Ja, es gibt ein Recht aufs Vergessen. Der
Europäische Gerichtshof hat einen Grundwert bestätigt, der zum
gedeihlichen Zusammenleben einer Gemeinschaft gehört. Das gilt für
die ganze Welt, die im Netz nur ein Dorf ist. Suchmaschinen sollen
künftig die Privatsphäre achten. Auf Verlangen des Betroffenen dürfen
sie nicht länger Verweise auf Webseiten mit sensiblen Daten
auflisten. Dabei geht es nicht ums finale Löschen bestimmter
Informationen, das
Der Verdacht drängt sich immer wieder mal auf,
dass manche neuen Finanzprodukte vor allem dafür erfunden werden, den
Banken möglichst unauffällig Geld in die Kasse zu spülen. Bei den
Kreditverträgen dienten die Bearbeitungs- und andere Gebühren lange
dazu, die Kosten von Darlehen zu verschleiern. Nachdem der
Gesetzgeber festgelegt hat, dass sie am Kreditzins und nirgendwo
anders ablesbar sein sollten, verhinderten die Juristen der Banken
durch geschicktes
Da könnte in den nächsten Monaten jede Menge
Arbeit auf die großen Internetkonzerne zukommen. Denn das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes ist ein Sieg für jene Menschen, die nicht
hinnehmen wollen, dass irrelevante, persönliche und womöglich heikle
Daten auf ewig im Internet über Suchmaschinen abrufbar sind.
Betroffen davon dürften Abertausende Nutzer sein. Sie werden jetzt
hoffentlich ihr neues Recht einfordern. Europa wehrt sich einmal meh
Andreas Schönfeld (37) verstärkt seit 1. März 2014 das Maklerteam der Grundeigentümer-Versicherung und ist als Maklerbetreuer für das Gebiet Hamburg und Schleswig-Holstein tätig.
Das Mittelmeer ist weit weg von Berlin, Paris,
Brüssel und Stockholm. Das ist wohl einer der Gründe dafür, warum die
Flüchtlingspolitik immer noch nicht ganz oben auf der Agenda der
Regierungen in Europa steht. Doch wenn die Union der 28 Staaten einen
tieferen Sinn haben soll, dann muss endlich eine gemeinsame Lösung
für das Drama gefunden werden, dass sich Tag für Tag im Mittelmeer
zuträgt. Das Mittelmeer ist längst ein Massengrab, das nur bei je
Das Recht auf Vergessen" war das populäre
Etikett, unter dem die EU-Justizkommissarin Viviane Reding 2012 ihr
Konzept für einen umfassenden europäischen Datenschutz auf den Weg
brachte. Auch im Netz, so die Maßgabe, solle der Einzelne die
Verfügungsgewalt über seine persönlichen Daten behalten. Das stieß
auf massive Skepsis, ja Hohn. Das jüngste Urteil des Europäischen
Gerichtshofs sorgt hier für eine begrüßenswerte D
Ausgerechnet Deutschland, das Land, in dem die
soziale Marktwirtschaft erfunden wurde, sieht sich zunehmender Kritik
ausgesetzt. Nicht etwa von einer linksrevolutionären Zelle, sondern
von der OECD, einem Forum meist wohlhabender Staaten. Umso
bedeutender ist die Kritik der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, deren Kernbotschaft eine Warnung vor
einem weiteren Anwachsen der sozialen Kluft in Deutschland ist. Die
Ohrfeigen betreffen nahezu jedes Politi
Reiner Hoffmann durfte als neuer DGB-Chef
sogleich eine wichtige Erfahrung machen: Für den Vorsitzenden des
Dachverbands wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Wenn sich große
Einzelgewerkschaften wie etwa Verdi und die IG Metall querlegen, ist
der Chef machtlos. Hoffmanns Versuch, die Tür für ein Gesetz zur
Tarifeinheit offen zu halten, scheiterte. Zu tief war die Angst der
Delegierten, sich mit Einschnitten in das Streikrecht und in die
Koalitionsfreiheit ins e
Die Banken haben manch einen Prozess gewonnen,
aber auch viele verloren – durch alle Instanzen stritten sie sich
jahrelang um dieselbe Frage: Darf die Bank bei Kreditverträgen neben
den Zinsen auch noch eine Bearbeitungsgebühr kassieren? Die
Entschlossenheit, mit der die Branche ihre Position verteidigte, war
auch ein Zeichen nach außen, eine Warnung an den Kunden: Wenn du
nicht noch Gerichts- und Anwaltskosten in den Sand setzen willst,
dann verklage uns lieber nicht. Das
NRW will als erstes Bundesland Kunst und Kultur
per Gesetz fördern und absichern. Wenn die Landesregierung aus
verfassungsrechtlichen Gründen Kultur auch nicht zur Pflichtaufgabe
erklären kann, so stellt Ministerin Ute Schäfer (SPD) doch endlich
die Weichen, Kultur politisch ernster zu nehmen, verlässlicher
planbar zu machen und zu entbürokratisieren. Das Gesetz, das im
Sommer vom Parlament verabschiedet werden soll, wird klammen Städten
und Kommunen den
