Im Wilden Westen wurden Pferdediebe gehängt, im
Mittelalter hackte man Leuten, die sich an fremdem Eigentum
vergriffen, die Hand ab; in gewissen Ländern ist das angeblich heute
noch so – archaisches Rechtsverständnis, das im 21. Jahrhundert
selbstredend nichts zu suchen hat. Andererseits kann keine Rede davon
sein, Diebstahl werde prinzipiell zu milde geahndet. Bis zu fünf
Jahren Haft sieht das Strafgesetzbuch für einfache Tatbegehung vor,
bis zu zehn Jahre bei ban
Keine neuen Schulden 2016 in Baden-Württemberg –
das ist ein Wort. Und jedes andere Wort, jede andere Aussage der
Landesregierung würde auch nicht verstanden. Unter dem Strich steht
ein klarer Punktgewinn für den Grünen-Koalitionspartner SPD – das ist
umso bemerkenswerter, als es lange die Grünen waren, allen voran
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die sich in der Rolle der
Hüter des Haushalts gefielen. Mit seinem Vorpreschen beim Thema
Nullverschu
Es gibt keinen Grund dafür, die nachweislich sehr
teure Stromerzeugung aus Biomasse in gleicher Weise finanziell zu
unterstützen wie den günstigeren Windstrom. Es ist absurd, wenn eine
immer größere Zahl von Unternehmen über eine komplizierte
Ausgleichsregelung alleine deswegen von der EEG-Umlage befreit wird,
weil diese Abgabe steigt. Noch problematischer wirkt die bisherige
pauschale Ausnahme für den selbst erzeugten Strom: Sie belohnt den
Ausstieg g
Mehr Bürokratie soll die Beratung der Bank
verbessern. Dieser Vorschlag ist aberwitzig. Viele Geldhäuser werden
schon drei Mal pro Jahr von verschiedenen Behörden kontrolliert. Der
Umsetzungsleitfaden der Sparkassen für die EU-Regeln ist dick wie ein
Otto-Katalog. Es erfordert mehr Papierkram, privat ein paar Aktien zu
kaufen, als eine Fabrikhalle zu finanzieren. Banken richten ihre
ganze Kraft darauf, sich abzusichern. Die Beratung wird dadurch
keinen Deut besser.
Manchmal ist es notwendig, dass im Bundestag
nicht nur über Inhalte gestritten wird, sondern auch über den Stil
von Äußerungen. Volksvertreter sollten aus ihrem Herzen keine
Mördergrube machen und sagen, was sie denken. Natürlich kann etwa
jeder Parlamentarier Bundespräsident Joachim Gauck kritisieren. Das
ist völlig in Ordnung. Zum Mittel der wüsten Beschimpfung zu greifen
und Gauck als "widerlichen Kriegshetzer" zu bezeichnen, wie e
Es ist löblich, wenn NRW-Verkehrsminister
Michael Groschek in Zukunft noch besser über die geplanten
Autobahnbaustellen informieren will. Trotzdem ist es ein Herumdoktern
am Symptom und wird kaum die Probleme lösen. Es wird auch nicht zur
Beruhigung der Autofahrer führen, die täglich im Stau stehen. Endlose
Blechlawinen sind vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW
ein Sinnbild für Stillstand, verfehlte Verkehrspolitik und
ökonomischen Irrsin
Über Wochen und Monate sperrte sich
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann gegen die Erfassung des
Unterrichtsausfalls in NRW. Die Argumente der Grünen-Politikerin
waren eher fadenscheinig und am Ende unhaltbar, selbst als sie
wissenschaftlich untermauert wurden. Aber das war eine
Auftragsarbeit, der man zumindest denselben Vorwurf machen kann wie
jeder Statistik. Bekanntlich glaubt man nur Zahlen, die man selbst
gefälscht hat. Das ministerielle Geziere vor einer glaubw&u
Vier Wochen hat die grün-rote Koalition in
Stuttgart gebraucht, um aus dem Nullverschuldungsvorstoß von
SPD-Finanzminister Nils Schmid Regierungslinie zu machen. Das lag
nicht am jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur
Altersdiskriminierung von Beamten, das offiziell als Begründung
herhalten muss. Zwar verfügt Nils Schmid nach dem Richterspruch der
vergangenen Woche über 400 Millionen Euro Zusatzpuffer. Doch auch
ohne wäre die Entscheidun
Wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die
Kritik eines Linken-Politikers an Bundespräsident Joachim Gauck mit
Schmähungen der Nazis gegen den sozialdemokratischen
Reichspräsidenten Friedrich Ebert vergleicht, spitzt er natürlich zu.
Die Bezeichnung "widerlicher Kriegshetzer" indes, die jener
brandenburgische Landtagsabgeordnete für Gauck wählte, ist nicht
einfach nur pointiert, sondern schlichtweg widerwärtig.
