Mit großen Überraschungen hatte zwar niemand
gerechnet. Bei ihrem ersten Auftritt vor dem Kongress seit dem
Amtsantritt als neue US-Notenbankvorsitzende hat Janet Yellen aber
doch ein paar Akzente gesetzt, welche die Geldpolitik der Fed in ein
etwas anderes Licht tauchen. Zunächst ging es ihr aber offenkundig
darum, den Märkten wieder etwas Halt zu geben nach den Turbulenzen
der vergangenen Wochen. Daher ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und
zu einer Fortsetzung der
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung auch für
Sebastian Edathy. Wem der Vorwurf der Kinderpornografie gemacht wird,
der ist in der Regel schon schuldig bei Verdacht – und muss deswegen
sein Recht auf Unschuldsvermutung lautstark einfordern. Edathy hat
kaum eine Chance, sich gegen die schwerwiegenden Vorwürfe zu wehren.
Seine Einlassungen in dem sozialen Netzwerk Facebook lassen
aufhorchen. »Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor«, schreibt
Edathy über sic
Die Aufführung, die Deutschland unter Regie der
Kanzlerin in Brüssel gegeben hat, war eines führenden Industrielandes
unwürdig. Deutschland enthielt sich in einer der zentralen Fragen, ob
Genmais in Europa im großen Stil angebaut werden darf – wohl wissend,
dass Enthaltung in diesem Fall Zustimmung bedeutet. Feige muss man
eine solche Haltung nennen. Es gibt gute Gründe gegen grüne
Gentechnik: Noch gibt es keine Langzeit-Studien, die über Risiken fü
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Fragt man die Deutschen, lehnen fast 90 Prozent
gentechnisch veränderte Sorten auf dem Teller ab. Die Haltung der
Menschen ist dabei mehr als ein Bauchgefühl. Sie ist rational
begründbar. Viele der scheinbaren Vorzüge gentechnisch veränderter
Pflanzen fallen bei näherer Betrachtung in sich zusammen. Das
zentrale Argument, nur durch sie ließe sich die Ernährung der Welt
auf Dauer sichern, steht auf wackeligen Füßen. Zwar stecken die
Labor
Sie wollten tanzen und feiern. Doch am Ende
bedeutete die Loveparade den Tod von 21 jungen Menschen. Dazu kommen
mehr als 100 Verletz-te und diejenigen, die durch die Bilder der
Menschen, die in der Massenpanik begraben wurden, bis heute
traumatisiert sind. Doch statt Unterstützung erfahren die
Hinterbliebenen eine Demütigung nach der anderen: ein
Oberbürgermeister, der jede Verantwortung von sich weist, ein
Veranstalter, der juristisch nicht belangt werden kann. Dreieinhal
Es klingt schon sehr seltsam, wenn der
Bundesinnenminister die Tarifforderung des Beamtenbundes und der
Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst in Bausch und Bogen
als maßlos überzogen bezeichnet. Ein Vergleich ist zwingend geboten.
Gerade wurden Pläne der Großen Koalition bekannt, die auf fast zehn
Prozent mehr Vergütung für Bundestagsabgeordnete hinauslaufen. Da
geht es eben mal um 900 Euro mehr in der Tasche jedes
Parlamentariers. Das h&
Vielleicht ist es das Physikerinnen-Gen, das
Kanzlerin Angela Merkel dazu bringt, die Zulassung von gentechnisch
verändertem Mais nicht zu verhindern. Oder ein Amerika-Gen macht die
CDU-Vorsitzende glauben, sie könne dem Freund jenseits des Atlantiks
nicht noch einen Wunsch abschlagen. Auf jeden Fall muss es ein
starkes Gen sein. Denn Merkel missachtet den Willen von 88 Prozent
der Bevölkerung. Kirchen, Naturschützer, Landwirte und mindestens
zwei Koalitionsparteien ha
Was die rechtsstaatlich garantierte
Unschuldsvermutung bei Prominenten wert ist, nämlich nichts, das
zeigen Fälle wie der des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff oder
des Ex-Finanzministers von NRW, Helmut Linssen. Wulff wird bald mit
hoher Wahrscheinlichkeit vom Vorwurf der Vorteilsannahme
freigesprochen werden. Bei Linssen sind Ermittlungen eingestellt
worden. Dennoch hängt beiden Männern der Geruch von Korruption
beziehungsweise Steuervergehen in den Kleider
Die Skepsis der Opfer und ihrer Anwälte
gegenüber der strafrechtlichen Aufarbeitung der
Loveparade-Katastrophe ist berechtigt. Die Staatsanwaltschaft wird
heute erklären müssen, dass es ihr trotz der Vernehmung von 3500
Zeugen und 35 000 Blatt Ermittlungsakten in dreieinhalb Jahren nicht
gelungen ist, die Hauptverantwortlichen für die Loveparade zu den
Hauptbeschuldigten des Gerichtsverfahrens zu machen. Zum x-ten Mal
wird sich die Frage stellen, ob das deutsche S
