Berlin ist nicht Saarbrücken. Das weiß vermutlich
auch Heiko Maas, aber was es bedeutet, muss der neue Justizminister
noch lernen. Die zornigen Reaktionen auf seine Entscheidung, das
Thema Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen, könnten ihn in die
neue Realität holen. Was Maas sagte, ist hingegen inhaltlich
nachvollziehbar: Wenn es in Berlin wie verabredet ein neues Gesetz
zur Vorratsdatenspeicherung geben soll, und wenn der Europäische
Gerichtshof demnächs
Der Ball in der Alten Reithalle ist diesmal
ausgefallen. Aber so traurig, wie zu befürchten war, ist das erste
Dreikönigstreffen der FDP als Außerparlamentarische Opposition nicht
geworden. Ein Hoffnungsschimmer lag über dem Traditionstreffen der
Liberalen, hatte ihnen wenige Tage zuvor doch eine Umfrage verkündet,
dass sie erstmals seit der Bundestagswahl wieder mehr als fünf
Prozent Zustimmung finden. Und die Zahl der Mitglieder ist seit ihrem
Wahldesaster a
So nah – und doch so fern. Gerade einmal 14
Jahre ist es her, dass die Menschen rund um den Globus in der
Silvesternacht des Jahres 1999 das Ende des unheilvollen 20.
Jahrhunderts feierten und mit großen Hoffnungen das neue Jahrtausend
begrüßten – was zwar mathematisch nicht korrekt war, doch der
Symbolkraft des Zahlenwechsels entsprach. Mit gigantischen
Feuerwerken sollten die bösen Geister der Vergangenheit endgültig
vertrieben und der Aufbruch in ein neues, b
Schöne neue Autowelt: Morgens per lässigen Fingertipp auf das
Smartphone das Garagentor öffnen und das Auto von selbst in die
Einfahrt rollen lassen. In den aufgewärmten Wagen steigen, Ziel ins
Navi eingeben und sich automatisch und unfallfrei zum Supermarkt oder
ins Büro chauffieren lassen. Das ist heute noch Zukunftsmusik, wird
aber spätestens in ein paar Jahren, wahrscheinlich schneller als
gedacht, Wirklichkeit sein.
Eins muss man ihm lassen: Rhetorisch ist er gut
drauf, der neue FDP-Chef und Hoffnungsträger Christian Lindner. Aber
die neue Souveränität der FDP, von der er in Stuttgart sprach, sucht
man noch vergebens. Lindner tingelt durch alle TV-Talk-Shows, die ihn
einladen – und macht seinen Job nicht schlecht dabei. Er wärmt in
Stuttgart das europapolitische Herz der Altvorderen, vor allem das
des Parteipatriarchen Hans-Dietrich Genscher, er lässt ein paar coole
Sprüch
Neue Koalitions-Regierungen stürzen sich in aller
Regel in ambitionierte Pläne, die dann im Laufe der Jahre auf das
realistisch Umsetzbare abgeschliffen werden. Proportional zur Dauer
der Regierungsmühsal wächst meistens die Bereitschaft zum Streit. Das
wäre fast schon normal. Bei Merkels zweiter Großer Koalition ist das
anders. Anstatt Großes in Angriff zu nehmen, stürzt sich das
schwarz-rote Kabinett runde drei Wochen nach der Vereidigung in
kle
Mehr als 1000 Unterschriften, dazu eine geplante
T-Shirt-Aktion – die Offenheit, mit der sich einige
Amazon-Mitarbeiter im aktuellen Tarifstreit auf die Seite ihres
Arbeitgebers stellen, ist außergewöhnlich. Schließlich wurde in den
vergangenen Wochen ein ganz anderes Bild von der angeblichen
Stimmungslage und den Arbeitsbedingungen beim US-Versandriesen
gezeichnet: schlechte Bezahlung, ständiger Stress, etliche
Überstunden. Nun aber ärgern sich viele Mitar
Wenn alles nach Plan gelaufen ist, wurde Janet
Yellen in der Nacht von Montag auf den heutigen Dienstag vom Senat
als Nachfolgerin von Fed-Chairman Ben Bernanke bestätigt. Als
langjährige Vize-Chefin der US-Notenbank, die den Kurs des lockeren
Geldes stets mitgetragen hat, gilt Yellen eher als Taube denn als
Falke unter den Notenbankern. Insofern hatten sich viele an der Wall
Street bei der Bekanntgabe ihrer Nominierung im Herbst bereits auf
eine Fortsetzung des Fed-Anleihekaufp
Beim zweiten Mal soll ja angeblich alles besser
werden. Und so vermittelte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei
seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Ernennung zum
Bundesinnenminister den Eindruck, er wolle sich diesmal mehr als in
seiner ersten Amtszeit um die Belange des öffentlichen Dienstes und
seiner Bediensteten kümmern. Anders als vor gut zwei Jahren hatte der
CDU-Politiker offensichtlich die ihm vorab zugestellte Rede des
dbb-Chefs gelesen und g
Direkt vom Golfplatz auf Hawaii ins Kältebecken.
Für US-Präsident Obama fängt das neue Jahr außenpolitisch
katastrophal an. Die schleichende Machtübernahme von El Kaida im
Irak, in Syrien und im Libanon hat die Gefahr eines Flächenbrands in
der Region erhöht. Die in Washington inflationär zu hörende
Behauptung, die El Kaida sei sub-stanziell geschwächt, hat sich als
haltlos erwiesen. Das Netzwerk des Terrors zieht sein blutiges
Spinne
