7.35 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Maut
8.05 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Bundesverteidigungsminister,
Thema: Afghanistan
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Kein Ende in Sicht
Dass Verbraucher gerne über steigende Preise für Lebensmittel
lamentieren, ist verständlich. Gefühlt geht immer mehr Geld drauf für
Grundnahrungsmittel wie Butter, Brot, Kartoffeln. Und es ist
tatsächlich so. Die aktuellen Statistiken belegen einen
überproportionalen Preisanstieg für die Dinge des täglichen Bedarfs.
Verwunderlich ist diese Entwicklung kaum. Der deutsche Agrarmarkt
ist nicht nach außen abgeschottet.
Die Vertrauensabstimmung im ukrainischen
Parlament am Dienstag war ein herber Rückschlag für die Opposition.
Tagelang hatte es so ausgesehen, als befinde sich das
Janukowitsch-Regime im freien Fall. Die Zahl der Kritiker auch in den
eigenen Reihen nahm rapide zu. Als die Abgeordneten gestern jedoch
zum Schwur gebeten wurden, zuckten die Janukowitsch-Leute vor der Tat
zurück. Die Spielregeln der ukrainischen Politik besagen seit 20
Jahren, dass nur die Sieger überleben. S
Die Vertrauensabstimmung im ukrainischen Parlament
am Dienstag war ein herber Rückschlag für die Opposition. Tagelang
hatte es so ausgesehen, als befinde sich das Janukowitsch-Regime im
freien Fall. Als die Abgeordneten gestern jedoch zum Schwur gebeten
wurden, zuckten die Janukowitsch-Leute vor der Tat zurück. Der Grund
dafür ist offensichtlich. Die Spielregeln der ukrainischen Politik
besagen seit 20 Jahren, dass nur die Sieger überleben. "The winner
takes i
Armutszuwanderung ist kein neues Phänomen – wenn am
1. Januar 2014 aber EU-Bürger den vollen Zugang zu den Arbeitsmärkten
der anderen Mitgliedsländer erhalten, werden deutlich mehr Menschen
ins relativ reiche Deutschland kommen. Es gibt keinen Grund, mit
Blick auf einen "Sozialtourismus" apokalyptische Reiter an den
Horizont zu malen, aber es gibt auch kein Recht auf Einwanderung in
die Sozialsysteme.
Zur Wahrheit gehört: Deutschland ist auf Zuwanderun
Wieviel Freiheit muss die Demokratie aushalten oder
sogar verteidigen? Gehört zur Demokratie auch die Freiheit, Juden zu
hassen und Ausländern die Menschenrechte abzusprechen? Das sind
Fragen, die anlässlich des NPD-Verbotsantrags diskutiert werden. Denn
einerseits zählt zu den Lehren aus der Nazidiktatur eben die
Verteidigung der Freiheit inklusive der Gründung von Parteien.
Andererseits hat das Grundgesetz den Auftrag, eine Wiederholung
solchen Unrechts auszuschl
Glückwunsch! Zehn Jahre nach den letzten
Pisa-Mathe-Tests die gute Nachricht: Deutsche 15-Jährige rechnen
deutlich besser als der Durchschnitt in 65 getesteten Ländern. Im
Vergleich zu 2003 haben sie sich sogar verbessert. Das tut Schülern,
Eltern und Lehrern gut. Grund zur Entwarnung gibt es trotzdem nicht.
Dass die Schüler in vielen asiatischen Ländern deutschen Schülern um
Längen voraus sind, muss man nicht einmal alarmierend finden. Denn
der Pre
Jetzt beruhigt sich die Lage in Bangkok, und
Reisende aus Deutschland fragen, ob man denn in Thailand noch Urlaub
machen könne. Seit einer Woche gibt es Proteste gegen
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die dem Reiseland negative
Schlagzeilen brachten. Die Deutschen sind Reise-Weltmeister und
Studien zu ihrem Verhalten zeigen, dass gewalttätige Demonstrationen,
ein Bürgerkrieg oder gar Massaker sie nur für kurze Zeit davon
abhalten, ein Land zu besuchen. Nach
Nur konsequent ist die Wahl von Ex-Staatssekretär
Friedrich-Otto Ripke (CDU) zum neuen Vorsitzenden der
Geflügelwirtschaft in Niedersachsen. Der Verfechter der
Agrarindustrie wäre auf diesem Posten von Anfang an besser aufgehoben
gewesen als im Ministerium. Dort war er zu Recht umstritten – als
Konservativer, der zwar angesichts diverser Skandale den
niedersächsischen Tierschutzplan auf den Weg brachte, aber diesen
unter das Diktat der Wirtschaftlichkeit stellte. Ripke
Die Commerzbank hat seit Jahren Imageprobleme
und kann neue Negativ-Schlagzeilen nicht gebrauchen. Aber genau die
beschert die gestrige Razzia der Steuerfahnder, und sie beschert sie
nicht nur der Bank selbst, sondern der gesamten Finanzindustrie. Der
Großeinsatz wirft ein schlechtes Licht auf eine Branche, die wieder
einmal das Bild vom willigen Helfer bei Steuervergehen abgibt. Da mag
man noch so sehr im Blick haben, dass gegen die Commerzbank selbst
gar nicht ermittelt wird und da
