Kein Mittelentzug aus dem Gesundheitsfonds Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Düsseldorf, 28.05.2014 – Der 117. Deutsche Ärztetag
hat davor gewarnt, dem Gesundheitsfonds Finanzmittel aus dem
Bundeshaushalt zu entziehen. Das Geld müsse der medizinischen
Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Hintergrund ist, dass das Haushaltsbegleitgesetz wegen der
vergleichsweise guten Finanzlage der Krankenkassen eine Kürzung der
Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds für die Jahre 2014 und 2015
vorsieht. Diese Mittel sollten &

Stracke: Weiter gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt

Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für Mai 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:

"Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte, über 450.000 offene Stellen. Die deutsche Wirtschaft
boomt. Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind voll. Sie nehmen
zunehmend wieder Geld in die Hand und investieren im Inland.

GOÄ-Novellierung jetzt angehen Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Düsseldorf, 28.05.2014 – Der 117. Deutsche Ärztetag
hat die Politik von Bund und Ländern aufgefordert, die längst
überfällige Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
schnellstmöglich umzusetzen. Die entsprechenden Voraussetzungen für
ein Gesetzgebungs- bzw. Versordnungsverfahren seien mit der Ende
letzten Jahres geschlossenen "Rahmenvereinbarung zur Novellierung der
GOÄ" von Bundesärztekammer und Verband

Intersolar: Mastervolt präsentiert flexiblen Solarspeicher für Wohnhäuser

Das holländische Unternehmen Mastervolt
präsentiert auf der Intersolar 2014 ein neues modulares
Solarspeichersystem. Es ist mit Solarwechselrichtern jedes
Herstellers kombinierbar und daher besonders gut für die Nachrüstung
bestehender Photovoltaikanlagen geeignet. Alle Komponenten inklusive
der Lithium-Ionen-Batterien MLI Ultra werden von Mastervolt
entwickelt und hergestellt. Die Lithium-Ionen-Technologie gehört zu
den wesentlichen Produktgruppen von Mastervolt.

Lange/Viesehon: Lang-Lkw sind Beitrag zu Klimaschutz – Feldversuch ist laut Verfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen
Mittwoch den Feldversuch mit Lang-Lkw als mit dem Grundgesetz
vereinbar anerkannt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Thomas Viesehon:

Ulrich Lange: "Das ist ein erfreuliches Signal aus Karlsruhe. Der
Feldversuch mit Lang-Lkw steht rechtlich auf solider Grundlage. Die
Antragsteller haben mit ihren Bedenken nicht überzeugen k&oum