Die SPD hat den Abbau der kalten Progression an
Bedingungen geknüpft. Seine Fraktion unterstütze zwar die Absicht,
"die schleichende Belastung insbesondere der mittleren Einkommen
abzuräumen", sagte Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dies dürfe jedoch
nicht auf Kosten notwendiger Investitionen in Bund und Ländern gehen
und die Konsolidierung des Haushaltes gefährden. "
Im Streit um die fortgesetzten
Atomkraft-Experimente am Forschungszentrum Jülich fordert
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) einen Stopp der
Fördergelder für Atomkraft-Forschungen. "Die Mehrheit der Deutschen
hat sich klar gegen Atomkraft ausgesprochen. Sollte in Jülich
tatsächlich an riskanten Techniken geforscht und der Bau eines neuen
Atomkraftwerks in China unterstützt werden, stünde das im krassen
Widerspruch zum Willen der Gesellsc
So kann von allgemeinen, freien und
demokratischen Wahlen keine Rede sein. Sicher ist es auch die Absicht
der russischen Wühlarbeiten in der Ostukraine, diese Abstimmung zu
desavouieren. Wird die Präsidentenwahl am 25. Mai nicht in allen
Landesteilen abgehalten, hätte Russland einen Grund, den möglichen
Sieger nicht anzuerkennen. Und der Westen müsste diese Argumente
ernst nehmen. Somit wäre das Ziel verfehlt, das diese Wahlen
eigentlich haben sollen: die Legi
Wladimir Grinin ist um seine Aufgabe nicht zu
beneiden. Der russische Botschafter in Berlin muss vorzugsweise in
Fernseh-Talkshows die Ukraine-Politik seines Landes verteidigen.
Jetzt hat der Diplomat die Contenance verloren und von
»Russland-Hass« in den deutschen Medien gesprochen. Und wenn der
»Spiegel Online«-Kolumnist Jan Fleischhauer den russischen
Präsidenten Wladimir Putin einen »Postfaschisten« nennt, könnte man
Grinins Gedanken zumin
In der noch jungen Fernbus-Branche sind die
gelben Wagen von Post und ADAC ein echter Farbtupfer. Doch nicht nur
deshalb erfuhr das Duo von Anfang an besondere Aufmerksamkeit: Auch
das Streckennetz, mit dem es an den Start ging, schien lukrativ. Um
so mehr überrascht jetzt die Nachricht, dass der ADAC schon nach so
kurzer Zeit offenbar darüber nachdenkt, aus dem gemeinsamen
Fernbus-Unternehmen auszusteigen. Angeblich seien die Zahlen nicht so
gut wie erwartet. Doch auch wenn das
Die westlichen OSZE-Beobachter sind frei. Das
war am Wochenende die einzige gute Nachricht, die aus der Ukraine zu
vermelden war. Die prorussischen Separatisten in Slawjansk ließen
ihre Geiseln ohne sichtbare Gegenleistung ziehen. Der Rest war wieder
Hass und Gewalt. Nicht unwahrscheinlich ist, dass beides in einem
Zusammenhang steht. So zynisch es klingt: Die Geiselnahme hatte
phasenweise für eine angespannte Ruhe in der Ostukraine gesorgt. Das
aber konnte nicht im Interesse de
Am 25. Mai soll die Ukraine einen neuen Präsidenten
wählen, doch das halbe Land steht in Flammen. Unter solchen
Bedingungen wird die geplante Präsidentenwahl sinnlos. Sie sollte
abgesagt werden. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat
erklärt, man werde die Präsidentenwahl eben nur dort abhalten, wo das
möglich sei. Diese Haltung ist naiv. In Donezk und Umgebung leben die
Menschen in bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Vom Wahlkampf sehen sie
Eine "Spur wilder" soll der Südwesten
Deutschlands mit dem neuen Nationalpark Schwarzwald werden – dem 15.
auf deutschem Boden. Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben
versprochen, im Falle eines Machtwechsels so einen Park einzurichten.
Jetzt ist er da. Erfunden haben andere diese Idee. Die ersten Skizzen
reichen weit zurück in Zeiten, als noch die CDU das Land regierte.
Deshalb machen es sich die heutigen Oppositionsparteien mit ihrem
Vorwurf zu leicht, die
Deutsche Wirtschaftsdelegationen erleben stets
das gleiche Ritual, egal ob sie Nordafrika, Arabien oder den fernen
Osten bereisen. Respektvoll sprechen Minister und Manager im Ausland
von den wunderbaren Waren aus Deutschland. Daimler und Bosch, Porsche
und Miele genießen einen erstklassigen Ruf. Doch das ist nur die
halbe Wahrheit. Nach drei Sätzen ist es meist vorbei mit der
Schwärmerei. Dann heißt es: Alles fantastisch, was Ihr in Deutschland
so baut, nur viel zu te
