Deutsche Banken, die bei Steuerhinterziehung
behilflich sind, sollen nach dem Willen der Linkspartei ihre Lizenz
verlieren. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einem
"Aktionsprogramm gegen Steuer-tourismus", das der Geschäftsführende
Parteivorstand an diesem Wochenende verabschieden will. Darin heißt
es: "Die Strafandrohungen für Steuerhinterziehung müssen unverä
Der Koordinator der Bundesregierung
für die deutschen-amerikanischen Beziehungen, Philipp Mißfelder
(CDU), hält die umstrittenen Äußerungen der US-Spitzendiplomatin
Victoria Nuland für einen "einmaligen Ausrutscher". Mißfelder sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Sie hat sich
entschuldigt und damit ist das auch gut". In Washington sei Nuland
eine derjenigen, die Europa mit am besten kennten und sich se
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
Anton Hofreiter, hat die EU aufgefordert, die Verhandlungen mit den
USA über das transatlantische Freihandelsabkommen vorerst zu beenden.
"Die EU sollte die Verhandlungen mit den USA über das
Freihandelsabkommen aussetzen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Sie laufen
derzeit in die falsche Richtung – nämlich in Richtung weniger
Verbraucherschu
Noch immer gibt es aus Europa stetige
Treuebekenntnisse zur transatlantischen Freundschaft. Ganz besonders
aus Deutschland, auch von der Kanzlerin. Doch gibt Washington die
Liebesschwüre neuerdings nicht mehr gleichermaßen zurück, sondern
antwortet mit: "Fuck the EU". Es ist wohl nicht so böse gemeint, wie
es klingt. Ärger über irgendetwas, interner Klartext, den man auch
schon bei deutschen Diplomaten hören konnte, etwa in der
Irak-Debatte: &
Die Bundestagswahl war eine Enttäuschung für die
Grünen, die Folgen sind noch längst nicht verarbeitet: Der
Generationswechsel an Spitze schwächt ihre Durchschlagskraft, die
Rollenverteilung in der Bundestags-Opposition neben der lautstarken
Linkspartei funktioniert noch nicht. Und nun ist auch die Hoffnung
dahin, dass die Europawahl einen neuen Aufbruch markieren könnte –
stattdessen stolpern die Grünen unglücklich der Abstimmung im Mai
entgegen. D
Kann das Kino noch Themen setzen? Schließlich
kann in Zeiten von Filmstreaming und Internet-Videotheken theoretisch
jeder sehen, was und wann er will. Daher wird seit Jahren regelmäßig
der Niedergang der Branche beschrieben. Und in der Tat kommt es immer
häufiger vor, dass Filme erst über den Zweitverwertungsmarkt des
Heimkinos Gewinn einbringen. Sogar so häufig, dass dies oft gleich
mit einkalkuliert wird und die Leinwandpräsenz mitunter nur als
Werbung
Sie reden über das Gleiche. Und doch reden sie
völlig anders. Die Bundeswehr, klagt Hellmut Königshaus, der
Wehrbeauftragte des Bundestages, agiere schon seit langem an der
Grenze ihrer Belastbarkeit. Von wegen, sagt Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen, die Truppe sei durchaus in der Lage, neue
Auslandseinsätze zu stemmen. Erschöpft oder unterbeschäftigt? Beim
Blick auf die reinen Zahlen wirkt das Lamento des Wehrbeauftragten
nicht nachvollziehbar. R
Es wäre wohl besser gewesen, das
Verfassungsgericht hätte die Klage gegen Mario Draghis
Euro-Rettungspolitik von Anfang an als unzulässig abgewiesen. Nicht
alles muss auf den juristischen Prüfstand, der Euro ist von der
Politik gewollt und die Euro-Rettung wurde von allen politischen
Instanzen abgesegnet. Daher kann der Wähler entscheiden, ob er das
Vorgehen für richtig und angemessen hält oder ob hier die Büchse der
Pandora geöffnet wurde. Die
Gerät nun ein Eckpfeiler der Euro-Rettungspolitik ins Wanken? Das
Bundesverfassungsgericht rückt noch einmal das umstrittene Programm
der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Ankauf von
Staatsanleihen in den Fokus. Es entscheidet aber nicht selbst,
sondern überlässt dies dem Europäischen Gerichtshof, der mit Blick
auf die Kompetenzen europäischer Institutionen deutlich großzügiger
ist als Karlsruhe.
Toll, wen und was man alles schlecht aussehen
lassen kann, wenn das an die Öffentlichkeit dringt: Die ohnehin
aufgerauten Beziehungen zwischen EU und USA, weil die Partner noch
nicht mal über die Ukraine einig scheinen. Klitschko selber, weil es
nun so aussieht, als hielten ihn die Amerikaner für eine Pfeife. Also
auch gleich die ganze Oppositionsbewegung? Und ja, selbst Russland,
weil dessen Regierung nun so dasteht, also habe sie alles inszeniert
vom Abhören bis zum A
