Knapp eine halbe Million Briefumschläge, die
die SPD in die Post gegeben hat, kann die politische Kultur
revolutionieren. Wenn die Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag Ja
sagen, dann dürfte das Experiment andere Parteien zum Nachmachen
animieren. Sie könnten dies als erfreulichen Schritt zu mehr
Basisdemokratie und damit gegen die Politikverdrossenheit verkaufen.
Außerdem haben die Politiker dank der SPD schon jetzt gelernt, dass
es die eigene Verhandlungsposition v
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, weitere 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Im Frühjahr 2014 soll die Zahl nochmals evaluiert werden, erfuhr die "Welt" am Rande der IMK in Osnabrück. Das ist ein Kompromiss zwischen Union und SPD. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte insgesamt 20.000 gefordert, konnte sich damit aber nicht gegen die Union durchsetzen. Seit März 2011 kommt es in Syrien imm
Angesichts der neuen Informationen in der NSA-Affäre warnt die Bremer Datenschützerin Imke Sommer vor den Folgen des massenhaften Sammelns von Ortsdaten auf die Privatsphäre der Mobilfunk-Nutzer. "Die Handy-Daten verraten sehr viel über einen Menschen, weil sie sein gesamtes soziales Umfeld mit erfassen", sagte Sommer, die derzeit Vorsitzende in der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Au
Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten nach Ansicht des IG Metallers und SPD-Vorstandsmitglieds Armin Schild die bevorstehende Einführung des Mindestlohns nutzen, um jetzt noch Tarifverträge in bislang tariflosen Branchen zu schließen. Ausdrücklich weist Schild darauf hin, dass in Tarifverträgen auch eine spätere Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro als 2015 vorgesehen werden kann. Wenn Gewerkschaften einen Tarifvertrag unterschrieben, der eine "geri
Private Vorsorge wird immer wichtiger, propagieren Politik, Banken und Versicherungen. Doch sind die Vorsorge-Pakete, die sie schnüren, wirklich gut? „Das schnelle Geschäft hat die ganze Versicherungsbranche in Verruf gebracht“, sagt Margit Winkler, Inhaberin des Instituts GenerationenBeratung.
Das Handwerk hat einen neuen Präsidenten gewählt. Hans Peter Wollseifer erhielt von der Vollversammlung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in Dortmund mit absoluter Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Hans Peter Wollseifer löst zum 1. Januar 2014 Otto Kentzler ab, der neun Jahre als Präsident dem ZDH vorgestanden hat. Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln, setzte sich in geheimer Wahl gegen zwei weitere Kandidaten durch. Zur Wahl hatte
Die deutsche Wirtschaft muss nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich viel mehr tun, um sich vor Wirtschaftsspionage zu schützen. "Die Unternehmen müssen wissen, dass Wirtschaftsspionage rasant zunimmt", sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Ich hoffe sehr, dass die Unternehmensvorstände begreifen, dass sie massiv in die Sicherheit investieren müssen." Für Friedrich geht die
