Ungeachtet einer gegenteiligen Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes hält die CSU an Sprachkursen und
Sprachtests als Bedingung für den Nachzug von ausländischen
Ehepartnern nach Deutschland fest. "Das Beherrschen der deutschen
Sprache ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für gelingende
Integration in Deutschland, davon dürfen wir nicht abrücken", sagte
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden
Nach der Aufforderung an den
US-Geheimdienst-Repräsentanten, Deutschland zu verlassen, haben
führende Unionspolitiker die Motive für den beispiellosen Schritt
deutlich gemacht. "Das Ansehen Amerikas, vor allem bei jungen
Menschen, befindet sich im freien Fall", sagte Unions-Vize Thomas
Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Es hätten Zweifel bestanden, ob die Amerikaner
bislang überhaupt irgendetwas beg
Es war höchste Zeit für diesen Schritt. Wer die
Missachtung seiner nationalen Souveränität fortwährend duldet, macht
sich lächerlich vor aller Welt. Damit ist die Angelegenheit aber
längst nicht vom Tisch. Im Falle weiterer Enthüllungen oder einer
Aufklärungsbereitschaft, die über wohlgesetzte Worte nicht hinaus
geht, wären auch andere Schritte denkbar: zum Beispiel eine
demonstrative Auszeit bei den Verhandlungen über das
Freiha
Ohne die Kenntnis der deutschen Sprache ist
Integration nicht möglich. Daran gibt es keine Zweifel, und daran
rüttelt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht, das
Sprachtests für Ehepartner von Türken infrage stellt. Das Urteil ist
in der Sache ausgewogen, aber es hat Schwächen: der Adressatenkreis
ist zu klein gefasst.
Die Luxemburger Richter sagen ziemlich klar, was der deutsche
Gesetzgeber nun zu machen hat: mehr Ausnahmen und mehr
Einzelf
Wer kann noch zählen, wie viele Runden in diesem
ständigen Wechsel von Gewalt und Gegengewalt, von offenem Krieg und
kaltem Frieden bereits gedreht wurden? Das Gefühl, erneut einer
ebenso sinnlosen wie in seinen Aktions- und Reaktionsmustern
anscheinend unvermeidbaren Eskalation zuzusehen, kann jedoch zu einem
Fehlurteil führen: dass nach einer Phase des offenen militärischen
Schlagabtauschs alles wieder in den gewohnten Status quo übergeht.
Dafür gibt es
Ausspionieren ohne Ende: Aus dem "Handygate"-
Skandal um das Abhören des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela
Merkel durch US-amerikanische Geheimdienste ist längst eine
Überwachungsaffäre geworden, deren volles Ausmaß ganz offenbar erst
Stück für Stück ans Tageslicht kommt. Die Geschichte, die mit den
Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden
vor gut einem Jahr begann, hat seitdem immer wieder neue, uns
Barbara Hendricks hat Mut. Die SPD-Politikerin,
in derem Ministerium auch das Bauressort angesiedelt ist, will ein
großes Problem anfassen. In Deutschland mangelt es in den Großstädten
an bezahlbarem Wohnraum. Das mittlere Segment zwischen
Luxusappartements und sozialem Wohnungsbau wird nicht nur in Berlin,
Hamburg und München kleiner. Auch in Bielefeld geht der Trend zu
teuren Innenstadt-Quartieren. Für Investoren lohnt es sich nicht,
Geld in bezahlbaren Wohnrau
Man kann nicht in Deutschland heimisch werden,
ohne Deutsch zu sprechen. Dass das Urteil des EuGH in Luxemburg
gestern trotzdem anders ausgefallen ist, war absehbar. Deutschland
hat in den zurückliegenden Jahren eine ganze Reihe von
ausländerrechtlichen Vorschriften erlassen, deren eigentlicher Sinn
eben nicht eine integrierende Aufnahme, sondern die möglichst
einfache Abwehr war. Diese Wirkung erreichte man wie beim Sprachtest
dadurch, dass die Regelungen ohne Rücksic
Die Ausweisung des Agenten-Führers in der
US-Botschaft aus Deutschland sendet ein klares Signal über den großen
Teich. Der Inhalt muss nicht einmal von der NSA dekodiert werden.
Washington muss nur einmal hinhören, um dahinter ein lautes »Es
reicht!« zu vernehmen. Die traurige Wahrheit ist, dass die Supermacht
USA wie üblich auf Durchzug schaltet. Während der zornesrote Michel
mit der Faust auf den Tisch haut, demonstrieren die USA ihre
Überle
Wer hätte das gedacht? Die finanziellen
Schwierigkeiten einer einzigen portugiesischen Bankiersfamilie
stürzen die Aktien- und Bondmärkte der Staaten der
Eurozonen-Peripherie in Turbulenzen und verursachen Schockwellen bis
hin zu Bundesanleihen und dem Goldpreis. Auf einmal hat man das
Gefühl, die europäische Banken- und Staatsschuldenkrise kehrt mit
Macht zurück.
Diese Krise schien doch längst überwunden: Die betroffenen Staaten
können sich
