Ehemalige Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE)
verlangen von der seit 2009 verstaatlichten Bank Schadenersatz in
Höhe von etwa 1,1 Milliarde Euro. Verlierer könnten wieder einmal die
Steuerzahler sein. Erst hatten sie das Institut, das sich verzockt
hatte, vor der Pleite bewahrt. Jetzt müssen sie unter Umständen die
klagenden Aktionäre entschädigen. Das klingt zwar bitter und viele
Bürger, die mit Wertpapieren nichts zu tun haben wollen, werden sich
Links antäuschen, rechts vorbeiziehen – junge
Väter in Nordrhein-Westfalen beherrschen den familienpolitischen
Übersteiger wie sonst niemand in Deutschland. Vereinbarkeit von
Familie und Beruf? Arbeitsteilung im Haushalt? Partnerschaft auf
Augenhöhe? Hört sich alles prima an und lässt sich vor allem nach
außen wunderbar beschwören. Doch wenn–s ernst wird, kneift der
moderne Mann in NRW. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den Vätern
weit aus
Jeder Mensch macht Fehler. Das ist eine
Binsenwahrheit. Doch Menschen, die ihr Auftreten in der
Öffentlichkeit mit einem rigorosen moralischen Anspruch verbinden und
in ihrer Selbstbeweihräucherung nicht einmal davor zurückschrecken,
sich ungefragt selbst in eine Reihe mit Mutter Teresa, Sophie Scholl
und Rosa Luxemburg zu stellen, wie es Alice Schwarzer kürzlich tat,
die dürfen keinen besonderen Bonus verlangen, wenn auch ihre
Fehltritte Gegenstand öffentlich
Betrachtet man nur die nackten Zahlen der
Weltgesundheitsorganisation, könnte einem angst und bange werden. Die
Prognose erwartet 2025 rund 50 Prozent mehr neue Krebspatienten pro
Jahr als 2012. Doch Vorsicht vor Panikmache! Ganz so simpel ist die
Lage nicht. So paradox es erscheint: Es ist indirekt der medizinische
Fortschritt, der die Zahl der Krebsfälle in die Höhe treibt. Zum
einen, weil die Weltbevölkerung rasant wächst und damit die Zahl der
potenziellen Patie
Eine Frau räumt auf. Nachdem die Staatsanwaltschaft
in der Landeshauptstadt Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen
Christine Lieberknecht eingestellt hat, kann die Ministerpräsidentin
als Spitzenkandidatin der CDU nun juristisch unbehelligt in den
Thüringer Landtagswahlkampf ziehen. Ihre Nominierung am Valentinstag
wird ein rauschendes christdemokratisches Jubelfest werden. Die
politische Bewertung der Staatsanwaltschaft, weshalb sie das
Verfahren gegen die Regierungschefin
Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte." So hat
es die Bundes-SPD mit Peer Steinbrück als Spitzenkandidat und Sigmar
Gabriel als Parteichef im vergangenen Jahr im Bundestagswahlkampf
immer wieder gesagt. Sie dachten dabei an Uli Hoeneß, den
Bayern-Manager, und sie wollten die Union unter Druck setzen. Sie
dachten nicht, dass einer ihrer Führungspolitiker ebenfalls Steuern
hinterzogen hat. Seit Sonntagabend ist das anders. Denn seit
Sonntagabend ist bekannt, dass An
Pofalla zur Bahn, von Klaeden zu Daimler:
Wochenlang hat sich die EU-Kommission in beiden Fällen mit einem
Kommentar zurückgehalten. Gestern kam es dann doch noch zur Wende.
Berlin müsse endlich klare Regeln für das Drehtür-Phänomen finden, so
die Behörde. Gleiches gilt für die Parteienfinanzierung – die
Quandt-Spende an die CDU lässt grüßen. Dass Brüssel es jedoch
versäumt hat, das eigene Haus unter die Lupe zu nehmen, ist d
Alice Schwarzer, Uli Hoeneß, André Schmitz –
sie alle eint eines: Steuerhinterziehung. Es fällt schwer, in diesen
Fällen nicht die ganz große Moralkeule hervor- und einmal richtig
auszuholen. Schließlich haben sich Personen schuldig gemacht, die,
besonders im Fall von Schwarzer und Hoeneß, bei jeder sich bietenden
Gelegenheit von Anstand und Moral gesprochen haben. Das können sie
sich zumindest vorläufig nun sparen. Es glaubt ihnen ohnehin
Auf der nach oben offenen Skala politischer
Korrektheit mag die Bundesrepublik mit weißer Weste dastehen. Aber
das reicht nicht. Deutsche Firmen, die sich um Aufträge in der
Nachbarschaft bewerben, machen mehr als oft die Erfahrung, dass nur
läuft, was auch gut geschmiert wurde. Wenn es nicht gelingt, die
Korruption EU-weit zu bekämpfen, kommt der EU das Vertrauen abhanden,
selbst banalste Grundsätze des gemeinsamen Wirtschaftens
sicherzustellen.
Ist die Anzeige ähnlich aussichtslos? Nein. Der
Unterschied ist, dass sie sich gegen deutsche Behörden und Politiker
richtet und die Geschädigten Deutsche sind. In Frankreich, Belgien
und Großbritannien führten ähnliche Anzeigen bereits zu Ermittlungen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nach Klage
mehrerer Bürger-rechtsgruppen London zur Stellungnahme aufgefordert.
In Deutschland ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nich
