Beinahe zwei Jahre benötigte Frankreichs
Präsident François Hollande, um einzusehen, dass sich die Wirtschaft
seines Landes nicht allein durch Steuererhöhungen sanieren lässt.
Weil Arbeitslosigkeit und Defizite mittlerweile auf Rekordhöhen
geklettert sind, ordnete er nun einen drastischen Sparkurs an. Die
Hoffnung jedoch, Hollande könnte den Ernst der Lage endlich begriffen
haben, trügt. Schon ein halbwegs kritischer Blick auf das geplante
Einsparu
Die Bilanz ist ernüchternd, sowohl, was die
Zahlen als auch, was die Wirkung von Geld angeht. 25 Jahre nach dem
Fall der Mauer sind unvorstellbare Summen von West nach Ost
geflossen. 2000 Milliarden Euro haben es sich die verschiedenen
Bundesregierungen kosten lassen, die fünf neuen deutschen
Bundesländer auf das Niveau der elf alten zu bringen. 2000 Milliarden
Euro – das ist der Gegenwert von fast 300 neuen Berliner Flughäfen
oder beinahe 4000 Wuppertaler Schwebebahnen
Die Grünen geben sich gerne modern, aufgeklärt,
weltoffen. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag sprachen
sie gar davon, sie seien die neue liberale Partei in Deutschland.
Doch in ihrer Geschichte, auch im Bundestagswahlkampf, haben die
Grünen immer wieder gezeigt, dass sie den Menschen am liebsten
vorschreiben wollen, wie diese zu leben haben. Siehe den von den
Grünen geforderten Veggie-Tag in Kantinen, an denen es nur
fleischloses Essen geben sollte, siehe V
Angeblich beraten Dutzende Agenten von CIA und FBI
die Regierung in Kiew. Man liest die Meldung und fragt sich: Na und?
Die Amerikaner werden nicht die einzigen sein. Die Ukraine-Krise ist
auch ein Poker um Einfluss. Viele sitzen am Tisch, einige spielen mit
gezinkten Karten. Dabei kann man wie Peter Gauweiler fragen, was
deutsche Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ukraine zu tun
hatten. Man kann die Frage aber auch sein lassen. Denn sie ist naiv,
und der CSU-Mann stellt sich dumm.
Nato-Generalsekretär Rasmussen und andere
Sicherheitsexperten legen den Finger in die Wunde: Das westliche
Bündnis hat seine Ostflanke aus den Augen verloren und die
potenzielle Bedrohung aus Russland fahrlässig unterschätzt. Nun
blicken alle auf Moskau wie das Kaninchen auf die Schlange und fragen
sich: Was plant Putin als nächstes? In Sachen Ukraine ist es für den
Kreml-Chef nahezu perfekt gelaufen. Die Krim hat er sich einverleibt.
Der Osten des Landes ist d
Gemessen an den großen Limousinen, die häufig auf
den Kundenparkplätzen vor den Aldi-Filialen stehen, gehen bei dem
Discounter längst nicht mehr nur Menschen mit kleinen Einkommen
einkaufen. Aldi ist Kult und hat schon lange das Luxus-Segment mit
Champagner, Spitzenweinen und Feinkost für sich entdeckt. Da
verwundert es nicht, dass sich Aldi auf die Kö in Düsseldorf traut
und damit aus seinem bisherigen Schatten der quadratischen
Zweckbauten in Randlage
Über die Gefahren des geplanten
Transatlantik-Freihandelsabkommens TTIP ist schon viel gesagt
geworden: Der Bauernverband warnt vor Chlorhühnchen, Attac vor
Sonderrechten für Konzerne, der Kulturrat vor einer Bedrohung der
kulturellen Vielfalt. Eine Chance sieht im TTIP dagegen der
Spitzenverband der Krankenkassen: In den USA sind die
Zulassungskriterien für Risiko-Medizinprodukte strenger als in Europa
und über mögliche Gefahren informieren die Behörden.
Der Westen tut daher gut daran, seine Rhetorik und
seine Möglichkeiten nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen.
Sonst lädt er Wladimir Putin nur ein, fortzufahren wie bisher. Dialog
heißt das Gebot der Stunde – auch wenn der um Stärke bemühte Mann im
Kreml nicht den Eindruck erweckt, er habe Interesse daran. Dieses
Interesse zu wecken, ohne Schwäche zu zeigen, ist eine hohe
politische und diplomatische Kunst. Die Nato müsste Russland dazu
glaubw&
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) hat die aus Geiselhaft freigekommenen OECD-Beobachter
gegen Kritik in Schutz genommen. Von der Leyen sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe), sie habe nichts am Verhalten der
Inspektoren auszusetzen. "Nach allem, was bekannt ist, hat sich das
internationale Team um Oberst Schneider vorbildlich verhalten."
In einer solchen Situation sei "alles richtig, was deeskalierend
wirkt". Oberst Schn
