Die Mieten in den größten deutschen Städten
sind seit 2008 um 26 Prozent gestiegen, schneller als die Preise
insgesamt. Marktmechanismen funktionieren eben auch auf dem
Wohnungsmarkt: Die Nachfrage in den Ballungsräumen stieg deutlich,
das Angebot kam nicht hinterher. Die Politik reagierte nicht – und
sieht sich nun unglücklicherweise gezwungen, in den Markt
einzugreifen. Aber die Mietpreisbremse ist genau nicht das richtige
Mittel, um das Angebot an bezahlbarem
Gestern war Sachsen-Anhalt noch der alte,
bettlägerige Mann Ostdeutschlands – morgen soll es wieder alleine
laufen können. Das mutet an wie eine finanzpolitische Wunderheilung
– ist aber erklärbar. Die Entspannung ist eine Mischung aus eigenen
Verdiensten und glücklichen Umständen. Die Landesregierung fährt eine
üppige Reformrendite ein, vor allem aus dem Stellenabbau der
vergangenen Jahre. Dazu kommt: Die Steuern sprudeln, die Schuldzinsen
bleiben am Bod
Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen
Sprachtest für nachziehende Ehepartner aus der Türkei gekippt – und
das mit gutem Grund. Nicht, weil ein Sprachtest an sich eine
schlechte Sache wäre. Niemand wird bestreiten, dass deutsche
Sprachkenntnisse entscheidend sind, um am sozialen Leben teilnehmen
zu können und sich hierzulande zu integrieren. So hat die
Bundesregierung die Pflicht zum Sprachnachweis ja auch immer mit dem
Kampf gegen Zwangsehen und Parallelge
Die Bundesregierung hat die NSA-Späh-Affäre mit
Anlauf diplomatisch eskalieren lassen. Die Aufforderung an den
Repräsentanten der US-Geheimdienste, das Land zu verlassen, sollte
ein Befreiungsschlag sein aus der Rolle der gedemütigten,
gutgläubigen und geduldigen Freunde Amerikas. Zugleich offenbart sie
jedoch auch die Hilflosigkeit der Deutschen gegenüber den immer neuen
Späh-Attacken der Amerikaner. Die Kanzlerin hat ja recht, wenn sie
meint, dass das Sp
Aus dem großen Bruder USA, der einst schützend seine
Hand über das kleine Deutschland hielt, ist längst Big Brother
geworden, der allgegenwärtige Überwacher. Das erkennt jetzt auch
die Bundesregierung. Die Ausweisung des zuständigen
Geheimdienstmannes ist ein erster symbolischer Akt. Sie beginnt,
ihr naives, schwärmerisches Vertrauen durch eine nüchterne Haltung
gegenüber den Vereinigten Staaten zu ersetzen. Auch wenn es
schmerz
Im vergangenen Jahr sind die Vorstandsgehälter der
30 größten deutschen börsennotierten Konzerne im Schnitt um vier
Prozent, die Fixgehälter sogar um sieben Prozent gestiegen, während
sich Otto Normalverbraucher mit einem Gehaltsplus von 1,4 Prozent
begnügen musste. Klar, die Damen und Herren ganz oben tragen mehr
Verantwortung. Aber es ging mit den Gehältern hoch, obwohl Gewinne
und Umsätze gesunken sind. Sollte nicht gerade an der Konzernspit
Integration kann nur gelingen, wenn die
Zuwanderer die Sprache ihrer neuen Heimat erlernen. Doch nun erlaubt
der EU-Gerichtshof türkischen Staatsangehörigen, ohne
Sprachkenntnisse ihrem Ehepartner nach Deutschland zu folgen. Das
erscheint als gewaltiger Rückschritt. Formalrechtlich hätte sich das
EU-Gericht allein darauf zurückziehen können, dass Deutschland sich
das Urteil selbst eingebrockt hat. Wurde doch durch die Vorgabe von
Sprachtests ein zuvor getroff
Wolfgang Schäuble hat recht: Das Verhalten der USA
in der Geheimdienstaffäre ist so dumm, dass es wehtut. Ja, die
Attentäter des 11. September kamen über Deutschland. Und ja, wegen
der internationalen Verkehrsströme ist Deutschland als im Zentrum
Europas gelegene Nation unausweichlich weiterhin eine Drehscheibe für
potenzielle Feinde Amerikas. Wenn aber Amerika fast dreizehn Jahre
nach dem Anschlag auf die Twin Towers nicht mehr in der Lage ist,
Feinde von Fre
Genug der Beschwichtigungen, genug der Floskeln. Die
Bundesregierung hat gehandelt und den amerikanischen
Top-Geheimdienstler ausgewiesen – spät, aber nicht zu spät. Nach sehr
vielen Monaten des Lavierens haben die jüngsten Spionagefälle in
Deutschland das Fass zum Überlaufen gebracht. Es war für die
Bundesregierung die letzte Möglichkeit, sich im leidigen
Spionagestreit einen Rest von Glaubwürdigkeit zu bewahren.
