Es ist mit diesem Gnadenakt keine unabhängige Justiz
entstanden, keine Richterschaft, die sich gegen ihre Entmündigung
wehrt und keine Staatsanwaltschaft, die nicht als verlängerter Arm
des Kreml agiert. Es war immer Putins Verfahren. Er vertrat die
Anklage, er sprach die Urteile. Dass er nun Gnade walten lässt, muss
uns freuen, für Chodorkowski. Für die russische Rechtsprechung
ändert sich nichts. Im Gegenteil, das "Ich begnadige Dich" Putins
Es gelingt den Europäern noch nicht einmal, die
Beschaffung von Militärgütern zu koordinieren; stattdessen versucht
jeder, seine Rüstungsindustrie zu schützen. Die Folgen sind
absehbar; es geht das böse Wort von den Bonsai-Armeen um. Doch weil
die nötigen Entscheidungen kurzfristig schmerzhaft sind, werden sie
immer weiter hinausgezögert. Großbritannien, einst eine der
treibenden Kräfte hinter der Schaffung einer europäischen
Vertei
Im Internet ganz einfach und ohne schwere Arbeit Geld verdienen – wer träumt davon nicht? Von überall ganz flexibel arbeiten zu können, wollten Sie das nicht schon immer?
Am Ende hat Wladimir Putin sich vielleicht ein
wenig geärgert. Da setzt er einen seiner schärfsten Kritiker auf
freien Fuß, um der Welt zu zeigen, wie wohltätig und großherzig ein
moderner Zar sein kann – und ein alter Haudegen der Diplomatie
stiehlt ihm die ganze schöne Schau. Als wäre er nie weg gewesen, zog
Deutschlands ehemaliger Außenminister Hans-Dietrich Genscher hinter
allen Kulissen die Strippen. Dass Michail Chodorkowski plötzlich i
KOMMENTAR zu· FRACKING
Ausgabe vom 21.12.2013 Der Widerspruch ist offensichtlich:
Politiker aller Parteien auf Bundes- und Landesebene sind sich einig,
dass Fracking in Deutschland nicht erlaubt werden soll. Trotzdem
verlängert das Landesamt für Geologie die Erlaubnis der Firma "Parkyn
Energy" zum Aufsuchen von Erdgasvorkommen bei Biberach und Konstanz.
Wie passt das zusammen? Gar nicht. Und zwar deshalb, weil die
Gesetzeslage noch unklar ist. Die Behörde
Unscheinbar, kompliziert, raffiniert – und er
richtet den größten Schaden an: Umsatzsteuerbetrug bringt den Staat
schon heute um 15 Milliarden Euro jährlich. Jetzt hat er den
Strommarkt erreicht. Karussellbetrug funktioniert, weil Europa zwar
grenzüberschreitenden Handel kennt, aber keinen einheitlichen
Mehrwertsteuersatz. So gibt es ein Geflecht aus Zahlungen,
Nachzahlungen und Erstattungen von Steuern. Die nationalen
Finanzbehörden verlieren hier leicht den &Uu
International – oft klingt es wie ein Vorwurf – gilt
die Bundesregierung als Russland-Versteherin. Da ist was dran und
manchmal von Vorteil. So wie jetzt im Fall Michail Chodorkowski. Eine
Amnestie macht noch keinen Rechtsstaat; und ebenso wenig einen
lupenreinen Demokraten aus Präsident Wladimir Putin. Das ist auch
nicht der springende Punkt im konkreten Fall. Es ging um eine
humanitäre Lösung. Dass Hans-Dietrich Genscher dabei eine Rolle
spielen würde, ein Jongleur unt
Audi A1 als Hauptpreis verlost
Beim Versuch, reformunwillige Euroländer zu
rechtlich bindenden Verträgen mit der EU-Kommission zu nötigen, hat
sich die Bundesregierung die Zähne ausgebissen. Nachdem sich
Deutschland in den Verhandlungen zur Bankenunion unnachgiebig
gegenüber den Nöten der Krisenländer zeigte, ist dort die
Bereitschaft auf Null gesunken, deutschen Wünschen entgegenzukommen.
Vor dem Gipfel hatte die Bundesregierung heftig die Werbetrommel
gerührt für ih
Allem Anschein nach geht Angela Merkel ihren
europäischen Partnern derzeit ein wenig auf die Nerven, mit ihrem
Beharren auf Reformen. Das spricht nicht gegen die deutsche
Kanzlerin, und helfen wird es den Regierungschefs in Paris, London,
Rom und anderenorts am Ende auch nicht, wenn sie unwirsch werden. Die
EU ist alles andere als wetterfest. Die Krise, gerne Eurokrise
genannt, in Wahrheit eine Staatsschuldenkrise, ist mit Ach und Weh
halbwegs eingedämmt, jedoch Lichtjahre entfer
