Wofür die Angst vor dem Terror nicht alles
herhalten musste. All die Bank- und Passagier- und Telefondaten, die
Uncle Sam speichert? Die paranoide Datenfischerei im Internet? Der
grotesk aufgeblähte Sicherheitsapparat? Angeblich alles notwendige
Übel, um terroristischen Bösewichtern das Handwerk zu legen,
rechtfertigt sich die NSA. Spätestens seit der Affäre um Angela
Merkels abgehörtes Handy weiß jeder, wie absurd es ist, die Sammelwut
a priori unt
Der Highspeed-Ausbau im Freistaat krankt. Und das, obwohl es seit
Jahren eines der drängendsten Probleme Bayerns ist. Und das, obwohl
man im Ländervergleich mit Abstand die meisten Mittel dafür
bereitgestellt hat. Nur kam an diese niemand ran. Das ist in
peinlicher Zustand – und eine echte Herausforderung für Markus Söder
zugleich. Sollte der neue Heimatminister daran scheitern, wird es ihn
wohl seine Karriere kosten. Denn eine schnelle Interne
Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Nur, unter
welchen Umständen und mit welchen Folgen, das steht einstweilen noch
in den Sternen. Denn die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bietet
dafür jedenfalls noch einigen Interpretationsspielraum. Immerhin
wollen Union und SPD die Detailarbeit "im Dialog" mit den
Tarifpartnern meistern und "mögliche Probleme" bei der Umsetzung
berücksichtigen. Das hört sich lapidar an, ist es aber nicht. Denn
selbst man
Verkehrte Welt? US-Notenbankchef Ben Bernanke
unternimmt einen ersten Schritt, um die Politik des billigen Geldes
einzuschränken. Das sollte normalerweise die Aktienkurse in den
Keller treiben. Schließlich fehlt das Geld nun bei Investitionen.
Doch wie so oft halten sich die Anleger nicht an die populären
Theorien: Die Kurse gingen fast weltweit nach oben.
Ganz offensichtlich erwarten die Börsianer von dieser Maßnahme
keine negativen Folgen. Trotz aller Warnr
Hans-Dietrich Genscher, der Altmeister
internationaler Diplomatie, hat eine Schlüsselrolle bei der
Freilassung Michail Chodorkowskis inne. Nie hätte der – wie man sieht
– Topdiplomat im Unruhestand ohne Abstimmung mit »seinem« Auswärtigen
Amt gehandelt. Offenbar war der ehemalige Außenminister seit langem
eingebunden. An diskreten Vorstößen zugunsten des potentesten Gegners
des russischen Präsidenten hat es nie gefehlt. Chodorkowskis
Berlinflu
Laut Einbruchsstatistik der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 sind die Entwicklungen in der Einbruchskriminalität erschreckend und enorm angestiegen.
Die US-Märkte steigen nach dem Weihnachtsgeschenk der Fed wieder einmal auf ein neues Allzeithoch. Kurios heute die historisch größte Aufwärtsrevision des US-BIP – das Land muss gesegnet sein…mit begnadeten Statistikern..
Die actior AG ist ein 1999 gegründeter unabhängiger Spezialbroker mit Hauptsitz in Hamburg. actior vermittelt unter anderem in Präsenz- und in Online-Seminaren in Deutschland Privatanlegern das Wissen, um selbst an den Mä
Die gemeinsame EU-Sicherheits- und
Verteidigungspolitik kümmert dermaßen vor sich hin, dass es 21 Jahre
nach den Anfängen als Erfolg gilt, dass nun erstmals die Staats- und
Regierungschefs über das Thema geredet haben. Zusammengerechnet sind
ihre Potenziale und ihre Ausgaben immer noch beträchtlich. Es fehlt
aber die Handlungsfähigkeit. Weil diese Potenziale nie geschlossen
wirken, da es keine gemeinsame Vorstellung von den politischen Zielen
gibt. Will die E
Noch liegt sehr viel Nebel über den genauen
Umständen der Freilassung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski.
Aber es scheint sicher, dass es vor allem Deutsche waren, die im
Hintergrund die Strippen zogen, um den prominenten Putin-Widersacher
nach zehn Jahren Lagerhaft endlich frei zu bekommen. Wir sollten
dennoch realistisch bleiben. Chodorkowskis Begnadigung ist nicht auf
den großen deutschen Einfluss in Moskau zurückzuführen. Sie ist auch
kein humanitär
Die Diskrepanz ist enorm: Während nach Angaben
des Richterbundes in NRW 700 Stellen für Richter und Staatsanwälte
fehlen, spricht das Justizministerium von gerade mal 46 unbesetzten
Stellen. Selbst wenn die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt, wird man
feststellen können, dass die nordrhein-westfälische Justiz personell
nicht gerade üppig ausgestattet ist. Die Bürger merken das ja
ohnehin, wenn sie monatelang auf einen Gerichtstermin warten müssen.
Ma
