Die Politik Russlands gegenüber der Ukraine ist von
US-amerikanischer Art. Wenn Amerikaner und nationale amerikanische
Interessen irgendwo bedroht sind, behält sich in Washington Präsident
Obama ein Eingreifen vor. Wenn nun Russen und nationale russische
Interessen in der Ukraine bedroht sind, behält sich in Moskau
Präsident Putin ein Eingreifen vor. Russen – und auch andere
Volksgruppen – sind von der neuen Macht in Kiew real und demonstrativ
bedroht. Den rechten Ul
Putin reizt die Grenzen der Geopolitik nach
Belieben aus. Dass er sich nachträglich einen Blankoscheck vom
Parlament ausstellen lässt, um dem Ganzen den Anschein der
Rechtsstaatlichkeit zu geben, ist eine Farce. Die Duma ist ohnehin
seine Marionette. Seit Tagen operieren seine Soldaten auf der Krim im
russischen Interesse. Dass sie es ohne Hoheitszeichen tun, beweist,
dass Putin davon ausgeht, die Regeln bestimmen zu können. Nach der
diplomatischen Niederlage, die er durch J
Tonlage und militärische Aufmärsche erinnern an
kritische Phasen in der Zeit des kalten Krieges, als die Westmächte
und der Ostblock bei der Berlin-Blockade, der Kuba-Krise, beim
Wettrüsten sowie in vielen Stellvertreter-Kriegen unversöhnlich
gegenüber standen. Die Krim-Krise wirkt so, als hätte man die Uhr
weit zurückgedreht. Doch ist das in den vergangenen zweieinhalb
Jahrzehnten aufgebaute neue Vertrauensverhältnis wirklich so wenig
belastba
Er führt sie alle vor: US-Präsident Barack
Obama, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die Nato, die seit
Jahren im eigenen Nabel nach einer Existenzberechtigung sucht, und
erst recht Catherine Ashton, die seit fünf Jahren versucht, für die
Europäische Union in Außenpolitik zu machen. Wladimir Putin zieht sie
alle am Nasenring durch die Weltarena. Von Washington über Brüssel
bis Berlin melden die Berater kleinlaut, militärisch ist da nichts zu
Das Moskauer Signal an Kiew lautet: Die
Souveränität der Ukraine endet dort, wo russische Interessen berührt
sind. Dass dies keine leere Drohung ist, hat Putin zuletzt 2008
bei der Abspaltung Südossetiens von Georgien eindrucksvoll bewiesen.
Der Westen hatte dem im Kaukasus nichts entgegenzusetzen. Er wird,
wenn der Ernstfall eintreten sollte, auch auf der Krim nichts
entgegensetzen können. Alle scharfen Worte, alle Aufrufe zur Mäßigung
sind hohles G
Es ist verführerisch, im Kreml-Herrscher
Wladimir Putin den einzigen Bösewicht in der aktuellen
Ukraine-Eskalation zu sehen. Doch Putins Invasion hat eine lange
Vorgeschichte. Sie zeigt, dass weder das Regime in Moskau noch der
Westen aus ihren Fehlern der vergangenen Jahre gelernt haben. Die
größere Verantwortung für eine Deeskalation in der Ukraine liegt
jetzt bei der EU. Für heute ist ein außerordentliches
Außenministertreffen geplant. Eine E
Handelsunternehmen wie die Drogeriemarktkette
Rossmann befürchten höhere Müllgebühren, sollte der Bund wie geplant
die Verpackungsverordnung ändern. Wie die Westdeutsche Allgemeine
Zeitung in Essen (Montagsausgabe) berichtet, will
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) "Missbrauch" beim
Grünen Punkt bekämpfen. In dem Entwurf für die Novelle der
Verpackungsverordnung, der der WAZ vorliegt, heißt es: "Schlupflöcher
dro
Die Fast-Food-Kette Subway will in Deutschland
weiter wachsen, ohne die Preise für ihre Sandwiches zu erhöhen. "Wir
wollen beim Umsatz genauso weiter wachsen wie bisher, also um weitere
sechs Prozent", sagte Deutschland-Chef William Walker dem
Tagesspiegel (Montagausgabe).
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