Was die EU-Kommission mit der Bankenunion
vorhat, ist ein Schritt in Richtung Abschaffung des Wettbewerbs.
Damit kapituliert die Behörde vor der Aufgabe, die Verantwortlichen
für das Finanzdesaster in den Blick zu nehmen und nach Mitteln zu
suchen, Wiederholungsfälle zu vermeiden. Stattdessen werden alle
Banken künftig für alle Banken in Haftung genommen – EU-weit, ganz
so, als sei die Europäische Union ein souveräner Staat. Ausgerechnet
die Konkurrenten
Nein, das europäische Personalpaket wird nicht
in Berlin entschieden. Aber es wird dort maßgeblich mitbestimmt und
mitverhandelt. Die SPD ist trotz eines fulminanten Erfolges eben doch
Zweiter, in Berlin wie in Brüssel. Ihre Werbung, endlich einen
Deutschen als Kommissionspräsidenten zu haben, hat nicht gezogen. Der
Ball liegt im Feld der Europäischen Volksparteien EVP. Aber SPD-Chef
Gabriel, Meister im Verhandeln, versucht auch dieses Mal, das Beste
aus der Nieder
Sie haben in diesem Jahr noch keinen
Wintermantel gekauft? Ist Ihnen klar, dass Sie damit den
wirtschaftlichen Aufschwung gefährden? Gehen Sie endlich in sich –
und in ihr Portemonnaie! Mario Draghi, Chef der Europäischen
Zentralbank, behauptet, dass sich Unternehmer und Verbraucher mit
Investitionen und Käufen zurückhalten, weil sie glauben, dass die
Zinsen noch weiter sinken werden. Aber geht das bei einem Leitzins
von 0,5 Prozent überhaupt? Irgendwann wird, wer
Papst Franziskus hat im Heiligen Land sein
Bestes gegeben. Wenn es nur nach seinem Willen ginge, würde er
trennende Mauern niederreißen und Gräben zuschütten. Das
Kirchenoberhaupt besucht die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und
betet an der von Israel erbauten Trennmauer, die vielen
Palästinensern das Alltagsleben erschwert. Franziskus solidarisiert
sich sowohl mit dem jüdischen als auch dem palästinenischen Volk. Er
lädt die Präsidente
Der Wahlmarathon ist zu Ende, langsam macht sich
Ernüchterung breit: Denn nun ist eingetreten, wovor Demoskopen schon
lange gewarnt haben. Im künftigen Europaparlament gehen rund ein
Fünftel der Sitze an Euro-Kritiker und Rechtspopulisten. Die
Extremisten werden um die 140 der 751 Mandate einnehmen. Die
Gesetzgebungsprozesse werden künftig schwieriger werden. Der Wind in
Europa hat sich gedreht: Künftig kommt er vermehrt vom ganz rechten
und extrem linken Rand. Zwa
Das Bild, wie der Papst gebeugt und mit
angelehnter Stirn vor dem Sperrwall aus Beton in Bethlehem steht,
wirkt über diesen Besuch hinaus. Franziskus war parteiisch, aber
nicht einseitig, sondern im Sinne jener Israelis und Palästinenser,
die eine zweistaatliche Koexistenz wollen. Man mag zwar seinen
Einfall belächeln, den palästinensischen Präsidenten und das
israelische Staatsoberhaupt zum Friedensgebet in den Vatikan
einzuladen. Dem Allmächtigen wird man e
Bei dieser Europawahl stand der Souverän im
Zentrum wie bei keiner anderen zuvor. Es gab immerhin so etwas wie
einen Wahlkampf, es wird auch in den Tagen danach noch über die Wahl
gesprochen. Und die Entscheidung über den neuen
Kommissionspräsidenten fällt unter Berücksichtigung des Ergebnisses.
Die Staats- und Regierungschefs, soll das heißen, richten sich bei
ihrem Personalvorschlag an das Europäische Parlament nach dem
Wählerwillen. Der Kan
Dem Wähler sei Dank. Durch das politische Leben
des Landes Brandenburg weht eine frische Brise. In Sachsen dagegen
ist es nur ein laues Lüftchen, aber ein kleiner Luftzug ist dennoch
spürbar. Verantwortlich dafür sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen
vom Sonntag. Das ist insofern spannend, weil es schon bald
weitergeht. In beiden Ländern stehen im Spätsommer Landtagswahlen an.
In Sachsen ist es der 31. August, in Brandenburg der 14. September.
Natürlich,
Wer rechts außen wählt, ist entweder ein
Brandstifter oder ein Staatsfeind, darüber herrscht gewiss Konsens.
Dennoch sollte man die teilweise erschreckenden Wahlerfolge
rechtsextremer bis neonazistischer Parteien bei der Europawahl
richtig einordnen. Zwar hat jeder, der bei Gruppierungen wie dem
"Front National" in Frankreich, "Jobbik" in Ungarn, UKIP in
Großbritannien oder den"Schwedendemokraten" sein Kreuzchen gemacht
hat, am Gemeinwes
Die drei Parteichefs der großen Koalition
Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU)
verhandeln im Kanzleramt nach Informationen der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) über einen bereits zwischen Bund und Ländern
erzielten Kompromiss zur Verteilung von sechs Milliarden Euro für
Bildung noch in dieser Legislaturperiode. Demnach sollen die Kitas
zusätzlich eine Milliarde Euro bekommen. Damit wäre eine zentrale
Forderung von
