Es ist ein klares Urteil: Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) hat den verpflichtenden Sprachtest für
zuzugswillige Ehepartner aus Nicht- EU-Staaten für rechtswidrig
erklärt. Grund ist ein Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen mit
der Türkei aus dem Jahr 1970, das Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ausschließt. Praktische Auswirkungen hat der
Richterspruch in allererster Linie im Verhältnis zwischen Berlin und
Ankara. Auf den ersten Blick
Die abschlagsfreie Rente ab 63 ist sicher
geeignet, Medienrummel zu ernten. Doch bleibt sie unpraktikabel,
rückschrittlich und schlecht gemacht. Das Problem sollte inzwischen
jedem klar sein: Es wird immer mehr Rentner geben und immer weniger,
die in die Rentenkasse einzahlen. Lösungsansätze gibt es viele:
private Altersvorsorge, Familienpolitik, Zuwanderung und – die
schrittweise Anhebung des Rentenalters. Die Rente ab 63 ist das
Gegenteil davon. Es ist ein Trost, dass sie
Das ist alles andere als beruhigend: In
Deutschland wird auf Teufel komm raus operiert und zwar, so der
Verdacht, oftmals ohne medizinische Notwendigkeit. Diesen Vorwurf
erheben nicht irre Verschwörungstheoretiker, sondern Krankenkassen
und Politiker. Die Kliniken wehren sich selbstredend, doch ihre
Argumente klingen schwach. Denn Fakt ist, vielen Krankenhäusern steht
das Wasser bis zum Hals, und wenn sie überleben wollen, müssen sie
Einnahmen generieren. Dass es dabei
Einerseits spielt die Bundesregierung die beiden
Spionagefälle jetzt kräftig herunter. Lächerlich seien die
Informationen, die die vermeintlichen Spitzel weitergegeben hätten,
spottet der Innenminister. Es sei zum Weinen, witzelt der
Finanzminister. Das klingt irgendwie so, als ob man tief gekränkt
sei, dass es die USA offenbar nur für nötig befinden, in Deutschland
möglichst doofe Agenten einzusetzen. Andererseits reagiert die
Regierung nun mit der
"Die Ausweisung des Agenten-Führers in der
US-Botschaft aus Deutschland sendet ein klares Signal über den großen
Teich. Es braucht weder die Lauscher beim NSA noch Analysten des CIA,
den Inhalt zu dekodieren. Washington muss nur einmal hinhören, um
dahinter ein lautes "Es reicht!" zu vernehmen. (…) Wem die
transatlantischen Beziehungen wirklich am Herzen liegen, sollte ein
Signal senden, das von Washington nicht überhört werden kann. Die
Auswe
"Die Ausweisung des Agenten-Führers in der
US-Botschaft aus Deutschland sendet ein klares Signal über den großen
Teich. Es braucht weder die Lauscher beim NSA noch Analysten des CIA,
den Inhalt zu dekodieren. Washington muss nur einmal hinhören, um
dahinter ein lautes "Es reicht!" zu vernehmen. (…) Wem die
transatlantischen Beziehungen wirklich am Herzen liegen, sollte ein
Signal senden, das von Washington nicht überhört werden kann. Die
Auswe
"Dass sich Brasiliens Regierung überhaupt mit
dem Ausgang eines Fußballspiels beschäftigt, hat gute Gründe. Im
August beginnt der Wahlkampf, im Oktober stehen Neuwahlen an. Noch
führt Rousseff in den Umfragen, aber es gibt erste Ausschläge nach
unten. Und vor einem Jahr, bei der WM-Generalprobe namens
Confederations Cup, gab es schon wütende und gewalttätige Proteste
auf den Straßen. Da wurde zum ersten Mal richtig deutlich, dass sich
vi
Das Urteil der EU-Gerichts zum Deutschlandtest
für Ausländer ist formal sehr eng ausgerichtet. Unmittelbar besagt es
für die deutschen Vorschriften ("kein Deutsch, kein Nachzug zum
Ehemann") lediglich: So einfach, so bürokratisch-schematisch, darf
man es sich nicht machen. Auf den Fall bezogen heißt das: Frau Dogan,
eine Türkin, die nicht lesen und schreiben kann, darf zu ihrem Mann
nach Deutschland. Es wäre ja auch noch schöner. Frau Dogan
Deutschland wird älter, und die Bevölkerung
schrumpft. Doch das heißt nicht, dass sich die Situation auf dem
Wohnungsmarkt entspannen würde. Der Zuzug in die Ballungsräume hält
unvermindert an. Dort ist günstiger Wohnraum Mangelware. Es wird
nicht genügend gebaut, um die Bedürfnisse gerade der sozial
schwächeren Wohnungssuchenden zu stillen. Dazu kommt, dass im
Vergleich zu früher immer mehr Alleinlebende eine Wohnung suchen. Die
Gro&
Das deutsche Kassenarztsystem, das einer
Notverordnung aus dem Jahr 1931 entspringt, hat sich überlebt. Alle
Versuche der ärztlichen Selbstverwaltung, der gesetzlichen
Krankenkassen und des Gesetzgebers, die medizinische Versorgung auf
dem Land zu sichern, sind gescheitert. Was allerdings niemanden
wundern sollte. Die Existenz als Landarzt oder Landärztin verlangt
ein Ausmaß an Idealismus, das von der gesellschaftlichen Entwicklung
längst überholt worden ist
