EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert
vor dem Hintergrund der Krim-Krise eine neue Chance für das Fracking.
"Deutschland könnte mit Fracking seine Importabhängigkeit auf
Jahrzehnte verringern", sagte Oettinger der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Deutschland sollte an einem geeigneten Ort ein
Demonstrationsprojekt zulassen, bei dem die neueste Generation der
Fracking-Technologie zum Einsatz kommt." Bei einer solchen
Referenzan
Wie die Zeiten sich ändern: War ein
Landesparteitag der Südwest-CDU bis vor drei Jahren in erster Linie
ein Forum der bräsigen Selbstzufriedenheit, so zeigen die
Christdemokraten mittlerweile, dass sie aufstehen können und kämpfen
wollen. Vom bisherigen Bewusstsein, wonach Grün-Rot lediglich ein
Betriebsunfall war und der Wähler nicht wirklich wusste, was er tat,
ist die Partei zwischenzeitlich gottlob weit entfernt. Die CDU nimmt
ihre Gegner ernst, sie
Zehntausend entfesselte Demonstranten brüllen in
Gaza Todesdrohungen in Richtung Israel. Der palästinensische
"Präsident" Abbas droht mit dem Abbruch der Friedensverhandlungen.
Warum das? Weil bei einer israelischen Razzia in Dschenin drei
Terroristen starben. Gleichzeitig verhandeln Amerikaner, Israelis und
Unterhändler von Abbas weiter, um die Friedensverhandlungen nicht zu
gefährden. Deren Ende droht aber unweigerlich, wenn sich nicht
radikal etwas &au
Sollten (die AfD-Mitglieder) die 20 Grundsätze, die
Lucke formuliert hat, bestätigen, hat er – rechtzeitig zur Europawahl
– genau das, was er wollte: den schriftlichen, demokratisch
legitimierten Nachweis, dass sich die AfD von rechtspopulistischen
Tendenzen distanziert. Denn darum geht es im ersten und zugleich
wichtigsten Punkt in Luckes Entwurf. Er ist ein explizites Bekenntnis
zum Schutze der Rechte von Minderheiten. Die Diskriminierung von
Ausländern, Homosexuellen oder A
Mit der Gerechtigkeit verhält es sich wie mit
der Sicherheit. Beides hängt von Empfindungen ab. Die Mehrheit der
Menschen hat das Gefühl, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht.
Mit Zahlen ließe sich eher das Gegenteil belegen: Steuereinnahmen in
Rekordhöhe von mehr als 570 000 Milliarden Euro ermöglichen es dem
Staat, große Geldsummen umzuverteilen, um soziale Unwucht abzufangen.
Warum kommt bei den Bürgern nicht an, dass Deutschland ein Sozial
Konkurrenz belebt das Geschäft, auch unter
Krankenversicherungen. Doch ist dies nicht das einzige Motiv für eine
Reform. Es ist gut, dass die Koalition sich von der derzeit guten
Finanzlage nicht täuschen lässt. Fast scheint es so, dass die
Versicherer im Geld schwimmen. Doch sitzt das System erst einmal auf
dem Trockenen, wird eine Reform viel teurer. Spannend bleibt es auch
nach dem Start der Reform Anfang 2015. Auf die Versicherer kommt viel
zu. Die Zahl der Zahlungse
Als Mitt Romney im vergangenen
Präsidentschaftswahlkampf Russland als »geostrategischen Gegenspieler
Nummer eins« bezeichnete, hielt ihm Barack Obama eine überholte Sicht
der Welt vor. Die Debatte erlebt in der Krise um die Ukraine nun ihre
Fortsetzung. Während Romney von einigen Analysten und Kommentatoren
in den USA wie ein verkannter Prophet gefeiert wird, der damals schon
die Rückkehr des Kalten Krieges kommen sah, bleibt US-Präsident Obama
dabei: &raqu
Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden
in der Politik schnell zu Querulanten. Heiner Geißler und Norbert
Blüm in der CDU, Peter Gauweiler in der CSU und Gerhard Schröder in
der SPD sind dafür Beispiele. Wenn dann neben einer gewissen
Ehrpusseligkeit noch Abenteuerlust dazu kommt, ist die Parteigründung
nicht fern. Hans-Olaf Henkel, hoch angesehener Wirtschaftskapitän und
FDP-Mann und Alexander Gauland, alter CDU-Knochen, sind so bei der
Alterna
