Auf der Krim verletzen die Russen die von ihnen
geschlossenen Verträge, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten
Nationen. Sie pfeifen auf die Souveränität der Ukraine. Diese
erbittet jetzt Militärbeistand der Nato. Soll das Bündnis helfen? Um
es vorwegzunehmen: Ein Truppeneinsatz wegen der Krim wäre fatal. Zwar
lotet der russische Präsident Putin genau aus, wie weit er gehen
kann, und reagiert nur auf westliche Stärke. Aber die muss sich nich
Noch vor einer Woche durften sich die
Außenminister aus Polen, Frankreich und Deutschland wegen ihres
Verhandlungserfolges in der Ukraine feiern lassen. Zu Recht. Aber nun
geht die Arbeit der Diplomaten erst richtig los. Sie müssen Russlands
Präsident Wladimir Putin davon überzeugen, seine Soldaten auf der
Halbinsel Krim zurück in die Kasernen zu holen.
Dabei sind die Druckmittel des Westens eher dürftig. Olympia in
Sotschi ist Geschichte, eine Absage westl
Untersuchungsausschüsse haben oft
parteitaktische Hintergründe: Die Opposition sucht Futter für
Wahlkämpfe, indem sie nach Regierungspannen fahndet. Anders war das
beim katastrophalen Behördenversagen in der NSU-Mordserie. Da gehörte
die systematische Aufklärung zum überfälligen Selbstreinigungsprozess
der parlamentarischen Demokratie. Der nun fällige
Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre ist nicht von diesem
Kaliber, aber er geh&oum
An eine solch spektakuläre Serie von Bluttaten,
wie sie sich in Düsseldorf, Erkrath und Goch ereignete, können sich
selbst erfahrene Mitarbeiter der Polizei nicht erinnern. Keine Frage,
dass ein Verbrechen dieser Dimension sorgsam nachbereitet werden
muss. Es gilt, mögliche Schwachstellen aufzuspüren und vor allem
Schlussfolgerungen für die Prävention zu ziehen. Deshalb darf man mit
Spannung erwarten, zu welchem Ergebnis NRW-Innenminister Ralf Jäger
in
Vor 25 Jahren be-gann der Umbruch in Europa. Er
war begleitet von den Hoffnungen der Menschen auf ein neues, goldenes
Zeitalter. Von blühenden Landschaften war die Rede, auch von der
Überwindung der Spaltung des Kontinents. Alle Skeptiker fegte die
unkritische Welle der Begeisterung hinweg. Es war die Zeit der
politischen Gesinnungsethik. Schon damals allerdings lauerte unter
der Freude der Optimisten die eiskalte Interessenpolitik der
Kontinentalmächte Europas. Seither gab
Bevor die Große Koalition richtig Fahrt
aufgenommen hat, macht sich in dem Bündnis aus CDU/CSU und SPD schon
Endzeitstimmung breit. Obwohl noch nicht viel passiert ist und wir
das Jahr 2014 schreiben, wird auf beiden Seiten schon absichtsvoll
über die ferne Zukunft, sprich das Jahr 2017, orakelt. CSU-Chef Horst
Seehofer glaubt, dass die CDU-Kanzlerin Angela Merkel dann bei der
Bundestagswahl noch einmal ins Rennen gehen wird. Damit zeigt der
bayerische Ministerpräsiden
Müll ist längst nicht nur Abfall, sondern ein Markt,
auf dem viel Geld bewegt wird. Es ist ja richtig, dass so viele
Stoffe wie möglich wiederverwertet und nicht durch die Schornsteine
der Verbrennungsanlagen gejagt werden. Das Geschäft mit Recycling
hält inzwischen eine ganze Branche am Leben, die auch im Ruhrgebiet
stark vertreten ist. Verbraucher und Händler stellt der Umgang mit
dem Müll aber vor immer größere Probleme: Wenn auch noch die Bi
Zar Putin marschiert mit seinen Truppen auf der Krim
ein. Er will die mehrheitlich russische Bevölkerung beschützen,
obwohl die von niemandem bedroht wird.Tatsächlich geht es ihm um mehr
als die Halbinsel, so wichtig die auch wegen der dort stationierten
Schwarzmeerflotte ist. (Tatsächlich stellt auch die neue ukrainische
Regierung das auf 25 Jahre geschlossene Stationierungsabkommen nicht
in Frage.) Putin will verhindern, dass die Ukraine, die früher
sowjetisch war
Europa hat Angst vor einem neuen Krieg. Die Lage in
der Ukraine, insbesondere auf der Halbinsel Krim, ist explosiv:
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin demonstriert Stärke und
schickt Truppen auf die Krim. Die neue ukrainische Regierung
ihrerseits mobilisiert alle Reservisten. Die NATO hält
Krisensitzungen ab und US-Präsident Barack Obama kritisiert Russland
so scharf wie nie zuvor.
Steht Europa vor einem neuen Krieg im Osten? Lässt sich eine
militäri
