Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des
Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird. "Der Soli ist das Geld
des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den
Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Aber dann müssten
Bund und Länder entsprechend ihre Ausgaben kürzen&quo
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit des Pkw-Maut-Konzepts
von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert. "Auf
den Zoll kämen zusätzliche Aufgaben zu. Der hat aber ohnehin schon
viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die
Mindestlohn-Kontrolle", sagte Schäuble der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Nach den Plänen
Do
Nach dem Flugzeugabschuss in der Ostukraine hat
die Union einen UN-Blauhelmeinsatz für die Region vorgeschlagen. "Wir
brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten
Waffenstillstand", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es
könne nicht mehr so weiter gehen, dass es immer nur einseitig
eingehaltene Feuerpausen gebe. "Wir sind jetzt in einer Phase, in
Natürlich sind die jüngsten Kirchenaustrittszahlen
höchst alarmierend. Fast 50 000 Menschen haben allein in
Nordrhein-Westfalen der katholischen Kirche den Rücken gekehrt. Die
Kirchenoberen streuen Asche auf ihr Haupt und sprechen zerknirscht
von massiven Glaubwürdigkeitsproblemen, von einem schleichenden
Vertrauensverlust. Wohl wahr, aber wohl nicht der einzige Grund für
den Abschied aus dem Schoß der Kirche.
Bei unklarer Faktenlage gedeihen
Verschwörungstheorien. Ihre Anhänger glauben nicht an Zufälle (schon
wieder Malaysia Airlines, schon wieder Boeing 777?) und fragen nach
Profiteuren. Tatsächlich ist derzeit kaum zu beurteilen, ob angeblich
abgefangene Separatisten-Funksprüche Beweise, Indizien oder nur
Puzzlestücke im Propaganda-Krieg darstellen. Die wahrscheinlichste
Version scheint aber zu sein: Die anti-ukrainischen Kämpfer wollten
eine Militärmas
"Herr Wirt, bringen Sie mal etwas Geld. Wir wollen
zahlen."
Der Kalauer ist absurd genug, um immer noch Lacher zu erzeugen.
Nur der Geraer Stadtrat nahm ihn im Juni todernst. Einem Verkauf der
Wohnungsbaugesellschaft "Elstertal", Tochter der insolventen
Stadtwerke AG, wollten die Volksvertreter nur zustimmen, wenn an die
Stadt Gera verkauft wird. Wohl wissend, dass die selbst hoch
verschuldet und nicht mehr kreditwürdig ist. So wurde die
Stadtwerke-Insolven
Die Reaktion des Kremls auf die Flugzeugtragödie
in der Ostukraine zeigt die Unverfrorenheit, mit der Wladimir Putin
in dem Konflikt handelt. Die Regierung in Kiew sei für die
Katastrophe verantwortlich, denn "natürlich trägt der Staat, über
dessen Territorium sich das Unglück ereignet hat, die Verantwortung".
So sprach der Präsident und wusch seine Hände demonstrativ in
Unschuld. Doch in Wirklichkeit ist es Russland, das den Krieg auf
de
Die Reaktion des Kremls auf die
Flugzeugtragödie in der Ostukraine zeigt einmal mehr die
Unverfrorenheit, mit der Wladimir Putin in dem blutigen Konflikt
handelt. Die Regierung in Kiew sei für die Katastrophe
verantwortlich, denn "natürlich trägt der Staat, über dessen
Territorium sich das Unglück ereignet hat, die Verantwortung". So
sprach der Präsident und wusch seine Hände demonstrativ in Unschuld.
Das ist unerträglich. Denn in Wir
Wer ist schuld? Darf man die Frage überhaupt so
stellen? Sind nicht alle für diesen Absturz mitverantwortlich, die
den Konflikt in der Ostukraine anheizen, um in ihren Ländern das
eigene Süppchen zu kochen – unfähig, ins friedensstiftende Gespräch
zu kommen, unwillig, schmerzhafte Kompromisse zu schließen? Wer ist
schuld? Die Frage stellt sich auch in Israel und im Gazastreifen. Es
sieht so aus, als würden Regierungen von Randaktionen zu Reaktionen
Spätestens mit dieser Tragödie ist der Krieg um die
Einheit der Ukraine und die politische Dominanz in Kiew und Donezk
nicht länger ein rein europäisches Problem. Es reiht sich ein in die
Weltkrisen im Nahen Osten, in Afghanistan/Pakistan und in Teilen
Afrikas. Weil die Gefährdungen für Frieden, Wohlfahrt und Handelswege
unserer auf Globalisierung getrimmten Wirtschaft weit über die
jeweilige Region hinauswirken.
