Wie selbstverständlich spioniert die NSA weiter
Amerikas Verbündete aus, ohne groß zu unterscheiden zwischen Freunden
und Gegnern, zwischen Deutschland und, sagen wir, Pakistan. Und
natürlich geht es nicht nur um den Kampf gegen Terroristen, sondern
auch darum, sich in Verhandlungen Vorteile zu verschaffen, indem man
schon vorher weiß, wie der Partner am Tisch argumentieren wird. Wer
eine Wende erwartet hatte nach den Paukenschlägen Edward Snowdens,
muss sic
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei neuen Grundsatzurteilen die Rechte von Anlegern bei geschlossenen Immobilienfonds gestärkt. Dabei wurde die Aufklärungspflicht von Banken bei offenen Immobilienfonds ausgeweitet. Diese
Menschen wollen Sicherheit. Dieses elementare
Bedürfnis unterscheidet Russen nicht von Ukrainern, Deutsche nicht
von Amerikanern. Ob sich jemand sicher fühlt, hängt von Regeln ab,
die Nationalstaaten nie für sich allein definieren, sondern nur im
Verhältnis zueinander. Eine der zentralen Errungenschaften der
Politik nach 1945 in Europa war demnach die Gewissheit, dass Grenzen
nicht mehr gewaltsam korrigiert werden.
Was die Kiewer Interimsregierung geritten hat, im
Osten des Landes eine neue Militäroffensive zu starten, wird wohl auf
ewig ihr Geheimnis bleiben. Logisch zu erklären ist die dilettantisch
geführte Operation jedenfalls nicht. Wer sich nicht länger in die
Tasche lügen will, sollte sich mit der Überlegung anfreunden, dass
die westliche Stabilisierungsstrategie gescheitert ist. Unter den
gegebenen Umständen kann es am 25.Mai keine demokratische
P
US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben
gestern in Washington demonstrativ ihre transatlantische Harmonie
gezeigt. Ist das also das neue Frühlingserwachen in den
deutsch-amerikanischen Beziehungen? Wohl kaum. Die Ukraine-Krise hat
die zur Schau gestellte Einigkeit politisch notwendig gemacht. Und
damit ist indirekt auch der Knackpunkt des derzeitigen Verhältnisses
beider Länder benannt. Wo es unabwendbar ist, schreitet man so gut es
eben geht zusammen. Aber nur da
Großer Bahnhof im Weißen Haus, doch eigentlich
ist dies ein Moment der Ernüchterung. Angela Merkel hängt unnötig
niedrig, worüber sie sich noch vor Monaten völlig zu Recht erregt
hatte. Das "Abhören von Freunden geht gar nicht" – der Satz, mit dem
sie kommentierte, dass die NSA sie belauschte, er hat praktisch keine
Wirkung hinterlassen. Wie selbstverständlich spioniert die NSA weiter
Amerikas Verbündete aus, ohne groß zu un
Der Ausstieg aus der Atomenergie war 2011
schnell beschlossen. Nach der Katastrophe von Fukushima wollte die
Kanzlerin Entschlossenheit demonstrieren. Außerdem raubte sie den
Grünen so deren wichtigstes Thema. Dreieinhalb Jahre später zeigt
sich, dass der Beschluss zwar schnell gefasst, aber nicht sauber
vorbereitet war. Am Beispiel des Jülicher Forschungszentrums wird
deutlich, welche Fragen offengeblieben sind: Darf die Atomenergie in
Deutschland trotz Energiewende
In der Rentenpolitik steht uns noch ein heißer
Frühsommer bevor. Insbesondere bei der Rente ab 63 sind die Fronten
zwischen Union und SPD verhärtet. Die Anhörung am Montag sollte die
große Koalition dazu nutzen, grundsätzlich über ihr Rentenpaket
nachzudenken. Vordergründing profitieren vor allem zwei Gruppen:
Männliche Facharbeiter mit vielen Versicherungsjahren, die mit 63
abschlagsfrei in Rente gehen können, und Mütter, die ihre K
In die deutsche Politik zieht es ihn nicht
mehr. Und wenn man Günther Oettinger zuhört, wird auch schnell klar,
weshalb er dieses Kapitel für sich abgeschlossen hat. Der frühere
baden-württembergische Ministerpräsident kann mit Parteiraison nichts
mehr anfangen, weil sie ihm zu eng geworden ist. Er hat die
Freiheiten schätzen gelernt, die ihm sein Amt als EU-Kommissar in
Brüssel bietet, und er nutzt diese Freiheiten. Das ist vor allem die
Freiheit de
Vier Stunden hatten sich Angela Merkel und
Barack Obama Zeit füreinander genommen. Das ist gar nicht so wenig,
wenn man bedenkt, dass da der mächtigste Mann der Welt und die
mächtigste Frau der Welt zusammentrafen. Doch sind vier Stunden viel
zu wenig, wenn man bedenkt, welche Probleme Deutschland und die USA
gegenwärtig haben – und zwar vor allem miteinander. NSA-Spähaffäre,
Freihandelsabkommen und obenan natürlich die Ukraine-Krise. Fertig
war eine Tag
