Warum jedoch der Regierung die Verletzung
des Postgeheimnisses vorgeworfen werden soll, mag sich auch auf den
zweiten Blick nicht erschließen. Letztlich war es das Handy der
Kanzlerin, das ausgespäht wurde – gegen ihren Willen, nicht
umgekehrt. Was allerdings dramatischer ist, ist die Tatsache, dass
weder Deutschland noch Europa in der Lage sind, Staat und Bürger
ausreichend vor Netz- und Lauschangriffen zu schützen. All die
Debatten, die vollmundig dem Datenschutz da
Dass zur besitzenden Minderheit, die
wissentlich betrügt, eine moralische Instanz der Frauenbewegung und
ein allseits geschätzter sozialdemokratischer Kulturpolitiker
gehören, ist ein Jammer. Dass der Betrug kaum Konsequenzen hat,
ändert nichts an der Zerstörung ihrer Glaubwürdigkeit. +++
Mit dem türkischen Ministerpräsidenten
Erdogan kommt heute ein angeschlagener Politiker nach Berlin. Von dem
einstigen Kraftmeier, der sein Land zu einem neuen geopolitischen
Zentrum zwischen Europa und Asien machen wollte, ist nicht mehr viel
übrig. (…) Man sollte ihm dennoch die Hand reichen; unabhängig von
der Frage einer förmlichen EU-Mitgliedschaft. Die Türkei ist zu groß
und zu wichtig, um sie links liegen zu lassen. Zugleich aber muss
Erdogan kl
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat
Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Äußerungen bei der
Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert. Dort hatte Gauck ein Ende
der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
gefordert. "Ich bin sehr enttäuscht von Herrn Gauck. Er kommt aus der
Bürgerbewegung der DDR, und von denen habe ich immer gelernt: Macht
Schwerter zu Flugscharen. Davon ist keine Rede mehr. Gan
Rund 600 Menschen sterben jährlich in Deutschland bei den rund 200 000 gemeldeten Bränden. Beinahe jedes dritte Brandopfer ist ein Kind. Vier Fünftel der Brände entstehen in Privathaushalten – nicht in der Industrie. Das sind Fakten, über die man nicht gerne spricht.
Schnell ist mal eine Kerze umgefallen oder das Fett in der Pfanne zu heiß geworden. Selbst das vergessene Brot im Backofen kann da zum Verhängnis werden. Um gerade solchen Entstehungsbr&a
Berlin – Der frühere Außenminister Hans-Dietrich
Genscher unterstützt die von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier
(SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertretenen Positionen
nachdrücklich. Insbesondere Steinmeiers Hinweis auf die Einbettung
der deutschen Außenpolitik in eine gemeinsame europäische Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik findet Genschers Zustimmung. Im
Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) ma
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Anzeige gegen die Bundesregierung wegen der NSA-Affäre:
In Frankreich, Belgien und Großbritannien gibt es bereits
Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die
britische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert. In Deutschland
ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht mehr aufzuhalten.
Und auch die Bundesanwaltschaft prüft ja bereits, ob es einen
Anfangsverdacht gibt. Nur verschleppen das
Abstoßend macht den Steuerbetrüger nicht der
Betrug, sondern das Selbstbild, in dem sich der Täter zum Opfer und
damit zugleich das Opfer (Staat und Gesellschaft) zum Täter erklärt.
Das ist inakzeptabel. André Schmitz hat sich jahrelang um die
Berliner Kultur vorbildlich verdient gemacht. Aber Staatssekretär
darf er leider nicht bleiben.
Feierliche Verleihung in Frankfurt am Main – Preis
mit 10.000 Euro dotiert
Jean-Claude Juncker ist der "Vordenker 2014". Die
Finanzberatungsgesellschaft Plansecur zeichnete Luxemburgs
langjährigen Premierminister und ehemaligen Euro-Gruppen-Chef beim 4.
Finanzforum Vordenken am Montag in Frankfurt aus. Juncker nahm den
Preis aus den Händen des Plansecur-Geschäftsführers Johannes Sczepan
entgegen "Wie kein zweiter Politiker ist Jean-Claude Juncker der
H.C. Starck nahm heute gemeinsam mit dem Institut für Chemische Verfahrenstechnik der TU Clausthal eine neue Versuchsanlage in Betrieb. Kurz nach 16.00 Uhr gaben H.C. Starcks Forschungs- und Entwicklungsleiter Dr. Michael Fooken und der Vizepräsident für Forschung und Informationsmanagement der TU Clausthal Prof. Dr. Andreas Rausch das Signal zum Start.
Mit Hilfe der neuen Versuchsanlage werden alternative Fertigungsmethoden für die Technologie-Metalle Wolfram, Tanta
