Wann immer es um die vielen Milliarden an
Steuergeldern für die Rettung angeschlagener deutscher Banken geht,
ist die Empörung bei vielen Bürgern groß – nicht nur am Stammtisch.
Da wird in Richtung Berlin geschimpft: Für die Banken habt ihr Geld,
nicht aber für Bildung, Altenpflege, Straßenbau usw. Der Unmut ist
verständlich. Doch zur Wahrheit gehört auch: Ohne die Hilfe wäre das
gesamte Finanzsystem bedroht gewesen – mit ungeahnten Folge
Die USA haben die Europäer lange davor gewarnt,
den Konflikt in der Ukraine als regionales Scharmützel
herunterzuspielen. Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine
mit 298 Zivilisten an Bord – eine andere Ursache kommt für den
Absturz wohl kaum mehr infrage – macht die globale Dimension nun auf
tragische Art deutlich. US-Präsident Barack Obama sorgt für Klarheit,
wenn er das Doppelspiel Wladimir Putins entlarvt. Während der
russische Präsident vor d
Die Hamas hat keine mächtigen Freunde mehr. Seit
dem Sturz und Verbot der Muslimbrüder in Ägypten bleiben den
Islamisten im Gazastreifen nur noch Katar und die Türkei als
Unterstützer. Was die Situation für die Menschen so ausweglos macht:
Nach blutigen Tagen mit vielen Opfern mag es bald zu einer längeren
Waffenruhe kommen, wenngleich die Hamas derzeit ein Schweigen der
Raketen ablehnt. Während einer Phase der Ruhe dürfte Israel auch
nicht mass
Wenn sich der Dunst um das Urteil gegen die US-
Tabakindustrie verzogen hat, wird die Ernüchterung groß sein. Die
Rekordentschädigung von 23,5 Milliarden Dollar wird wohl verpuffen.
Seit 20 Jahren kommt es in Sammelklagen zu gigantischen
Schadenersatz- und Strafzahlungen gegen "Big Tobacco". Dabei geht es
um Produkthaftungsklagen von Rauchern oder um die Verharmlosung von
Nikotin. Obwohl richterlich beglaubigt ist, dass die Hersteller die
Risiken des Rauchens ver
Europa und auch Deutschland haben in der
Ukraine-Krise keine gute Figur gemacht. Über die Annexion der Krim
spricht niemand mehr, man hat sich abgefunden mit den Kämpfen im
Osten der Ukraine und ist heilfroh, dass Wladimir Putin sich ein
wenig beruhigt zu haben scheint. Bis zum Donnerstag vergangener
Woche. Der Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges führte allen, die es
nicht so genau gewusst haben, vor Augen, wie nah dieser Krieg ist –
und wie sehr die Gefahren des Bürg
Rache an ausländischen Autofahrern ist ein
bisschen wenig für den bundespolitischen Anspruch der CSU. Ohne
Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung – das war die Botschaft von
CSU-Chef Horst Seehofer im Sommerinterview 2013. Jetzt sind wir ein
Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag,
aber zum Ruhme der CSU hat das Projekt bisher nicht gereicht. Immer
mehr nimmt stattdessen das Gefühl zu, die "CSU-Maut" könnte so, wie
sie jetzt von Bund
Nicht weit von Berlin tobt ein außer Kontrolle
geratener Krieg. Auch Putin, den viele im Westen möglicherweise
überschätzen, scheint nicht die Kontrolle über jeden einzelnen
pro-russischen Separatisten in der Ukraine zu haben. Es ist trotz
aller bösen Machenschaften, die man Putin in der Ukraine unterstellen
kann, schlechterdings undenkbar, dass dieser den Befehl zum Abschuss
der Passagiermaschine erteilt oder auch nur gutgeheißen hat. Denn
dieser Absch
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) wird tief in die Tasche greifen müssen, um die
Beamten, mit denen es sich die rot-grüne Landesregierung gründlich
verscherzt hat, zufriedenzustellen. Freiwillig tut er das nicht.
Vielmehr wurde Rot-Grün vom Verfassungsgericht massiv dazu gezwungen,
maßgebliche Korrekturen am Besoldungsgesetz vorzunehmen. Als Zeichen
des plötzlich vorhandenen guten Willens hat sich die Landesregierung
bereits mit
Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der
Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll. Statt Autofahrer
per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach
Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll
viel zahlen – und umgekehrt. Daher war es gut, dass die CSU sich für
die Maut stark machte. Doch rasch wurde klar, dass es ihr nicht um
Ordnungspolitik, sondern um Populismus geht. Sie will letztlich nur
Ausländer schröpf
Im Nahen Osten eskaliert der Krieg. Israels
Panzer fahren als Angreifer durch den Gaza-Streifen und machen vieles
dem Erdboden gleich. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas, in
ihrer militärischen Führung skrupellos brutal gegen den Staat Israel,
schießt seit Wochen ununterbrochen Raketen auf israelische Städte.
Die Hamas versteckt sich dabei hinter der Zivilbevölkerung in Gaza.
Das ist zynisch und menschenverachtend, ja verbrecherisch. Man möchte
da
