Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas
Oppermann will seiner Fraktion unter anderem den Wirtschaftspolitiker
Hubertus Heil, den Finanzexperten Carsten Schneider und
Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zur Wahl als neue
stellvertretende Vorsitzende vorschlagen. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter
Berufung auf Fraktionskreise. Heil soll die Bereiche Wirtschaft und
Energie abdecken, Schneider sich neben der Finanzpolitik auc
Die Baden-Württemberger zu Stuttgart 21 und die
SPD-Mitglieder zur Großen Koalition: Bürger- oder
Mitgliederbefragungen scheinen im Trend zu liegen. Und nun will der
Karlsruher Gemeinderat diesen Weg nicht gehen. Ist das nun eine
Ohrfeige für die Karlsruher, um deren Steuergeld es am Ende doch
geht? Zumindest waren sich alle Stadträte der Gefahr bewusst, dass
dies genau so interpretiert werden könnte. Insofern war es mutig, die
Hand zu heben und Nein zu sagen
Wie man mit der passenden beruflichen Weiterbildung Führungspositionen erreichen kannDer Weg "von unten", das heißtüber eine Berufsausbildung mit anschließender Weiterbildung an einer privaten Einrichtung, bietet oft bessere Chancen, sich für höhere Positionen zu empfehlen als ein schlechtes oder abgebrochenes Studium. Eckert Schulen Regenstauf bietet das an.
Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise zu ziehen war und ist
ein mühsames Geschäft. Den komplizierten Bankensektor neu zu
regulieren und sicherer zu machen, ohne seine wichtigen Funktionen
für die Gesamtwirtschaft zu beeinträchtigen, erfordert Sorgfalt und
Zeit. Dass aber das Steuerrecht erst Ende 2011 so verändert wurde,
dass Banken sich Phantom-Kapitalertragsteuern nicht mehr erstatten
lassen können, schreit zum Himmel. Die verlocke
Die SPD muss ihre Verlässlichkeit demonstrieren,
wenn sie bei der nächsten Wahl besser abschneiden will. Die CDU/CSU
muss unter Beweis stellen, dass ihr Weg zur Mitte noch nicht beendet
ist, um mit ihrem Image der Gestrig-Konservativen aufzuräumen. Der
eine starr, der andere flexibel – das mag eine Zeit lang gut gehen,
aber ob dieses Modell für vier Jahre taugt, darf man bezweifeln. Für
die großen Probleme, vor denen Deutschland und Europa stehen, ist die
Aus
Mehr als ein kleiner Schönheitsfehler ist es
nicht. Dass Angela Merkel nicht alle Stimmen der Großen Koalition
erhalten hat, versteht sich von selbst. Man muss sich nur an den
Wahlkampf zurück erinnern, in dem es ein Hauptziel der SPD war,
Merkel abzulösen. Die wiedergewählte Kanzlerin kann sich trotzdem auf
eine übergroße Mehrheit im Bundestag stützen. Man muss kein Prophet
sein, um vorauszusagen, dass in künftigen Abstimmungen das ein oder
a
Rot-Grün ist einmal ein Projekt gewesen. In
Hessen hatte es 1985 seinen Anfang genommen, mit der ersten
Beteiligung der Grünen an einer Landesregierung. Ministerpräsident
Holger Börner, gelernter Betonbauer und SPD-Urgestein, wollte die
Grünen notfalls "mit der Dachlatte" zur Räson bringen. Sein
christdemokratischer Amtsnachfolger Volker Bouffier wird solch
rustikale Mittel nicht nötig haben, um die Grünen zu disziplinieren.
Ihr ehrgeizige
Dass das Bundesverfassungsgericht den
umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II zu Fall bringen würde,
war von dem gestrigen Urteil nicht zu erwarten – das müsste die
rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU schon selbst
erledigen. Wie der 30 Jahre alte monströse Plan, eine Fläche von 6500
Fußballfeldern abzugraben und anschließend dort Europas größten
Binnensee anzulegen, zur Politik der Energiewende passen soll, ist
politisch kaum
Der Solarstrom-Förder-Wahn, der ab heute
peinlicherweise sogar durch die EU überprüft werden soll, hat unsere
Strompreise auf ein inakzeptables Niveau hochgepeitscht. Damit werden
Jobs ins Ausland vertrieben. Außerdem ist die Förderung in ihrer
derzeitigen Form unsozial. Die völlig überzogenen Subventionen machen
Investitionen in diese Technik seit über zehn Jahren zu einem absurd
guten Geschäft. Bis heute gibt es kaum Geldanlagen, die bei so wen
Ein Traumstart geht anders. 42 schwarz-rote
Koalitionäre verweigern Angela Merkel gleich am ersten Tag ihre
Stimmen. Bei Lichte betrachtet ist dies aber verschmerzbar, dürften
es doch vor allem Enttäuschte und Übergangene gewesen sein, die mit
dem Veto ihr Mütchen an "Mutti" kühlen wollten. Als folgenreicher
dürfte sich für CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel erweisen, dass
sie mit der Kabinettsliste den innenpolitischen Gestaltungsanspru
