder ohne entsprechendes Gesetz.

Selbst mit nur eingeschränkter Wahlmöglichkeit bleibt Inklusion
eine riesige Aufgabe, die man offenbar beim Start der Modellversuche
unterschätzt hat. Parteiübergreifend wächst mit den ernüchternden
Ergebnissen aus den Modellregionen die

Schwäbische Zeitung: Bündnisse schließen – Kommentar

Ein exzellenter Ruf und eine glorreiche
Geschichte bieten keine Gewissheit, auch in der nächsten Generation
zu bestehen. Voith-Chef Lienhard gibt zu verstehen, dass sich viel
ändern müsste im deutschen Maschinen- und Anlagenbau. Auf den
gesättigten Märkten im alten Westen ist in den kommenden Jahren nicht
viel zu holen. Nachholbedarf dagegen haben die aufstrebenden Nationen
in Asien und Amerika. Sie schätzen deutsche Turbinen und Autos – aber
nicht um jeden Prei