Während bei uns in Deutschland eine Woche vor
der Europawahl die meisten Bürger immer noch kein Interesse daran
haben, ihre Stimme abzugeben, zeigt sich in der Ukraine, wie
attraktiv die EU offenbar ist. Der Wunsch einiger Menschen dort nach
einer Anbindung an die Europäische Union war stark genug, dass sie
auf die Straßen gingen und am Ende sogar ihr Leben riskierten. Das
Desinteresse vieler Deutscher an der Wahl am Sonntag ist ignorant.
Wer so tut, als ginge Europa
Wortreiche Absichtserklärungen gehören zum
politischen Tagesgeschäft. Doch von Zeit zu Zeit kommen Politiker an
den Punkt, an dem sie ihren Worten auch Taten folgen lassen müssen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist an einem solchen Punkt
angelangt. Und nun steigen ausgerechnet unter ihm, der doch vehement
gegen Waffengeschäfte zu Felde zieht, die Rüstungsexporte. Er
begründet das zum Teil mit Entscheidungen der Vorgängerregierung, die
er umsetzen
Man darf gespannt sein, ob Angela Merkel die
Aufforderung aus der zweiten und dritten Reihe ihrer Koalition, den
türkischen Ministerpräsidenten am kommenden Samstag nicht in Köln
Wahlkampf machen zu lassen, aufnimmt. Passen würde ihr das schon.
Denn die Art und Weise, wie sich Erdogan zuhause aufführt, lässt die
ansonsten stets um Diplomatie bemühte Kanzlerin sehr vernehmlich mit
den Zähnen knirschen. Wie aber lässt sich ein eindrucksvolles Zeic
Schon 2008 bei seiner umstrittenen Rede in Köln
verwies Recep Tayyip Erdogan auf die Einwanderer in den USA, um zu
verdeutlichen, was er meinte. Integration ja, aber keine
Assimilation. Die sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Tatsächlich haben sich Iren, Spanier, selbst Deutsche in den
Vereinigten Staaten über Generationen hinweg eine erstaunliche
kulturelle Identität bewahrt, und das ist überhaupt kein Problem. Wer
je bei der Steubenparade in N
Wegen der faktischen Kontrolle der türkischen
Mainstreammedien und der Schwäche der parlamentarischen Opposition
rechnen viele Beobachter damit, dass Erdogan im Fall seiner
Kandidatur im August zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt wird.
Doch dafür braucht er etwa fünf Prozent mehr Stimmen, als seine
Partei bei den Kommunalwahlen im März erhielt. Aus diesem Grund setzt
der Regierungschef auf die 2,6 Millionen Auslandstürken, die erstmals
an de
Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt
des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat
CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer
Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt. Die geplante doppelte
Staatsbürgerschaft führe dazu, dass "demnächst mit Sicherheit auch
türkische Oppositionspolitiker bei uns Wahlkämpfe machen werden",
sagte Wulff der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemei
Angst vor der europakritischen AfD hat David
McAllister nicht. Der Spitzenkandidat der CDU in Deutschland bei der
Europawahl betont im Interview mit der in Weimar erscheinenden
Thüringischen Landeszeitung (TLZ), dass die "nationalistischen und
populistischen Parteien vom Unbehagen der Menschen leben. Sie geben
auf komplexe Fragen sehr schlichte Antworten. Deswegen ist
entscheidend, den Menschen die konkreten Vorteile der europäischen
Einigung zu erläutern." Zuglei
Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther
Oettinger (CDU) gibt sich offen zur Idee, die Rückstellungen der
deutschen Stromkonzerne zur Finanzierung der Entsorgung des Atommülls
in eine Stiftung zu überführen. Das erklärte er gegenüber der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zwar sei
im Prinzip klar, dass die Stromkonzerne wirtschaftlich für die
Entsorgung des Atommülls und den Abriß
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