Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen besetzt einen zentralen Posten in ihrem Haus neu. Neuer
Abteilungsleiter Politik, vormals besser bekannt als Leiter
"Planungsstab", wird Géza Andreas von Geyr. Dieser war bisher
Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier verstärkt sein Amt außerdem mit Andreas
Görgen. Der 47-Jährige wird neuer Abteilungsleiter im AA.
Sozialzentrum Flensburg bezeichnet Bewerbungen von Arbeitssuchenden als "Fantasie". Hartz IV Empfänger gewinnt Klage damit er "Bewerbungen" schreiben darf.
(Flensburg) Es ist kein Aprilscherz, den ein Arbeitssuchender im Kreis Schleswig-Flensburg erleben musste. Der Mann aus dem Kreis wollte sich auf verschiedene Stellen bewerben, dies wurde ihm vom Jobcenter untersagt. Der Mann bewarb sich im Frühjahr 2013 auf verschiedene Stellen u.a. als Aushilfe. Diese Bewerbun
(Flensburg) Das Sozialzentrum Flensburg ist erneut in einen Skandal verwickelt, nach Unterlagen die der Redaktion vorliegen soll der Sozialpsychiatrische Dienst im Auftrag des Jobcenters einen Hartz IV Empfänger besucht haben. Im Februar 2013 beauftragt das Sozialzentrum, das Arbeitssuchende in der Region betreut, den Sozialpsychiatrischen Dienst. "Es wird vereinbart das sich Frau … um Herrn .. kümmert (Hausbesuch)." Im März 2013 nimmt der Sozialpsychiatrische Dienst i
Die Verteidiger des Bischofs behaupten bis heute,
die Angriffe auf Tebartz gälten in Wahrheit den wertkonservativen
Haltungen des Bischofs – seiner Treue zur katholischen Lehre, seinem
Eintreten für Autorität des Weihepriestertums – und damit einer
Kirche, die quer steht zum links-libertinären Zeitgeist. Das ist ein
Popanz, dem durch Argumente nicht beizukommen ist. Umso besser, dass
der Prüfbericht bald vorliegt. Auch seine Befunde werden teils
interpretation
So lange Merkel und Gabriel sich einig sind, kann
der CSU-Chef wenig ausrichten. Deshalb konnte Gabriel so
selbstbewusst die Forderung aus der CSU nach einem personellen Opfer
der SPD zurückweisen. Seehofers Problem ist, dass die CSU das ihr
seit den Koalitionsverhandlungen anhängende Verlierer-Image nicht los
wird; es ist durch den Rücktritt Friedrichs noch einmal verstärkt
worden. Wenn die lautstarken Forderungen nach Rache jetzt folgenlos
bleiben, macht das die Sac
Zwei Monate nach dem Start des S-Bahn-Netzes lassen
sich die Ausfälle noch als Kinderkrankheiten verbuchen. Die Länder
müssen aber gemeinsam mit der Bahn alles daran setzen, dass daraus
kein Dauerproblem wird. Sonst ist der gute Ruf, den sich die S-Bahn
trotz aller Widrigkeiten bei vielen Pendlern erworben hat, schnell
verspielt. Und etliche Bahn-Kunden werden sich wieder dem Auto
zuwenden. Das können weder die Bahn noch die Bundesländer wollen.
Angesichts des Falles Edathy wird diskutiert, ob
sogenannte "Posing-Fotos" von Kindern und Jugendlichen legal sind.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marcus Weinberg:
"Es ist an der Zeit, auch die Opfer, nämlich die Kinder und
Jugendlichen, in der aktuellen Diskussion
Bei der Wahl zum Lieblingsauto der Deutschen zählt
nur eines: die Stimme des Volkes". Dieses Versprechen gab
ADAC-Kommunikationschef Michael Ramstetter bei der Verleihung des
"Gelben Engel" 2010 ab. Heute wissen wir, dass er gelogen hat, dass
sich die Balken biegen. Damals hatte er besonders tief in die
Trickkiste gegriffen und sogar beim Platz 1 des renommierten
Wettbewerbs geschummelt. Jahr für Jahr hat der ADAC seine Millionen
Mitglieder hinter die Fichte gef&u
Es gibt viele und gute Gründe für einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich den Vorgängen rund
um das Finanzdebakel der Hypo Alpe Adria widmet. Es gibt auch einige
dagegen. Diese wurden am Montag bei der Sondersitzung des Parlaments
deutlich: Die Oppositionsparteien hielten das von der Regierung im
Vorfeld befürchtete Spektakel ab. Wie kaum anders zu erwarten war,
nachdem Grüne und Freiheitliche die Regierung im Vorfeld bereits als
"organisierte Verbr
Eine Woche lang waren es nur theoretische
Überlegungen: Welche Tragweite das Schweizer Ja zur
Anti-Masseneinwanderung-Initiative haben könnte, war kaum absehbar.
Seit diesem Wochenende gibt es nun allerdings die ersten konkreten
Folgen. Ob kroatische Arbeitnehmer oder Schweizer Studenten – der
Streit zwischen Brüssel und Bern um die Freizügigkeit hat seine
ersten Opfer gefordert. Es dürfte erst der Anfang gewesen sein.
Sowohl die Schweiz als auch die EU beharren a
