Die gute Nachricht aus Karlsruhe zuerst: Die
Verfassungsrichter schieben die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit
der EZB-Politik dorthin, wo sie hingehört: auf die europäische Ebene.
Denn es geht um die Europäische Zentralbank und nicht nur um die
Bundesbank. Dass die oberste europäische Instanz dieses leidige Thema
irgendwann abschließend juristisch klären wird, darf auch noch als
gute Nachricht durchgehen. Damit ist aber das Positive an der
Das F-Wort ist in den USA ein absolutes Tabu.
Es ist sogar so unfein, dass sich die New York Times in ihrer
Berichterstattung über die Affäre an blumigen Umschreibungen entlang
hangelt. Nun hat es ausgerechnet eine US-Diplomatin in den Mund
genommen und die EU damit beleidigt. Die Empörung in Berlin und
Brüssel über die schrecklich netten Freunde überm Atlantik erscheint
also verständlich. Dabei hätte man zu normalen Zeiten über die rüde
&
Vom "Totalschaden" sprach ADAC-Chef Meyer, als sich
das Frisieren der "Engel"-Statistik nicht mehr leugnen ließ. Er hätte
sich besser eine Steigerungsmöglichkeit offen gelassen. Denn was
anschließend noch über den Autoclub hereinbrach, passt auf keinen
Schrotthaufen.
So ist das immer, wenn Verantwortliche nur zugeben, was offenbar
ist statt reinen Tisch zu machen. Jener Mann, der noch bei der
Preisverleihung alle Vorwürfe "an den
Kongressmesse mit innovativem Konzept bringt erstmals drei Branchen an einen Tisch: Bau-, Wohnungs- und Gesundheitswirtschaft / Besucher erhalten Rabatt bei Registrierung bis 4. März
Gastronomie und Hotellerie: wichtiger Wirtschafts- und Imagefaktor der hessischen Kommunen / DEHOGA Hessen neuer Partner im Kompetenzkreis der NH ProjektStadt
"Mit sofortiger Wirkung" hat
Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen im Zusammenhang mit seiner
Konto-Affäre auch das Amt des Schatzmeisters der CDU im Kreis Kleve
niedergelegt, das er seit 33 Jahren innehatte. Das erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus
Parteikreisen. Auf einer Mitgliederversammlung der Partei will
Kreisvorsitzender Günther Bergmann dazu am Freitagabend eine
Erklärung Linssens verlesen, in der es h
Auf den ersten Blick wirkt er wie vornehme
Zurückhaltung, der Richterspruch aus Karlsruhe zum Versprechen der
Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen
kriselnder Länder zu kaufen. Scheinbar gehorsam beugt sich das
höchste deutsche Gericht und reicht die Entscheidung an den
Europäischen Gerichtshof weiter. Sie ist endgültig Vergangenheit, die
alte Juristenweisheit: Über dem Bundesverfassungsgericht gibt es
keine höhere Instan
Ojeoje. Im Telefongespräch mit dem US-Botschafter in
der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab Victoria Nuland ihre
diplomatische Zurückhaltung auf: "Fuck the EU" schimpfte sie. Das
muss Musik in den Ohren der abhörenden Geheimdienstler gewesen sein,
die sich doch zumeist durch viel Blabla quälen müssen. Das F-Wort
muss wie ein Geschenk geklungen haben – zu schön, um es für sich zu
behalten. Was aber sagt uns das?
Erstens: Nicht nur die Amerikaner
Wenn es um Armut und Zuwanderung geht, setzt bei den
Politikern in Berlin und Brüssel eine merkwürdige
Realitätsverweigerung ein. Zuwanderung? Welche Zuwanderung? Wenn man
überhaupt Einlassungen hörte, dann sind es Hinweise darauf, dass
Rumänen und Bulgaren insgesamt besser in den Arbeitsmarkt integriert
sind und höhere Qualifikationen aufweisen als andere Ausländer.
Deutschland, dessen Bevölkerung schrumpft und altert, sei darauf
angewiesen.
In kräftiger Sprache hat eine hohe US-Diplomatin
etwas deutlich gemacht, was leider keine wirklich neue Nachricht ist:
In der Ukraine, also nahe am Zentrum Europas, spielt die EU keine
Rolle. Dafür um so mehr mit Russland, wie das mit hoher
Wahrscheinlichkeit von Moskau eiskalt lancierte Abhörergebnis
demonstriert. Das ist bitter und sollte den ebenso zahnlosen wie
zänkerischen europäischen Regierungschefs zu denken geben. Sie, nicht
die EU, müssen sich in Wahr
