Auch das Landgericht Bonn hat es nicht
geschafft, die Vorgänge um den Nato-Luftangriff auf zwei Tanklastzüge
im afghanischen Kundus aufzuklären. Hinterbliebene getöteter
Zivilisten sind damit gescheitert, Schadensersatz vom deutschen Staat
zu erhalten. Selbst der Vorsitzende Richter musste zugeben, ihm sei
das Urteil schwer gefallen. Dabei hatte es das Gericht in der Hand,
zumindest einige Bedenken auszuräumen. Der Einsatzbefehl kam
seinerzeit von Oberst Georg Klein
Ein "Deal" zwischen Republikanern und Demokraten
ist, gerade, wenn es um Geld geht, erst dann in trockenen Tüchern,
wenn die Unterschriften beider Seiten trocken sind. Soweit zum
verhaltenen Jubel derer, die bereits fest davon ausgehen, dass
Amerika und dem Rest der Welt eine zweite Auflage des Trauerspiels um
den Staatshaushalt erspart bleibt. Dass die Tea-Party in der
republikanischen Partei, die im Oktober die Teilschließung der
öffentlichen Verwaltung erzwungen
Es waren vor allem unterprivilegierte Menschen,
die auch in Deutschland viele Jahrzehnte lang unter großen Opfern
dafür gekämpft haben, dass ihnen das Wahlrecht endlich zuerkannt
wurde. Als Vehikel und als Ausdruck für Emanzipation sollte es
dienen. Deshalb mutet es heute wie eine böse Ironie der Geschichte
an, wenn ausgerechnet Menschen, die sich auf der Schattenseite
unserer Gesellschaft befinden, zunehmend auf ihr Wahlrecht
verzichten. Das hat die Bertelsmann-
Uruguay hat kapituliert im Kampf gegen die
Drogenkartelle. Das Land legalisiert Cannabis und hofft, so den Markt
zumindest halbwegs unter Kontrolle zu bekommen. Die Entscheidung im
Parlament fiel knapp, die Bevölkerung ist darüber tief gespalten. Es
ist ein Spiel mit dem Feuer, auf das sich das südamerikanische Land
einlässt. Cannabis ist nicht so harmlos, wie es auch von deutschen
Hanf-Fraktionen gerne dargestellt wird. Vor allem für Jugendliche ist
der Stoff riska
Die USA, das Land der unbegrenzten
Möglichkeiten: Genau diesem Ruf macht Amerika wieder einmal alle
Ehre. Dort, wo große Teile der Bevölkerung es als völlig normal
ansehen, bewaffnet unterwegs zu sein, ja, selbst Kinder wie
selbstverständlich mit Schusswaffen umgehen dürfen, wird der Handkuss
eines Sechsjährigen zur sexuellen Belästigung. Unfassbar. Lehrerin
und Schulaufsicht müssen ziemlich verquer im Kopf sein, um aus einer
freundschaftliche
Für den neuen Bundesfinanzminister, der aller
Voraussicht nach wieder Wolfgang Schäuble heißt, wird es bald richtig
ungemütlich. Denn gleich an mehreren Fronten muss er gegen den
Geldhunger der Länder ankämpfen. Für die bedeutet die im
Koalitionsvertrag angekündigte Reform der Bund-Länder-Finanzen vor
allem eins: dass ihnen der Bund mehr Geld geben soll. Die Länder
wollen nicht nur viele Milliarden vom Bund für Schulen, Kitas,
Verkehr
Es gibt einen Kampf, der darf nicht zu Ende
sein, solange es Deutsche auf dieser Erde gibt: der Kampf gegen
Faschismus, Nationalsozialismus und jede andere Form von
menschenverachtendem -ismus. Im Zuge dieses Kampfes haben es viele
bislang für notwendig gehalten, Adolf Hitlers unlesbare Hetzschrift
»Mein Kampf« zu verbieten. 88 Jahre nach der Erstauflage ist es an
der Zeit, diesen Nebenkriegsschauplatz zu räumen. Ansteckungsgefahr
geht von Hitlers Buch jedenfalls kei
In Thüringen fehlen etwa 90.000 altersgerechte
Wohnungen. Der Sozialverband VdK hat jetzt Alarm geschlagen. "Wir
brauchen viel mehr bezahlbare altersgerechte Wohnungen", forderte in
einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung
(Donnerstagsausgabe) der Landesvorsitzende des Verbandes,
Karl-Winfried Seif. Dann könnte vielen älteren Menschen auch der
Wunsch erfüllt werden, so lange wie möglich in den eigenen vier
Wänden wohnen zu bleibe
In der Vergangenheit war das Thema Haushalt meistens
etwas für Parlamentarier und von Kürzungen betroffene
Interessengruppen. Insofern hat die anfängliche Instinktlosigkeit der
politischen Spitze am Ende zur weiteren Demokratisierung des Landes
beigetragen. Dem Ministerpräsidenten ist anzurechnen, dass er die
Kürzungen an den Hochschulen auf ein vertretbares Maß reduziert hat.
Das konnte aber nur erreicht werden, weil auch an den Hochschulen
die Debatte nicht
