Langsam wird es zur Farce: Der eigentlich zur
Untersuchung der NSA-Spionage-Affäre eingesetzte Ausschuss des
Bundestages erweist sich in der Praxis als kaum arbeitsfähig. Erst
das Hickhack um die Vernehmung des amerikanischen Enthüllers Edward
Snowden, jetzt die in Aussicht gestellte Verweigerung der
Bundesregierung, Unterlagen und Zeugen zur Verfügung zu stellen. Das
sieht nach einem Rohrkrepierer aus. Wie sollen die Parlamentarier die
Wahrheit über Amerikas Spion
In der nun begonnenen politischen Debatte läuft
etwas schief: Die freigelassenen OSZE-Beobachter sind keine Täter,
sondern Opfer. Sie mussten um ihr Leben fürchten, weil sie in die
Hände von Schwerbrechern im Osten der Ukraine geraten sind – und
eines offenbar irren selbst ernannten Bürgermeisters. Das scheinen
jene zu vergessen, die nun von Links wie Rechts hart mit der Mission
ins Gericht gehen. Und die auch das persönliche Verhalten der
Inspekteure gegen&u
Die Amtszeit eines deutschen Bundespräsidenten
beträgt fünf Jahre, und davon hat Joachim Gauck noch nicht einmal die
Hälfte hinter sich gebracht. Trotzdem wird schon über seine
Wiederwahl gefeilscht. Eine Debatte, die überflüssiger kaum sein
könnte. Zugegeben: Viel falsch gemacht hat Gauck bislang nicht; und
sein Auftritt in der Türkei, bei dem er sich für Menschenrechte und
Meinungsfreiheit stark machte, hat ihm zu Recht Sympathien von viel
Bleibt die Ukraine allein Ort einer Katastrophe –
oder ist sie der Ausgangspunkt eines Desasters, das die Welt immer
tiefer in die politische Eiszeit treibt? Der arg strapazierte Begriff
der Deeskalation wird in Bezug auf die Freilassung der
OSZE-Beobachter nicht ohne Erleichterung angeführt, doch treibt der
Bürgerkrieg in der Ukraine die Diplomatie immer weiter an ihre
Grenzen.Der Flächenbrand wird sich ausweiten.
Nato-Generalsekretär Rasmussen erteilt den Wünschen
Eine gute Million Euro ließ sich
Arbeitsministerin Andrea Nahles im Winter die Werbebotschaft vom
geschnürten Rentenpaket kosten. Das hat inzwischen nicht nur der
Bundesrechnungshof gerügt. Es war auch ein Zustand mit Verfallsdatum:
Ab heute wird das Paket wieder aufgeschnürt. Wenn der Fachausschuss
im Bundestag mit einer Expertenanhörung in die Detailberatungen
eintritt, ist das Ergebnis offen wie selten. Denn die Monate alte
Ankündigung der Koalition, z&uum
Früher, da besteuerten die Mächtigen das Volk
vor allem, um ihre Kriege zu finanzieren. Heute bittet man uns zur
Kasse, um einen komfortablen Sozialstaat und seine Verwaltung zu
unterhalten. Das ist gewiss ein Fortschritt, aber man sollte darüber
nicht vergessen, das Steuern kein Selbstzweck sind. Genau das
geschieht aber mit verblüffender Selbstverständlichkeit. Da wird
nicht gefragt, wie hoch die Besteuerung unbedingt sein muss, um den
Staat zu finanzieren. Die
Ende gut, alles gut? So einfach lassen sich die
Umstände der Geiselnahme in der Ost-Ukraine nicht vom Tisch wischen.
Die zwölf OSZE-Beobachter, unter ihnen vier Deutsche, sind frei und
wohlbehalten daheim. Nun beginnt in Berlin die politische
Aufarbeitung einer Mission, die missglückt ist. Warum reisen Soldaten
in Zivil in ein Krisengebiet? Mit welchem Mandat und außerhalb einer
zeitgleichen OSZE-Sondermission, die Sinn macht? War das unklug oder
dilettantisch? Wer hat
In der praktischen Umsetzung bedeutet der Begriff
"abschlagsfreie Rente mit 63" nichts anderes als bis zu zweieinhalb
geschenkte Rentenjahre. Wer Jahrgang 1952 ist, 45 Beitragsjahre
aufweisen kann und die Neuregelung nutzt, wird also bis zu 30
zusätzliche Monate Rente beziehen, statt in dieser Zeit in die
Sozialkassen einzuzahlen. Hinzu kommt noch das lebenslange Bonbon,
einen geringeren Anteil der Altersbezüge versteuern zu müssen als bei
einem späteren Rente
Höhere Steuern, steigende Beiträge: die
Rentenreform der Großen Koalition löst wenig Begeisterungsstürme aus.
Die neuen Wohltaten der von Sozialdemokraten und Union, also die
abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren wie die
verbesserte Mütterrente, sind zweifellos wünschenswert. Doch nicht
alles was wünschenswert ist, kann auch umgesetzt werden.
Voraussetzung muss stets die Finanzierbarkeit sein. Diese aber ist
nur gesichert fü
Die Freude über die Freilassung der
OSZE-Militärbeobachter ist riesengroß – und doch liegt ein
deprimierend düsterer Schatten über der Szenerie: Die glückliche
Nachricht kann das Entsetzen über Blutvergießen und Tote im
Ukraine-Konflikt nur für einen kurzen Moment verdrängen. Die Lage ist
auch deshalb so gefährlich, weil sie so chaotisch ist, weil man nicht
einmal ganz sicher weiß, ob es tatsächlich Putin ist, der alle F&aum
