Bundesverteidigungsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) will ihre Position zur Beschaffung waffenfähiger Drohnen
in der nächsten Woche im Bundestag vorstellen. Die Koalition bereite
eine aktuelle Stunde zum Thema "Drohnen" für nächsten Mittwoch vor,
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Möglicherweise werde auch am Donnerstag debattiert. Für Montag hat
der
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück will weiter Geld mit Vorträgen verdienen. "Ich werde in
Zukunft auch Vorträge halten, deren Honorare ich teils spende und
teils für mich behalte", sagte Steinbrück der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wegen seiner
Vortragshonorare war der frühere Finanzminister im letzten
Bundestagswahlkampf in die Kritik geraten. "Ich habe keine Lust, mich
daf&u
Selbst die Arena Pernambuco in Brasilien könnte
nicht all jene umweltbewegten Atomkraftgegner aufnehmen, die gegen
einen schwarzen Ministerpräsidenten zu Felde gezogen wären, wenn er
so wie aktuell Winfried Kretschmann argumentiert hätte. Dabei nutzt
der grüne Regierungschef von Baden-Württemberg nur den gesunden
Menschenverstand, wenn er sich für die Zwischenlagerung weiteren
Atommülls in Philippsburg starkmacht. Aber genau gegen diesen
gesunden Me
Das war wohl nichts. Die Initiative des
amerikanischen Außenministers John Kerry für eine nationale
Einheitsregierung im Irak ist gescheitert. Premierminister Nuri
al-Maliki hat sie abgelehnt. Die Frage lautet nun: Ist der Zerfall
des Irak noch aufzuhalten oder folgt er zwangsläufig in einem Staat,
in dem verschieden Ethnien und Konfessionen zusammenleben? Dieser
Konflikt ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen. Al-Maliki
hat die Macht im Staat auf sich konzentrier
Das Auto soll ja des Deutschen liebstes Kind sein.
Und weil das angeblich so ist, ist der Entzug des Führerscheins aus
Sicht einiger Justizminister so etwas wie die persönliche
Höchststrafe – mehr noch als Knast oder eine satte Geldbuße.
Verkehrs- und Strafrecht sollten aber nicht krampfhaft vermengt
werden. Die Idee, Steuersündern oder vielleicht irgendwann auch
anderen Kriminellen für ihre Taten den Lappen zu entziehen, ist
absurd. Zumal die ministeriellen
Die Mercuria Energy Group freut sich bekanntgeben zu können, dass
sie am 20. Juni 2014 eine revolvierende Kreditfazilität über 2,65
Mrd. USD für ihre Tochterfirma Mercuria Energy Trading S.A.
abschliessen konnte
Die neue Fazilität war massiv überzeichnet (rund 60 % über dem
Anfangswert) und stieg schliesslich auf insgesamt 2.650.000.000 USD
(2.055.000.000 USD über 364 Tage und 595.000.000 USD über drei
Jahre), womit sie der starken Nachf
Thomas Oppermann hat innerhalb der SPD eine Art
Doppelmitgliedschaft: So ist der Niedersachse prominentes Mitglied
des wertkonservativen Seeheimer Kreises und – als Fraktionschef – der
Abteilung Attacke. Im aktuellen Fall muss man eigentlich sagen: der
Abteilung Vorwärts-Verteidigung. Verteidigt wird von ihm
Bundespräsident Joachim Gauck gegen üble Schmähungen aus der Partei
die Linke, welche die außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen
des Staatsoberhauptes
Dieser Mann hat die Zeichen der Zeit nicht
erkannt. Nuri al-Maliki weigert sich, im Irak eine Einheitsregierung
zu bilden. Doch nur wenn er alle Volksgruppen in den politischen
Prozess einbezieht, kann der Verfall des Landes noch gestoppt werden.
Vor allem muss der Schiit Maliki die Sunniten an der Macht
beteiligen. Dazu müsste er aber eine radikale Wende in seiner Politik
vollführen, denn seit seinem Amtsantritt im Jahr 2006 hat er keine
Gelegenheit ausgelassen, die Sunniten ausz
Fakt ist: beim Abschluss des milliardenschweren
Vertrages im Jahr 2003 hatte die Bahn, weil es kaum Wettbewerb gab,
eine starke Verhandlungsposition. Ob sie diese über Gebühr zu Lasten
des Landes ausgenutzt hat, ob der Vertrag einseitig zu ihren Gunsten
ausgelegt wurde – das ist allemal eine Überprüfung wert. Schließlich
geht es um viel Geld. Immer wieder kam zudem der – offiziell stets
bestrittene – Verdacht auf, dass die großzügigen Konditionen auch m
Der "kleine Nils" wird erwachsen. Nach drei
Jahren in der undankbaren Rolle des Juniors ist es dem
baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid erstmals gelungen,
in einer wichtigen landespolitischen Frage die Meinungsführerschaft
zu erringen – und sich am Ende auch gegen den Ministerpräsidenten
durchzusetzen. Nicht erst im Jahr 2020, wie einst zwischen Grünen und
SPD vereinbart, sondern bereits 2016 will die Koalition auf neue
Schulden verzichten. Wenn e
