Schon wieder sollen die Beitragszahler
herhalten. Nachdem Milliarden für die Mütterrente aus der Rentenkasse
statt aus Steuern finanziert werden, will Finanzminister Schäuble
jetzt auch noch den Zuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen. Dieser
Steuerzuschuss aber ist kein Entgegenkommen des Staates, der sich ein
wenig am Sozialen beteiligt, sondern damit finanzieren die Kassen
versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 20 Milliarden Euro pro
Jahr – die kostenlo
Dass China das Verteidigungsbudget Jahr für Jahr
nach oben fährt, hat Tradition. In diesem Jahr gab es noch eine Reihe
von verbalen Kanonenschlägen obendrauf. Das waren klare Ansagen, dass
die traditionelle Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen kein
Dauerzustand sein muss. Das ist beunruhigend. China wäre nicht das
erste Land, das von innenpolitischen Problemen mit außenpolitischer
Kraftmeierei abzulenken versucht.
Sollte Brüssel auf die Idee verfallen, die
deutschen Exportüberschüsse drosseln zu wollen, wäre das so absurd,
wie wenn die Bundesliga dem FC Bayern das Siegen verbieten würde. Die
EU hat ganz andere Sorgen. Korrekturbedarf besteht bei ihren
strukturellen Schwächen. Statt die Wachstumslokomotive auszubremsen,
wäre es angezeigt, jene Länder zu Reformen zu drängen, die ihren
Staatshaushalt nicht in den Griff bekommen, die sich unfinanzierbare
sozi
Jede Nacht klicken sich Hunderttausende von
Türken durchs Internet, in Erwartung neuer Enthüllungen über ihren
Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Dabei scheint es kaum noch
wichtig zu sein, ob all die Telefonate, in denen Erdogan angeblich
über Geld, Fußball, Kriegsschiffe, Journalisten und Justiz plaudert,
echt sind. Denn viele Türken bezweifeln schon lange nicht mehr, dass
ihr Premier Politik nach Gutsherrenart betreibt.
Die NRW-Stiftung für Natur, Heimat und Kultur
hat viel Positives bewirkt. Sie förderte über 2.600 Projekte,
darunter auch zahlreiche in OWL, mit 235 Millionen Euro. Ohne diese
finanzielle Unterstützung wären etliche Vorhaben nicht zu realisieren
gewesen. Denn die öffentlichen Kassen sind leer, für Kultur, Natur
und Heimat fehlt das Geld. Und mit ehrenamtlicher Arbeit allein kann
kein Museum unterhalten und keine Fläche für den Naturschutz erworbe
Die Debatte um die Finanzen der Krankenkassen
ist reichlich verlogen. Dass der Finanzminister die Zuschüsse an die
Kassen kürzt, wenn diese im Geld schwimmen, ist verständlich. Teil
der Wahrheit ist aber auch, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber
die Kassen mit dem vom Gesetzgeber zu hoch bemessenen Beitragssatz
fett gefüttert haben. Es ist also gut, dass die Kassen künftig die
Höhe der Beiträge wieder selbst bestimmen können. Denn es kann nicht
Im Falle des angeklagten, (nicht rechtskräftig)
freigesprochenen Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff haben Teile
der Öffentlichkeit die aus der Bibel bekannte Reihenfolge umgekehrt:
Erst kam das "Kreuzigt ihn", danach das Hosianna. Beides ist Volkes
und mancher Medien Stimme. Und beides ist falsch. Wulff war nie der
kleine Wicht vom Stamme Nimm, und ein Messias des Politischen ist er
nun auch nicht. Er wurde freigesprochen, weil es den ambitionierten,
vielleicht
Nein, die Steuern werden nicht erhöht. Die Union
hat es versprochen, die Union hat es in den Koalitionsverhandlungen
auch eisern durchgehalten. Trotzdem will sie einen ausgeglichenen
Bundeshaushalt – und zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD
zusätzliche soziale Leistungen finanzieren. Das ist bei Adam Riese
unmöglich, es wäre die Quadratur des Kreises. Nicht so in der
Politik. Hier gibt es immer noch eine andere Lösungsmöglichkeit: Die
Verschiebung des Pr
Das Gerede vom starken Deutschland, das mit
seinen Exporten die EU-Nachbarn unter den Tisch wirtschaftet, wird
immer sachlicher. Zwar sieht die EU-Kommission bei der
Wachstumslokomotive »erheblichen Handlungsbedarf«. Aber man räumt
wenigstens schon mal ein, dass »die großen Mitgliedstaaten einen
wichtigen Beitrag zum Wachstum in Europa leisten«. Tatsächlich
schwimmen nicht wenige Wirtschaften im Sog mit, den Deutschland
auslöst. Sie profitiere
