FDP-Parteichef Christian Lindner hat vor einer
Ausweitung von Militäreinsätzen der Bundeswehr, beispielsweise in
Afrika, eindringlich gewarnt. "Deutschland gewinnt nicht an
weltpolitischer Reife, wenn wir jetzt mit Militäreinsätzen pauschal
kokettieren", sagte er in einem Interview mit der in Weimar
erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Samstagsausgabe). Jede
Krisensituation und jede Anforderung müsse individuell bewertet und
entschieden werden
FDP-Parteichef Christian Lindner hat von der
Bundesregierung klarere Worte gegenüber Russland verlangt.
"Putin-Russland darf unseren Sportlerinnen und Sportlern bei den
Olympischen Winterspielen in Sotschi keinen Maulkorb verhängen",
sagte er in einem Interview mit der in Weimar erscheinenden
Thüringischen Landeszeitung (Samstagsausgabe). Dafür brauche das Team
"mehr Rückendeckung seitens der deutschen Politik", sagte er. "Die
Bundesregieru
Die SPD hat gute Gründe, Klaus Wowereit den
Rücken zu stärken. Wenngleich Steuervergehen und das Wissen davon in
diesen Tagen keine lässlichen Sünden sind, so will die Partei den
Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt im Amt halten. Weil sie gar
nicht anders kann. Zu Wowereit gibt es in Berlin derzeit keine
Alternative. Meint die SPD, und auch der Koalitionspartner CDU hält
sich mit Kritik oder gar Rücktrittsforderungen zurück. Einen
Nachfolg
Die deutschen Verfassungsrichter haben erstmals
einen Fall an den EuGH verwiesen. Er soll entscheiden, ob die
Europäische Zentralbank bei der Euro-Rettung ihre Kompetenzen
überdehnt hat. Doch hinter der scheinbaren Geste der Kooperation
verbirgt sich ein Affront. Im konkreten Fall ist Karlsruhe so
eindeutig unzuständig, dass sogar manche Verfassungsrichter Skrupel
hatten, sich einzumischen. Außerdem wird dem EuGH nicht wirklich die
Entscheidung überlassen. Die K
Der ADAC und seine Bedeutung werden nicht mehr das
sein, was sie einmal waren. Kein Verkehrspolitiker wird mehr vor dem
Club kuschen, wie das früher der Fall war. Die PS-Branche wendet sich
gerade ab. Der ADAC-Autopreis "Gelber Engel" darf als tot gelten. Mit
dem ihm mittlerweile anhaftenden Geruch mag sich keiner mehr
schmücken. Der mutmaßlich verkaufsfördernde Preis hat sich ins
Gegenteil verkehrt. Das alles beleuchtet aber nur eine Seite des
Clubs, die des
In den neuen Ländern gibt es relativ wenige junge
Bufdis, weil es relativ wenige junge Leute gibt. Umgekehrt sind viele
Ältere auf der Suche nach einem Job. Das sind keine Rentner, denen es
zu Hause langweilig geworden ist. Es sind vielfach Leute aus der
Gruppe der 51- bis 65-Jährigen, die aktiv bleiben und den Zugang zum
ersten Arbeitsmarkt nicht verlieren wollen. Sicher wollen die meisten
auch etwas Sinnvolles tun. Aber das eine ist vom anderen nicht zu
trennen. Der Bundesfr
Ganz schön undiplomatisch, wie sich US-Präsident
Barack Obamas Top-Beraterin gegenüber der EU ausgedrückt hat. »Sch***
auf die EU« zeugt weder von gutem Stil noch von Wertschätzung für die
Freunde jenseits des Atlantiks. Dabei besteht die Demütigung nicht in
der Wortwahl, sondern im Kontext. Victoria Nuland meint, die
notorisch langsamen Vereinten Nationen seien in der Ukraine
hilfreicher als EU-Diplomatie. Diese Haltung reflektiert das
anhaltend
Die Europäische Zentralbank hat im Herbst 2012
mit ihrer Ankündigung, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten
zu kaufen, maßgeblich zur Euro-Rettung beigetragen. Doch im
Nachhinein stellt das oberste deutsche Gericht fest, dass sie das gar
nicht durfte. Insofern ist es von Vorteil, dass die Entscheidung
jetzt erst fiel. Die Schuldenkrise hat ihren Zenit zwar
überschritten. Die Zentralbank wird ihr umstrittenes Programm daher
sehr wahrscheinlich nicht mehr aktivie
Den verbalen Ausfall von US-Spitzendiplomatin
Victoria Nuland gegen Europas Krisenmanagement in der Ukraine mag man
als Ausrutscher werten. Doch er offenbart, was Washington von der EU
hält: nicht viel. Amerika fehlt eine Telefonnummer in Europa, die
schon Außenminister Kissinger einst forderte. Stattdessen bietet der
Staatenverbund drei Präsidenten und eine Quasi-Außenministerin auf,
die am Gängelband der Hauptstädte tanzt. Denn in Kernfragen der
Auße
Man muss nicht sonderlich romantisch veranlagt
sein, um sich gerade jetzt nach Winterspielen im menschlichen Maßstab
zurückzusehnen. Nach einem Sportfest, wie es das norwegische
26.000-Einwohner-Städtchen Lillehammer vor 20 Jahren geboten hat. Das
Budget dieser schönsten und von der Sonne verwöhnten Winterspiele der
Geschichte lag bei einer Milliarde Dollar. Die Kosten für Sotschi
2014 werden auf bis zu 54 Milliarden geschätzt. Doch eine Neuauflage
nach Li
