Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält
das Signal zur Fortsetzung der internationalen Wiederaufbauhilfe in
Afghanistan gerade nach den Präsidentschaftswahlen für besonders
wichtig. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
sagte Müller: "Das Land ist weit gekommen, aber es steht viel auf dem
Spiel und gerade jetzt nach den Neuwahlen, ist das Signal zur
Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit besonders wichtig."
Die Textura Corporation
[http://www.texturacorp.com/] , führender Anbieter von
Kooperationstools für die Baubranche, hat heute bekannt gegeben, dass
man Colin Smith, einen erfahrenen Fachmann in der Branche der
Bautechnologie, als Leiter des europäischen Geschäftsbetriebs berufen
hat. Textura® wird seine Palette der Produkte für die Zusammenarbeit
Branchenteilnehmern aus der ganzen Region anbieten. Dazu gehören
Lösungen für das Management von Beza
Die Gewerkschaft Verdi hat ein Zukunftskonzept für
die angeschlagene Essener Warenhauskette Karstadt gefordert. "Was es
jetzt dringender denn je braucht, sind Sicherheit, Klarheit und
Transparenz für die Beschäftigten, nötige Investitionen in die
Standorte und ein klares Zukunftskonzept, das auch die Menschen bei
Karstadt im Blick hat. All das sind die Eigentümer, Herr Berggruen
und Herr Benko, den rund 17000 Beschäftigten bei Karstadt bis heute
schuldig
Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und
empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für
Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen. Was wirklich geschehen
sei, müsse jetzt schnell geklärt werden, sagte Steinmeier der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Es wäre höchst
beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiter ginge, während
wi
Die neue Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria
Krautzberger, hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. "Obwohl die Maut nach
Schadstoffklassen differenziert werden und für alle Straßen gelten
soll, wird sie uns ökologisch keinen Schritt voranbringen", sagte
Krautzberger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe). Krautzberger kritisierte, dass sich das geplante
Vignetten-System nicht
Sachsen-Anhalt dringt auf eine Fortführung der
Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose. Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) will beim heute beginnenden Treffen der ostdeutschen
Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin
ein Nachfolgeprojekt für die in diesem Jahr auslaufende Bürgerarbeit
einfordern. "Für die Menschen, die trotz Bemühens im ersten
Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen konnten, brauchen wir weitere Hi
"Davon habe ich nichts gewusst." Auf diese Floskel
ziehen sich Politiker gern zurück, wenn es um die Insolvenz der
Stadtwerke Gera AG geht. Jeder schiebt die Schuld auf den anderen:
Doch über die schwierige wirtschaftliche Lage waren sie alle
informiert – zumindest, wenn sie die öffentlich verfügbaren
Lageberichte gelesen haben. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Mittwochausgabe).
Das Handelsgesetzbuch schreibt vor, dass mittelgroße und gro
Die geplante gesetzliche Termingarantie für
Kassenpatienten soll organisatorisch in die Hände der Ärzte gelegt
werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine
kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach
will die Bundesregierung die Kassenärztlichen Vereinigungen
verpflichten, dass sie Servicestellen einrichtet. Diese sollen
Patienten mit Überweis
Die von der Bundesregierung angestrebte
Halbierung des Schienenverkehrslärms bis zum Jahr 2020 kommt bislang
nur schleppend voran. Von den derzeit knapp 184 000 in Deutschland
registrierten Güterwagen sind bislang erst 20 464 oder 11,2 Prozent
mit den neuen, leiseren Bremssohlen aus Verbundstoff ausgerüstet
worden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf
eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Pos
Die CDU in Köln hat eine Findungskommission
eingesetzt, die eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die
Oberbürgermeisterwahl im September nächsten Jahres ausfindig machen
soll. Zur Teilnahme in diesem Gremium seien auch FDP und Grüne
eingeladen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter
Berufung auf den Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau. Spätestens zum
CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Köln soll feststehen, wer in
der M
