Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping
besucht Deutschland – es geht dabei vorrangig um
Wirtschaftsbeziehungen. Die Volksrepublik ist für die Bundesrepublik
der fünftwichtigste Absatzmarkt. Für die heimische Automobilindustrie
ist dieser Markt sogar lebenswichtig, denn mittlerweile stammen 80
Prozent der Autos auf chinesischen Straßen von deutschen Herstellern.
Die innere Situation in dem Reich der Mitte macht es aber auch
notwendig, nicht nur über das Ges
Noch sind es nicht mehr als ein paar Eckdaten,
die uns einen Eindruck von der kommenden Mega-Reform der Pflege
geben. Aber die haben es in sich. Es geht um Milliarden, Qualität und
– nicht zu vergessen – um Menschen. Begrüßenswert: Die
Pflegeleistungen werden künftig häufiger angepasst. Hier wurde
dazugelernt. Es war ein Skandal, dass die Sätze für die Pflege durch
Angehörige oder im Heim jahrelang stagnierten, obwohl die Kosten
munter stiegen. Gut
Opposition ist Mist, aber unter einer Kanzlerin
Angela Merkel mitzuregieren fast genau so schlimm. Nach 100 Tagen in
der Großen Koalition hat die SPD im Allgemeinen und Sigmar Gabriel im
Besonderen die ersten Kratzer davongetragen. Während Merkels
Beliebtheitswerte konstant hoch sind, hat der Wirtschaftsminister
nach dem ARD-Deutschlandtrend fünf Punkte eingebüßt. Die SPD dümpelt
bei 24 Prozent – das sind nochmals drei Prozentpunkte weniger als im
Februar. D
Kurz nach seinem Amtsantritt hatte David Cameron
den Dalai Lama empfangen und damit erwartungsgemäß den Zorn Pekings
auf sich gezogen. Dieser Schritt hätte dem britischen Premierminister
sicherlich hohen Respekt eingebracht, wäre er Anfang dieses Jahres in
Peking nicht auf Knien angekrochen gekommen, um chinesische
Investitionen nach London zu locken. Das empfand selbst Peking als
anbiedernd. Deutschland hingegen setzt in seinem Verhältnis zur
chinesischen Füh
Flugpassagiere sind derzeit besonders stark
gebeutelt. Erst legt Verdi während der Warnstreik-Phase im
öffentlichen Dienst die Flughäfen lahm, dann setzt auch noch die
Vereinigung Cockpit auf Eskalation: Nach einer Urabstimmung mit
nahezu einstimmigem Votum könnte es in der kommenden Woche zu
dreitägigen Streiks bei Deutschlands größter Airline kommen. Es wäre
der heftigste Streik der Lufthansa-Geschichte mit immensen
organisatorischen und finanzie
Für die 1500 Menschen aus der Gemeinde
Holzweiler und dem Dorf Dackweiler besteht Hoffnung. Der Kompromiss
der rot-grünen Landesregierung soll ihnen das ersparen, was 35 000
Bewohnern des Rheinischen Reviers seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs widerfahren ist – die Zwangsumsiedlung wegen des
Braunkohleabbaus, der Verlust der Heimat. Fraglich, ob es sinnvoll
ist, schon heute Ziele für Abbaugebiete und Fördermengen von
Garzweiler II zu formulieren. Denn nach wie vor ist
Die Freude über den Besuch des chinesischen
Präsidenten Xi in Deutschland ist in der Wirtschaft groß. Der Handel
floriert, die deutsche Ingenieurs- und Baukunst ist im fernen Asien
ein Renner. Ohne China läuft in der Weltwirtschaft der nächsten
Jahrzehnte nichts mehr. Der Staatsempfang für Xi ist also berechtigt.
Am China-Geschäft hängen in NRW übrigens direkt und indirekt Tausende
Arbeitsplätze. Doch sollten auch die hiesigen Wirtschaftsver
Dem chinesischen Staatspräsidenten sind die
Menschenrechtsappelle des deutschen Bundespräsidenten, der Kanzlerin
oder der NRW-Ministerpräsidentin völlig gleichgültig. Das gab Xi
Jinping, damit daran auch kein Zweifel aufkommen konnte, seinen
deutschen Gastgebern vorab sogar schriftlich. In der FAZ, der Zeitung
für Staatsangelegenheiten, formulierte er es so: "Lasst uns die vom
Volk der anderen Seite gewählte Grundordnung und seinen
Entwicklungsweg ve
In Thüringens Dörfern droht neuer Ärger um offenbar
unwirksame Umwandlungen früherer Landwirtschaftlicher
Produktionsgenossenschaften (LPG). Das berichtet die Thüringische
Landeszeitung (TLZ, Weimar) in ihrer Samstagsausgabe. Mehr als zwei
Jahrzehnte nach der Eigentumsneuordnung in der Thüringer
Landwirtschaft soll die Umwandlung von 28 früheren LPGs noch einmal
unter die rechtliche Lupe genommen werden. Die Landtagsfraktion der
Grünen will jetzt Lic
