Die Oberbürgermeister der drei größten Thüringer
Städte fordern im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ,
Montagsausgabe) von der Landesregierung weitere finanzielle
Unterstützung. "Wir kommen mit dem Geld nicht aus, weil der Kommunale
Finanzausgleich immer noch eine Mogelpackung ist", sagte das
Stadtoberhaupt von Jena, Albrecht Schröter (SPD). Der
Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein (SPD), verlangte:
"Der
Die Welt ein wenig sicherer zu machen – diesem Ziel widmet sich
der heute in Den Haag beginnende Nukleargipfel. Als das Treffen
organisiert wurde, dachte man an Abwehr von Terror-Gefahren. Doch nun
werden sich die Staats- und Regierungschefs in der niederländischen
Hauptstadt mit der Frage beschäftigen müssen, wie ausgerechnet der
Gebieter über eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt davon
abgehalten werden kann, Osteuropa zu de
Auf den ersten Blick klingt es verlockend, wenn
der Markt für Anbieter mit geringerer Qualifikation noch weiter
geöffnet wird. Doch vor allem wenn es um die Sicherheit oder die
Gesundheit geht, muss auch weiter sichergestellt sein, dass in den
Betrieben wenigstens der Chef die erforderliche Qualifikation
besitzt. Der Installateur sollte sein Handwerk ebenso beherrschen wie
der Zahntechniker. Denn Gasleitungen und menschliche Gebisse sind ein
denkbar schlechtes Experimentierfeld f&
Die Rente mit 63 ist aus Sicht der
Sozialdemokraten ein cleverer Schachzug – denn es handelt sich um
klassische Klientelpolitik. Die "Reform" bringt vor allem dem
angestammten SPD-Wähler – dem männlichen Facharbeiter aus dem Westen
mit ungebrochener Erwerbsbiografie – Vorteile. Allerdings ist auch
klar, wer nicht profitieren wird: Frauen, die etwa wegen der Kinder
länger zu Hause geblieben sind, statt zu arbeiten, und viele
Akademiker, die zwar wegen hoher Einkomm
Edward Snowden und seine Vertrauten treiben die
USA und deren Geheimdienst NSA weiter vor sich her. Seit vielen
Monaten vergeht kaum ein Tag, ohne dass mehr oder weniger
aufsehenerregend aus den Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters
zitiert wird. Nun liest man verschiedentlich, dass sich die NSA auch
die Chinesen flächendeckend vorgenommen hat. Und man darf getrost und
auch mit gerechtem Zorn davon ausgehen, dass an den Berichten auch
dieses Mal wieder etwas dran ist. Aber wollen
Es ist ja nicht alles grundsätzlich falsch, was
Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland, so von sich gibt.
Insbesondere wenn der Ökonomie-Professor die fehlende demokratische
Legitimierung und Kontrolle der Euro-Rettungsmechanismen anprangert,
stößt er nicht nur im eigenen Lager auf Zustimmung.
Aber – und das wiegt viel schwerer: Lucke hat erstens selbst ein
problematisches Verhältnis zur Demokratie, und zweitens zeichnet er
ein Bild von der Eur
Die NRW-Landesregierung betont im neuen
Strafvollzugsgesetz ihre Verantwortung für die Menschen, die Opfer
eines Verbrechens geworden sind. Das ist ohne Einschränkung
begrüßenswert – in einem Rechtsstaat darf sich niemals der Eindruck
verfestigen, dass Täter besser versorgt werden als die Opfer.
Der Ist-Zustand ist häufig bedrückend: Viele Opfer und ihre
Angehörigen fühlen sich von dem Staat allein gelassen, der ihnen
eigentlich ein Leben
Wladimir Putin ist ein Mann, der erkennbar nicht
weiß, wohin mit sich und seinem Land. Russland ist nach dem Zerfall
der Sowjetunion vom Status der Führungsmacht eines ideologisch fest
verschweißten Blocks zurückgefallen auf den eines technologisch
rückständigen, endemisch korrupten Rohstofflieferanten. Bei diesem
Absturz ging zu allem Übel auch noch jede Menge territoriale
Einfluss-Sphäre verloren. Das tut weh, die verbale Kraftmeierei nach
der A
Ihre Mitglieder bezeichnen sich selbst vornehmen als
Euro-Skeptiker, doch in Wahrheit steht die AfD dem Euro und Europa
ablehnend gegenüber. Die Forderung, dass die ökonomisch schwächeren
Länder aus der gemeinsamen Währung austreten sollen, konterkariert
die Idee des Währungsverbundes. Ein Austritt der Südländer aus der
Euro-Zone würde die Stärke Europas auf dem Weltmarkt und auch den
deutschen Wohlstand gefährden.
