Es dürfte das längste und unerfreulichste
Dienstgespräch seiner bisherigen Amtszeit gewesen sein. Während
Barack Obama mahnte, warnte und vermittelte, während er analog zum
Iran-Atom-Konflikt und Syriens Giftgas-Fabriken mit roten Linien
hantierte und an Gewissen, Moral und Verstand appellierte, schaffte
Wladimir Putin auf der Krim blass lächelnd Fakten. Die Einmischung,
die der Westen zu verhindern trachtete, sie ist längst geschehen.
Selten zuvor in
Köpfe sollen rollen, ob es der Wahrheitsfindung
und Aufklärung dient oder nicht. Was bringt es, den Chef des
Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, in die Wüste zu schicken, wie das
von den Linken und den Grünen gefordert wird? Es wäre nach dem
unfreiwilligen Ausscheiden von Hans-Peter Friedrich (CSU) aus dem
Bundeskabinett ein Opfer, das diesmal der SPD zugerechnet werden
könnte – zwar nur ein wenig, aber immerhin. In der CSU grummelt es
noch immer, wenn au
Längst noch nicht ausgemacht ist auch, ob sich
Putin mit der Krim begnügen wird, oder ob er eine
bürgerkriegsähnliche Eskalation in der prorussische Ostukraine
provozieren will. Eine weitere Gefahr geht von ukrainischen
Nationalisten aus, die als Freischärler oder Attentäter in Charkiw,
im Donbass und auf der Krim selbst zum Angriff übergehen könnten.
Sie schrecken womöglich auch vor einem Partisanenkrieg gegen die
übermächtige rus
Für Verbraucherschützer sind die Dispozinsen schon lange ein
Ärgernis. Es ist verständlich, dass der politische Druck auf die
Banken größer wird, die Überziehungszinsen zu reduzieren. Schließlich
können sich die Institute seit geraumer Zeit für rund 0,5 Prozent
Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen. Wer sein
Girokonto überzieht, muss dennoch bis zu 14 Prozent Dispozinsen
zahlen. Aber ist das eine
Mit atemberaubendem Tempo schafft Wladimir Putin militärische
Fakten in der Ukraine-Krise. Spontan und unberechenbar geht Russlands
Präsident dabei nicht vor. Die Krim zu besetzen und unter russische
Kontrolle zu bringen erfordert schließlich taktische und logistische
Vorbereitung. Nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch
durch den Umsturz in Kiew vom Hof gejagt wurde, setzt Putin nun eben
seinen Plan B um.
Für junge, moderne Europäer sind die Ereignisse um
die Krim wie aus einem anderen Jahrhundert. Die Pest des
Nationalismus erhebt sich wieder, so wie vor zwanzig Jahren auf dem
Balkan. Sie scheint auch im Zeitalter des Internets und des globalen
Handels unausrottbar. Selbst im aufgeklärten Europa. Menschen prügeln
aufeinander ein, Fahnen werden bejubelt oder verbrannt. Der
Nationalismus ist dabei auch für Russlands Präsident Putin bloß ein
Instrument zur A
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung
wird Wladimir Putin dieser Tage viel Freude machen: Während sich die
Welt sorgt, angesichts der Ereignisse auf der Krim, fordern deutsche
Außenpolitiker vor allem schweigende Vorsicht und vornehme
Zurückhaltung. Oberstes Ziel scheint es, Wladimir Putin nicht zu
verärgern.
Dabei kann es jetzt nicht darum gehen, Entspannungspolitik
gegenüber einer früheren Weltmacht zu betreiben. Wandel durch
Annäherung war
Den gegen ihn erhobenen Rücktrittsforderungen
sieht der BKA-Chef Jörg Ziercke nach eigenem Bekunden "gelassen"
entgegen. Das kann er angesichts seines Rentenalters von fast 67
Jahren wohl auch. In der Sache selbst sollte sich der
BKA-Präsident allerdings nicht so smart und unangreifbar geben; sein
schweigsames Auftreten in eigener Amtssache ist alles andere als ein
Ruhmesblatt. Es dehnt vielmehr den Begriff, "absolut korrekt"
gehandelt zu haben, übe
Geschichte droht sich zu wiederholen. Doch der
neue Kalte Krieg wird im Gegensatz zum früheren Ost-West-Kräftemessen
das Ungleichgewicht wohl nicht mehr los. Auf der Krim zeigt Wladimir
Putin der Welt, dass er ein Verschleiern seiner Übernahme-Planung
überhaupt nicht für notwendig erachtet. Ein eiskaltes Symbol großer
Verachtung aller Widersacher. Was bleibt den starken
europäischen Nationen und US-Präsident Barack Obama? Das Mahnen und
Drohen. Erfo
Natürlich ist es möglich, dass Volkes Wille im
Trotz oder aus einer kurzsichtigen Laune heraus weitsichtige Pläne
der Stadtväter und -mütter torpediert. Andererseits schützen
Bürgerentscheide wirksam vor Klientelpolitik und Vetternwirtschaft.
Dass die befragten Bürger mit ihrer Verantwortung sorgsam umgehen,
zeigt sich in Niedersachsen. In den meisten Fällen entschieden die
Befragten mit kühlem Kopf und lehnten viele Initiativen souverä
