Die Zahlen sind alarmierend: mindestens 120
Milliarden Euro gehen der EU-Wirtschaft jährlich durch Korruption
verloren – vor allem im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Die
größten Sorgenkinder befinden sich erwartungsgemäß vor allem in Süd-
und Osteuropa. Doch Glaubwürdigkeit und Vertrauen kosten auch andere
Formen der Vorteilsnahme. Wenn Spitzenpolitiker ihre Kontakte und
ihren Einfluss in der Wirtschaft zu Geld machen wollen, muss es daf&u
CDU-Landeschef Thomas Strobl wünschte in
salbungsvoller Tonlage schon mal "Gottes Segen", andere tuschelten,
dass die Bundeskanzlerin bislang noch immer das passende Plätzchen
für ausgemusterte Spitzenkräfte gefunden habe. Ganz ohne Zweifel: Die
Entsendung Annette Schavans von der Hinterbank des Bundestags an den
Heiligen Stuhl ist ein pfiffiger Schachzug. Die unverheiratete
58-Jährige studierte einst neben Erziehungswissenschaften auch
katholische Theolo
Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, die mit
ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag die Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindern können, sind
bereit, der Forderung von Linkspartei und Grünen zu folgen und einen
Ausschuss zur Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre zu bilden. Schon im
Frühjahr könnte das Gremium seine Arbeit aufnehmen. In der Tat ist
Aufklärung dringend nötig. Zwar hatte der damalige
Kanzleramtsminister
Töchter und Schwiegertöchter, meist zwischen 40 und 60 Jahre alt, mit eigener Familie und Teilzeitjob mehrfach belastet, bilden bislang das Pflegereservoir der Nation.
Nein, es ist nicht der bedeutendste
Diplomatenposten, den die Bundesregierung zu vergeben hat. Und in der
Vergangenheit wurden bisweilen ältere Herren als Botschafter zum
Heiligen Stuhl geschickt, die man einerseits mit einem netten
Altersposten versorgen wollte, die andererseits daheim aus diesen
oder jenen Gründen ins Zwielicht geraten waren. Auf den ersten Blick
– und wenn man es maliziös sehen möchte – passt Annette Schavan in
dieses Schema. Die unselige Geschichte
Zunächst einmal liegt Alice Schwarzer richtig.
Die Bundesrepublik bietet Steuerhinterziehern die Möglichkeit, ihre
Steuerflucht mit einer Selbstanzeige in Ordnung zu bringen.
Offensichtlich hat Schwarzer dabei im Gegensatz zu Uli Hoeneß keine
Fehler begangen. Der Fiskus hat sich mit der prominenten Deutschen
geeinigt. Ihr droht keine Haft, sie musste lediglich Steuern und
Säumniszinsen nachzahlen. Dass plötzlich die Medien Wind von dem
offensichtlichen Millionen-
Mehr und mehr gewinnt die Bilanzprüfung der EZB
an Konturen und damit auch die Sichtweise der Notenbank auf Europas
Bankensektor. Dass sich laut EZB unter den 29 Banken mit den
"wichtigsten Handelsbüchern" auf ihrem Radar gleich neun deutsche
Häuser finden, darunter die HSH Nordbank, nicht aber die Nord/LB, wer
hätte das gedacht? Und dass sich die Prüfer einer Neubewertung der
sogenannten Level-3-Assets der Banken annehmen wollen, darf als
Fingerzeig dahi
Die Zahlen sind alarmierend: Mindestens 120
Milliarden Euro gehen der EU-Wirtschaft jährlich durch Korruption
verloren – vor allem im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe.
Doch Glaubwürdigkeit und Vertrauen kosten auch andere Formen der
Vorteilsnahme. Wenn Spitzenpolitiker ihre Kontakte und ihren Einfluss
in der Wirtschaft zu Geld machen wollen, muss es dafür Regeln geben.
Hier hat Deutschland Nachholbedarf. Das Problem des ersten
Korruptionsberichtes der EU ist abe
Mit Alice Schwarzer gesellt sich erstmals eine
Frau in die Reihe prominenter Steuerhinterzieher. Das kann man als
Zeichen von Emanzipation sehen: Frauen können ebenso Vermögen
erwerben wie Männer, unter ihnen gibt es leider ebenso schwarze
Schafe. Und wie bei Hoeneß, Zumwinkel und Co. fragt man sich: Wieso?
Wieso trickst ausgerechnet der, der genug hat? Offenbar steigen Gier
und kriminelle Energie – unabhängig vom Geschlecht – proportional mit
dem Vermögen an
Wenn Historiker einmal das Auf und Ab am
deutschen Arbeitsmarkt beschreiben, werden sie das
Tarifvertragsgesetz von 1948, die Veränderung des Streikparagrafen
116, die Lohnentwicklung der späten 90er Jahre sowie die Hartz-Reform
von 2005 als wichtige Wegmarken einer beschäftigungsfreundlichen
Politik werten. Sie könnten aber auch dereinst das neue
Mindestlohngesetz von Arbeitsministerin Nahles als Wendepunkt eines
bis dahin dauernden Beschäftigungsbooms ansehen. De
