Die Berliner SPD hat zwar ihren Vorsitzenden Jan
Stöß wiedergewählt, doch mit einem derart bescheidenen Ergebnis, dass
es die Partei mehr spaltet als eint. Durch den schwer angeschlagenen
Regierungschef Klaus Wowereit ist ein innerparteiliches Machtvakuum
entstanden, das weder Stöß noch sein Hauptkonkurrent, der
Fraktionschef Raed Saleh, füllen können. Wer wann und unter welchen
Bedingungen Wowereit-Nachfolger wird, ist offen. Doch längst pfeifen
es
2008 bei seiner umstrittenen Rede in der
Köln-Arena verwies Tayyip Erdogan auf die Einwanderer in den USA, um
zu verdeutlichen, was er meinte. Integration ja, aber keine
Assimilation. Tatsächlich haben sich Iren, Spanier, selbst Deutsche
in den Vereinigten Staaten über Generationen hinweg eine erstaunliche
kulturelle Identität bewahrt. Aber nie hat ein irischer, spanischer
oder deutscher Ministerpräsident die ausgewanderten Bürger
instrumentalisiert, um innenp
"Gewiss – in der Schweiz, die gerade erst die
Einwanderung begrenzt hat, spielte durchaus auch die Furcht vor zu
vielen ausländischen Arbeitnehmern eine Rolle. So gab es
Befürchtungen, ein hoher Mindestlohn könne die Schweiz noch
attraktiver für Zuwanderer machen. Doch offenbar verfehlten auch
Stimmen ihre Wirkung nicht, die vor einem Verlust von Arbeitsplätzen
warnten."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711
Erdogan polarisiert. Zu Hause in der Türkei schlägt
ihm gerade eine Welle des Protestes wegen seines völlig unangemessen
Umgangs mit dem Bergwerksunglück von Soma entgegen, und auch in
Deutschland werden kritische Stimmen angesichts seines bevorstehenden
Wahlkampfauftritts in Köln immer lauter. Und so stellt sich mancher
die Frage, ob man den türkischen Regierungschef nicht ausladen solle,
statt ihm ein Podium zu geben. Das aber sollte man nicht.
Ungesunde Ernährung, Bewegungsmangel, Computer- und
Fernsehsucht – viele Kinder stolpern durchs Leben, weil ihre
Beweglichkeit nicht trainiert wird. Der "Fitness-TÜV" kann
Testergebnisse liefern, wird das Problem aber allein nicht lösen.
Testen beseitigt den Mangel nicht: Eltern und Schulen müssen mehr
Freiräume und Anreize für Bewegung schaffen.
Der Sportunterricht führt an vielen Schulen ein Schattendasein.
Wer hier spart, schadet der Gesu
Es spricht nicht gerade für die Weitsicht deutscher
Politiker, wenn eine Woche vor dem Auftritt des türkischen Premiers
in Köln der Chor derer immer größer wird, die eine Absage des Besuchs
fordern. Das Unglück von Soma und die zynische Reaktion Erdogans –
"So was passiert eben" – angesichts von 301 Opfern bestätigt nur, was
jeder bereits zuvor wusste: Der türkische Ministerpräsident hat jeden
Bezug zur Realität und jede Distanz zu
Dieser Trend bei den deutschen Rüstungsexporten ist
bedenklich: Weil die Nachfrage nach Kriegsgerät bei der Bundeswehr
und den Verbündeten zurückgeht, versucht die Industrie zunehmend
Waffen in umstrittene Empfängerländer zu verkaufen.
Eigentlich ist der Wirtschaftsminister angetreten, das zu ändern.
Gabriel hat wiederholt einen restriktiven Kurs bei Rüstungsexporten
versprochen. Gut so. Seltsam nur, dass der Zuwachs bei solchen
Waffengeschä
Dass die Schweizer überhaupt die Gelegenheit hatten,
über einen Mindestlohn von umgerechnet 18,50 Euro pro Stunde oder
3300 Euro pro Monat ihr Votum abzugeben, wirft ein Schlaglicht auf
die Verdienstmöglichkeiten im Nachbarland. Schon jetzt liegen dort 90
Prozent der Gehälter über 3300 Euro. Wer weniger verdient, ist meist
jung und/oder Berufseinsteiger. Obendrein kommt man schnell aus dem
Niedriglohnsektor hinaus.
"Deutschland exportiert mehr Waffen als China,
Japan, Frankreich und England. Zudem liefern die Rüstungskonzerne
ihre hochwertigen Kriegsschiffe und Panzer immer öfter in
Krisenregionen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt, ab
jetzt werde er restriktiver agieren. Doch schon die gesetzlichen
Grundlagen für Rüstungsexporte sind viel zu ungenau formuliert. Die
Bundesregierung müsste sie deutlich präzisieren und verschärfen, wenn
sie endlich di
Die EU-Agrarminister wollen das
Mindesthaltbarkeitsdatum für bestimmte Lebensmittel in die Tonne
treten. Gut so! Denn es ist ein Irrsinn, dass wir uns vom Datum auf
einer Verpackung vorschreiben lassen, ob wir den Inhalt essen. Der
Mensch kann schließlich etwa zehntausend Gerüche unterscheiden und
Tausende im Gedächtnis behalten. Das dürfte in den meisten Fällen
reichen, um entscheiden zu können, ob ein Lebensmittel noch genießbar
ist. Und wer noch
