Schnelles Genehmigungsverfahren macht frühen Spatenstich im neuen Baugebiet möglich
SiGeKo in Burgthann bei Nürnberg
Badische Neueste Nachrichten: Geschäftsmodell – Kommentar von Theo Westermann
Grau ist aber die juristische Theorie: Über die
Funktionsweise des Internets machen sich die Richter keine Gedanken.
Wie es funktionieren soll, dass Inhalte im Internet existieren
dürfen, aber nicht auffindbar sein sollen, müssen die Richter nicht
beantworten. Das Problem stellt sich aber. Was passiert außerdem,
wenn Inhalte außerhalb Europas legal im Netz landen? In welche
Richtung geht zudem die Waagschale zwischen dem berechtigten
öffentlichen Interesse
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Google/Urteil
Der Europäische Gerichtshof ist nicht die Welt;
sein Einfluss auf das "World Wide Web" ist begrenzt. Das Urteil ist
zunächst nicht mehr als ein Stück Papier. Und die Macht der
nationalen Gerichte, die nun nach den Luxemburger Vorgaben
entscheiden müssen, endet meist an den Staatsgrenzen. Die
Google-Zentrale aber sitzt in den USA. Bisher hat sich Google kaum um
seine Kritiker geschert. Die spannende Frage bleibt, ob die Macht des
Konzerns das Recht bricht oder z
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Grün-Rot/Umfrage
Ginge es bei der Landtagswahlen nur um den
Ministerpräsidenten, dann müsste sich Winfried Kretschmann
ausweislich der jüngsten Umfrage um seinen Verbleib im Amt keine
großen Sorgen machen. Aber entgegen einem weit verbreiteten Gerücht
spielen Parteibindungen eine bedeutsame Rolle. So kommt es, dass
Grün-Rot erneut eine eigene Mehrheit verfehlt, und zugleich die CDU –
obschon ohne eindeutige Führungsfigur in der Landespolitik – auf
hohem Niveau verharrt.
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu OECD-Bericht/Deutschland
Der jüngste Bericht der OECD zur
wirtschaftlichen Lage in Deutschland kommt gerade recht, um die
schwelende Strategie- und Umverteilungsdebatte in der SPD zu
befeuern. Die Organisation kommt zu dem Schluss, dass der
Wirtschaftsaufschwung vor allem jenen zugute kommt, die ohnehin wenig
Grund zur Klage haben. Die Chancen von Geringverdienern und sozial
Abgehängten, durch eigene Leistung aufzusteigen, haben sich laut OECD
sogar verschlechtert, was auch damit zu tun habe, dass der Fak
BERLINER MORGENPOST: Gute Lösung für Berlin/ Ein Leitartikel von Christine Richter
In vier Wochen, da sind wir und viele andere
Menschen auf dieser Welt schon im Fußball-Fieber. Denn am 12. Juni
beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien, viele hoffen,
dass es die deutsche Mannschaft diesmal bis ins Endspiel oder sogar
zum Weltmeister-Titel schafft. Deshalb ist es eine gute Nachricht,
dass der Berliner Senat sich endlich mit den Organisatoren der
Fanmeile und der Fashion Week auf getrennte Veranstaltungsorte
verständigt hat. Es wurde wahrlich Ze
Westfalenpost: Knut Pries zum Google-Urteil des EuGH
Je mehr wir – Nutzer, Betreiber, Regulierer – uns
mit dem Internet befassen, desto deutlicher stellt sich heraus, dass
die schlichten Weisheiten der Aufbruchsjahre nicht viel taugen. Das
gilt für die Heilsversprechen (Freiheit, Demokratie, Transparenz,
Gleichberechtigung) wie für die Parolen der Kontrolleure. Zu
letzteren gehört "das Recht auf Vergessen". Es war das populäre
Etikett, unter dem die EU-Justizkommissarin Viviane Reding 2012 ihr
Konzept für
Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Wahlumfrage – Angeschlagen, nicht abgemeldet
Denksportaufgaben hält die neue Umfrage zur
politischen Lage in Baden-Württemberg bereit. Grün-Rot hat sich nach
dem Absturz nach der Bundestagswahl stabilisiert, die CDU hat an
Schwung verloren. Die vertrauten Reflexe bei der Suche nach
Bündnissen greifen deshalb augenscheinlich nicht. Für die politische
Kultur im Land wäre es ein Gewinn, wenn daraus die Einsicht
entstünde, dass die beste Idee und nicht die schrillste Übertreibung
gefordert ist.
Westfalenpost: Lorenz Redicker zur Einigung bei der Rente mit 63
Jettzt soll also ein rollierender Stichtag die
befürchtete Frühverrentungswelle verhindern. Zeiten der
Arbeitslosigkeit nach dem vollendeten 61. Lebensjahr nicht mehr
mitzuzählen zu den erforderlichen 45 Beitragsjahren – das könnte
vielleicht sogar funktionieren bei dem Versuch, die Rente mit 63
nicht zu Rente mit 61 werden zu lassen. Es werden aber neue
Ungerechtigkeiten geschaffen – und die Grundsatzprobleme der
abschlagsfreien Rente mit 63 bleiben bestehen.
Neue
Börsen-Zeitung: Eine neue Baustelle, Kommentar zu Volkswagen von Carsten Steevens
Das hat die Regie prima hinbekommen: Rechtzeitig
zur Hauptversammlung hat sich Volkswagen die notwendige
Kapitalmehrheit bei der schwedischen Lkw-Tochter Scania gesichert.
Damit war der VW-Führung der Applaus der Kleinanleger gewiss. Mit dem
Pensionsfonds Alecta gab ein weiterer schwedischer
Minderheitsaktionär seinen Widerstand gegen eine generöse Offerte
auf, für VW geht in der Verlängerung – nach Ausweitung der Frist für
die Annahme des Angebots – eine Zitte
