Der Bericht von Amnesty International über die
dramatischen Verletzungen von Menschenrechten in der Ukraine gibt die
Rollenverteilung in dem kriegsähnlichen Konflikt recht präzise
wieder. Da sind auf der einen Seite die prorussischen Separatisten,
die Menschen entführen, foltern und ermorden. Sie machen dabei kaum
einen Unterschied zwischen Zivilisten, Beobachtern und Militärs.
Amnesty führt die abgrundtiefe Skrupellosigkeit dieser Söldnertruppe,
die sich
Die Amerikaner zeigen sich mehr irritiert als
beeindruckt von der Berliner Reaktion auf die Spionage-Affäre. Ein
wenig herablassend wird der Rausschmiss des CIA-Stationschefs in
Deutschland als "German Wutanfall" heruntergeredet. Präsident Obama
schweigt sich aus. CIA-Chef Brennan ruft nicht im Kanzleramt an, um
sich zu entschuldigen, sondern weil er negative Schlagzeilen
verhindern will. Und Außenminister John Kerry dürfte bei seinem
Treffen mit Frank Walte
Es gibt sie, die industriellen Leuchttürme im Osten:
das BMW-Werk in Leipzig etwa, Mikroelektronik-Firmen vom Feinsten im
Raum Dresden und das Raumfahrtunternehmen Jena-Optronik in Jena, um
nur drei zu nennen. Vieles hat sich innerhalb eines
Vierteljahrhunderts seit dem Mauerfall entwickelt, aber einen
Gleichstand zwischen der Wirtschaftskraft in Ost und West, den gibt
es bis heute nicht. Die Folgen der Teilung, die den Fortzug großer
Konzerne nach sich zog, zum Beispiel Schott
Rostock. Für das Mitglied im
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Kontantin von Notz
(Grüne), geht es bei der aktuellen Krise zwischen den USA und
Deutschland "nur vordergründig um Spionage". Der Ostsee-Zeitung
(Montag) sagte der Grünen-Politiker: "Tatsächlich geht es um die
Frage, ob wir im transatlantischen Verhältnis über bestimmte
unumstößliche Werte aneinander gebunden sind. Anlasslose
Massenüberwachung, extrale
Eigentlich kann einem der deutsche Außenminister
Frank-Walter Steinmeier leidtun. Er reist nun nach Israel und will
unter anderem Israels Premier Benjamin Netanjahu und
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen, um im Gaza-Konflikt zu
vermitteln. Nur: An einer Vermittlung sind weder Israels Regierung
noch die Hamas interessiert. Auf eine Lösung des Nahost-Konflikts zu
hoffen, erscheint heute so illusionär wie nie zuvor, weil auf beiden
Seiten die moderaten Kr&a
Die herrschende Politik hat einen entscheidenden
Unterschied zum Sport nicht verstanden: Der Fußball lebt davon, dass
es Sieger gibt. Gute Staatskunst dagegen sollte auf gleichberechtigte
Partnerschaft setzen, national wie international. Sie kommt mit
Unentschieden besser aus. Die deutsche Regierung verteidigt den
nationalen Wohlstand mit den Mitteln gnadenloser Konkurrenz. Wenn
der Alltag wieder eingekehrt ist, sollten wir ruhig einmal daran
denken, dass auch der Stärkste nicht
Die Bundesregierung hat angesichts der jüngsten
Spionageaffären für über fünf Millionen Euro 2552 sogenannte
Krypto-Handys angeschafft. Mit ihnen soll eine sichere Kommunikation
gesichert werden. Nach Informationen der in Berlin erscheindenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) sind die Geräte
jedoch dafür nur sehr bedingt tauglich. Sie erfüllen lediglich das
unterste Schutzniveau »VS – Nur für den Dienstgebrauch&l
Berlin – Die Berliner Finanzverwaltung hat offenbar
keine Aufzeichnungen darüber, ob sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum
(parteilos, für SPD) Steuerunterlagen von Berliner Bürgern anschaut.
Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof antwortete auf eine
entsprechende schriftliche Anfrage des Linkspolitikers Klaus Lederer,
die dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) vorliegt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon:
Berlin – Die deutschen Landesbanken werden nach
Ansicht von Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin des Verbands
Öffentlicher Banken (VÖB), gut durch den Stresstest der Europäischen
Zentralbank (EZB) kommen. "Ich bin sicher, dass die Landesbanken beim
Stresstest keine Probleme bekommen werden", sagte sie im Interview
mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
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Berlin – Der umstrittene Genmais 1507 darf vorerst
weiter nicht in der Europäischen Union angebaut werden. Obwohl die
EU-Agrarminister im Februar grünes Licht für die gentechnisch
veränderte Pflanze gegeben hatten, hat der Mais nach
"Tagesspiegel"-Informationen (Montagsausgabe) von der EU-Kommission
noch immer keine Zulassung bekommen. Wann das geschehen wird, ist
zudem noch offen.
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Newsro
