Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Bundeskabinett mit der
Stimme der Kanzlerin eine weitgehende Freigabe der Sterbehilfe in
Deutschland auf den Weg gebracht. Nur der Bundestag kann das jetzt
noch stoppen – sofern er das überhaupt will. Was bislang eine
Grauzone war, soll künftig grundsätzlich straffrei sein. Das zur
Abstimmung stehende »Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen
Förderung der Selbsttötung« stell
Lebensschützer warnen vor der weitgehenden
Freigabe von Sterbehilfe in Deutschland. Am 31. Januar entscheidet
der Bundestag über einen neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch.
»Bisher gibt es zu dem sehr weitreichenden Gesetzesvorschlag der
FDP-Justizministerin keinen offiziellen parlamentarischen
Gegenentwurf«, warnte Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der
Christdemokraten für das Leben. Das berichtet das in Bielefeld
erscheinende WESTFALEN-BLATT (Montagsau
Die SPD hat die Koalition vor Schnellschüssen
bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern
gewarnt. "Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der
Brechstange durchdrücken zu wollen und damit wie einst beim
Melderecht in ein politisches Desaster hinein zu laufen", sagte der
innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag-Ausgabe)
Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde haben
gemeinsam mit Wissenschaftlern und Opfern des SED-Regimes 4700 Euro
zur Unterstützung des renommierten Stasi-Forschers Helmut
Müller-Enbergs gesammelt, nachdem Behörden-Leiter Roland Jahn diesem
Rechtsschutz verweigert hatte. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Müller-Enbergs hatte das Bonner Ehepaar Barbara und Werner Deuling in
einer Forschungsarbeit als Inoffi
Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth
hat sich für den Austausch von Leihstimmen zwischen Union und FDP bei
der Bundestagswahl ausgesprochen, weil dies auch im Interesse der
Union sei. "Ich verstehe nicht, warum sich die Union derart gegen
Leihstimmen ausspricht", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit setzt sie die
Existenz zahlreicher Direktmandate aufs Spiel. Zahlreiche Abgeordnete
in vie
Der niedersächsische Ministerpräsident David
McAllister spekuliert im Fall einer Wahlniederlage bei der
Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag nicht auf einen
Wechsel nach Berlin. "Ich bin Ministerpräsident, ich bleibe
Ministerpräsident. Ich habe keinen Plan B, ich brauche auch keinen
Plan B", sagte McAllister der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Montagausgabe).
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Die deutsche Wirtschaft sieht den
Industriestandort durch marode Straßen und massive Engpässe in der
Verkehrsinfrastruktur gefährdet. "Deutschland hat in den letzten
Jahren zu viel für den Staatskonsum und zu wenig für
Staatsinvestitionen ausgegeben – und somit massiv von der Substanz
gelebt. Dadurch sind in der Verkehrsinfrastruktur viele Engpässe
entstanden", heißt es einem 63-seitigen Positionspapier des Deutschen
Industrie- und Handelskamm
Eigentlich hätte der wiedergewählte
venezolanische Präsident Hugo Chávez vor kurzem seinen Amtseid
leisten müssen, um eine neue Amtsperiode zu beginnen. Doch der Chef
der sozialistischen Regierung liegt schwer krank, um nicht zu sagen:
todkrank in einem Krankenhaus auf Kuba. Gleichwohl können seine
Freunde ungerührt weiterregieren. Dafür hat das Oberste Gericht des
Landes gesorgt. Die Proteste der konservativen Opposition halten sich
in Grenzen. Au
Frankreichs Präsident François Hollande hat klug
planen lassen. Gerade jetzt, wo die Kritik an seiner
Wirtschaftspolitik immer lauter wird, demonstriert er, was die Grande
Nation doch alles tut, um den Terrorismus zu bekämpfen. Von seinem
Vorgänger hat er gelernt: Wenn der Druck im Land zu groß wird, ist es
nützlich, sich internationalen Themen zuzuwenden. Also versuchten auf
Befehl Hollandes französische Spezialeinheiten in Somalia, einen
ihrer Geheimdie
"Die Lage in Mali ist durchaus mit der in
Afghanistan Ende der 90er Jahre vergleichbar. In Timbuktu vergehen
sich Islamisten seit Monaten am kulturellen Erbe. In nahen
Ausbildungslagern versammeln sich ihre fanatischen Brüder von
Al-Schabaab aus Somalia bis Boko Haram aus Nigeria. Der einstige
demokratische Vorreiter Mali droht im teils selbstgemachten, teils
mit europäischen Waffen aus Gaddafis Beständen gestifteten Chaos zu
versinken. Ein Terrorcamp – drei Flugstunde
