"China, Russland und die USA haben großes Interesse"
Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)
will den Export deutscher Nahrungsmittel in Schwellen, und
Industrieländer ausbauen. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Schmidt: "China, Russland und
die USA haben ein großes Interesse an unseren Lebensmitteln." Es sei
gut, dass
Es ist noch nicht mal ein Jahr her, als Enthüller
Edward Snowden anfing eine Lawine loszutreten. Weltweit war die
Empörung groß über die massenhafte Abschöpfung von Internet- und
Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA. Die Aufregung war
gerechtfertigt, doch übrig geblieben ist davon nicht mehr viel. Eine
Befragung Snowdens in Deutschland gefährde das Staatswohl, sagt die
Bundesregierung. Es ist kaum zu glauben.
"Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf
gleiche Chancen wie nichtbehinderte Menschen", erklärt SoVD-Präsident
Adolf Bauer aus Anlass des Protesttages für die Gleichstellung von
Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Obwohl Deutschland vor fünf
Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet habe, in der
die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gefordert
wird, sei der Handlungsbedarf immer noch enorm. "Egal ob beim Arzt,
in d
Die Obfrau der Linksfraktion im
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, hat
angekündigt, dass Linke und Grüne den Antrag auf Vernehmung des
einstigen NSA-Agenten Edward Snowden ungeachtet des jüngsten
Regierungsgutachtens in dem Gremium zur Abstimmung stellen werden.
"Wir werden den Antrag in der Sitzung am kommenden Donnerstag zur
Abstimmung stellen", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). &q
SAP-Finanzvorstand Werner Brandt (59) wird
neuer Aufsichtsrats-Chef des Hildener Biotech-Unternehmens Qiagen.
Der Qiagen-Gründer und langjährige Aufsichtsrats-Chef Detlev Riesner
(72) will auf der Hauptversammlung im Juni nicht mehr antreten und
den Weg für Brandt freimachen, wie die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Samstagsausgabe) aus Konzernkreisen erfuhr. Der
Finanzvorstand des Software-Riesen SAP soll auch den Wandel von
Qiagen zum Bioinform
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für
eine fünfjährige Wahlperiode und mehr direkte Demokratie
ausgesprochen. Zu einer Verlängerung der Wahlperiode sagte Maas der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe):
"Darüber könnten wir gemeinsam mit der Opposition durchaus einmal
diskutieren. In vielen Bundesländern gibt es ja schon fünfjährige
Legislaturperioden." Die große Koalition sollte
Justizminister Heiko Maas (SPD) will mit der
Neuregelung des Gesetzes zur Kinderpornografie auch Mobbing im
Internet strafrechtlich bekämpfen. Mit dem Gesetz wolle die
Regierung auch "das um sich greifende Cybermobbing bekämpfen", sagte
Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Es gebe immer mehr Fälle, in denen unbefugt
gemachte, entwürdigende Bilder gepostet würden, um andere zu mobben.
Solche Bilder bef&
Die Deutsche Rentenversicherung hat das
Rentenpaket der Bundesregierung als "nicht sachgerecht" finanziert
bezeichnet, wie aus einer Stellungnahme der Rentenversicherung für
die Anhörung im Bundestag am Montag hervorgeht, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Die
geplanten Neuregelungen führten dazu, "dass der Beitragssatz mittel-
und langfristig höher und das Rentenniveau niedriger" ausfalle
Die Grünen im NRW-Landtag fordern den
sofortigen Stopp sämtlicher Kernenergie-Programme am
Forschungszentrum Jülich. "Wir fordern, dass die Kernenergieforschung
am Zentrum Jülich eingestellt wird. Auch eine weitere Unterstützung
für Atomkraft in China darf es nicht geben", sagte der
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Grünen im Bu
Der Bildungsforscher Klaus Hurrelmann glaubt
nicht, dass das achtjährige Gymnasium (G8) in den westdeutschen
Flächenländern langfristig eine Zukunft hat. "Eine Reform zurück zu
G9 ist auf mittlere Sicht unausweichlich", sagte Hurrelmann der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Keine
Regierung in einem Flächenland wird sich auf Dauer diesem Wunsch der
Eltern und Schüler verschließen können. D
