Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Arbeitsmarkt Gespaltene Bilanz WOLFGANG MULKE, BERLIN

Das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit hat sich
längst verflüchtigt. Heute bewegt sich Deutschland auf
Vollbeschäftigung zu. Das ist eine Erfolgsbilanz, zu der die Reformen
rund um die Hartz-Gesetze viel beigetragen haben. Die Entwicklung hat
auch Kehrseiten. Noch nie mussten so viele Arbeitnehmer Teilzeit
arbeiten oder sich mit geringen Löhnen begnügen. Das Einkommen aus
einer vollen Stelle reicht für viele nicht mehr zur Deckung des
Lebensunterhaltes aus. Tat

Rheinische Post: Türkische Kampf-Justiz

Seitdem türkische Staatsanwälte umfangreiche
Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen das Umfeld von
Premierminister Erdogan ins Rollen gebracht haben, tobt in der Türkei
ein offener Machtkampf. Erdogan, der auf einen klaren Sieg seiner AKP
bei den Kommunalwahlen im März gesetzt hatte, schwimmen die Felle
davon. Der Premier sah sich bereits zu einer radikalen
Kabinettsumbildung genötigt. Dass Erdogan nun sogar seinen
politischen Todfeinden von gestern, den t&uu

Rheinische Post: Pofallas Fehler

Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
ist ein glänzender Organisator und ein ideenreicher Partei-Manager.
Was ihm bisweilen abgeht, ist politisches Feingefühl. Schon beim
Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach fand er nicht den richtigen Ton. Bei
seinen Wechselabsichten zur Deutschen Bahn hat er kein Gespür für den
richtigen Zeitpunkt. Es ist jedem Politiker unbenommen, die Seiten zu
wechseln und einen lukrativen Posten in der Wirtschaft anzunehmen.
Hessens Ex-Min

Rheinische Post: Eine gute Gesundheit stabilisiert die Macht

Demokratie – so hat es eine Grünen-Politikerin
der ersten Stunde einmal formuliert – sei die Diktatur des Gesäßes.
Sprich: Wer am längsten konzentriert in Verhandlungen aushält, setzt
am Ende seine Position durch. Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt in
dieser Disziplin als Meisterin. Dadurch erlangt ihre Verletzung durch
den Ski-Unfall eine symbolische Bedeutung: Ausgerechnet zum Auftakt
der so lange verhandelten großen Koalition kann Merkel nicht mit
voller

Westfalen-Blatt: zum Thema Irak

So klar hat ein Regierungschef selten sein
Scheitern erklärt. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat
die Einwohner von Falludscha aufgefordert, die El-Kaida-Terroristen
aus der Stadt selbst zu verjagen. Das zeigt, wie begrenzt die Macht
der Regierenden im Zweistromland ist.

Vor fast zehn Jahren endete formell die Besatzung der Amerikaner –
doch die Kontrolle haben Stämme und Relgionsgruppen übernommen, nie
das Volk. Im Norden haben die Kurden das Sagen, im

Westfalen-Blatt: zum Thema Neue Technologien

Der Trend ist klar zu erkennen: Autos der
Zukunft werden nicht mehr nur nach Hubraum, PS-Leistung oder
Verbrauch beworben und gekauft. So, wie das allgemeine Leben mehr und
mehr von der digitalen Welt mit Smartphones und Tablets beeinflusst
wird, ändern sich auch die Ansprüche an die Fahrzeuge.

Das herkömmliche Autoradio dürfte im zukünftigen Smartcar kaum
noch eine Chance haben. Die Autoindustrie hat längst erkannt, dass
der Verbraucher auf die Funktionen

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Wolfgang Ziegler zu Kuba/Neuwagen

Keine Sorge! Der "Wind of Change", der von
Castros Machtzentrale seit ein paar Jahren über das Insel-Paradies
weht, ist nur ein laues Lüftchen – und auch diesmal nicht mehr als
ein warmes Abgas-Wölkchen. Besucher der "Perle der Karibik" werden
deshalb noch lange in den Genuss des morbiden Charmes Havannas
kommen, zu dem auch die vielen Straßenkreuzer gehören, die oftmals so
alt sind wie der Fahrer, der sie lenkt. Denn die Erlaubnis,
importierte

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zu Nahost/USA

Neues Jahr, alte Denkschablonen. Das ist die
traurige Realität, die John Kerry zwischen Jerusalem und Ramallah
erwartete. Überschattet wurde der zehnte Besuch in der kurzen
Amtszeit des US-Außenministers von dem dramatisch verschlechterten
Gesundheitszustand des früheren israelischen Ministerpräsidenten
Ariel Sharon, der seit 2006 im Wachkoma liegt. Das Schicksal des vom
Falken zum Advokaten eines israelisch-palästinensischen Ausgleichs
gewandelten Likud-Pol

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu FDP

Es ist ein bei den Liberalen immer noch
ungewohntes, ja bedrückendes Gefühl: Die FDP ist eine
Oppositionspartei außerhalb des Bundestages. Der Schock über den
Absturz in die politische Holzklasse sitzt tief. Auf dem Parteitag
vor vier Wochen in Berlin fand der große, personelle Kehraus statt.
Die einstige Übergangs-Führungsmannschaft von Philipp Rösler oder
Rainer Brüderle wurde sang- und klanglos abgehalftert. Der neue Stern
der FDP hei&szlig

Westdeutsche Zeitung: Ein Placebo aus dem Justizministerium = von Olaf Steinacker

Justizminister Heiko Maas ist gerade drei
Wochen im Amt – und schon ist Feuer unterm Dach. Dabei las sich im
mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag alles so wunderbar.
Grundsätzlich haben weder Schwarz noch Rot ein Problem damit, dass
Telekom-Unternehmen ohne konkrete Gefahr oder Anfangsverdacht
massenhaft Daten über den Telefon- und E-Mail-Verkehr von
unbescholtenen Menschen speichern. Vor allem die Hardliner aus dem
bayrischen Freistaat wird das gefreut haben. In der neu