Das Hickhack um die von Flüchtlingen und ihren
Unterstützern besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist kaum noch zu
verstehen. Am Dienstag hat der Baustadtrat von
Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff (Grüne), die Polizei
eingeschaltet. Das war angesichts der einwöchigen Blockade eines
Kiezes überfällig. Sein Amtshilfeersuchen beinhaltet die Räumung der
Schule, wie er selbst erklärt – aber zunächst solle die Polizei
verhandeln. Die Verhandlungen h
Experten bei der International Foundation for Better Governance
(IFBG) begrüssten heute die Vorschläge der russischen Regierung für
eine gemeinsame Überwachung massgeblicher Punkte an der
russisch-ukrainischen Grenze als wichtigen Schritt hin zu einer
Normalisierung der Situation in der Ukraine. Die IFBG begrüsst diese
Initiative als unverzichtbare Unterstützung für das Friedensprogramm
für die Krisenregion und weil sie ein Klima schafft, in dem
Nicolas Sarkozy ist schon seit gut zwei Jahren
nicht mehr Frankreichs Präsident, aber das könnte man manchmal glatt
vergessen, so häufig macht der 59-Jährige Schlagzeilen. Eine lange
Kette von Skandalen wird mit seinem Namen in Verbindung gebracht. Der
ewige Sarkozy – seit er den Elysée-Palast verlassen hat, filzen
einige Untersuchungsrichter seine Vergangenheit. Erstaunliches wurde
über Sarkozys Verhalten ruchbar, und alle Details gleich in der
Presse kolpo
Auf den ersten Blick hat der Europäische
Gerichtshof ein gutes Urteil gefällt: Es kann alles bleiben, wie es
ist. Deutschland muss ausländische Ökostrom-Erzeuger nicht an seine
Fördertöpfe lassen. Damit bleibt deutschen Verbrauchern und Betrieben
eine Explosion der Ökostrom-Umlage erspart und Minister Gabriel die
Blamage, seine jüngste Reform einstampfen zu müssen. Auf den zweiten
Blick aber ist das Urteil nicht gut – weil alles bleibt, wie es is
Wie kaum anders zu erwarten, hat das
Verfassungsgericht die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und
Bogen verworfen. Rot-Grün ist unmissverständlich klargemacht worden:
"So nicht!" Die Landesregierung hätte sich diese Riesenblamage
ersparen können, wenn sie auf all die Fachleute gehört hätte, die
davor gewarnt haben. Jetzt erweist es sich auch als schwerer Fehler,
dass die Regierung nicht mit den Gewerkschaften gesprochen hat – ganz
anders
Die Mörder der drei Jungs sind mit großer
Wahrscheinlichkeit in den Reihen der Hamas zu suchen. Diese radikale
Palästinensergruppe projiziert ihren Hass nicht nur auf Israel,
sondern auch auf die gemäßigte palästinensische Fatah, die zu einer
Zusammenarbeit mit Jerusalem bereit ist. Der Hamas war bisher jedes
Mittel recht, eine Entspannung zu verhindern – seien es gezielte
Tötungen oder wahllose Raketenangriffe auf israelische Siedlungen.
Der jüdi
Ihre edlen Motive sollten am Ende nicht
ausreichen. Mit den geplanten Einschnitten bei den höheren Beamten
hatten sich die Düsseldorfer Koalitionäre vorgenommen, den
Landeshaushalt um insgesamt 710 Millionen Euro zu entlasten und einen
Personalabbau zu vermeiden. Jetzt hat das Verfassungsgericht in
Münster die Finanzpolitik der Landesregierung erneut als unseriös
eingestuft und die Nullrunden kassiert – eine herbe Niederlage für
Rot-Grün in NRW. Angesicht
Ob der Islam eine Bereicherung für die deutsche
Gesellschaft ist, ist umstritten. Die Ganzkörperverhüllung
muslimischer Frauen durch Burka oder Nikab lässt aber keine Zweifel
zu. Diese Bekleidung, gleich ob freiwillig oder erzwungenermaßen
getragen, schließt aus. Sowohl die Trägerin wie auch die Mitmenschen;
denn Ganzkörperschleier schließen aus. Sie sind also ein bewusst
eingesetztes Mittel gegen die Integration. In der Demokratie heißt
Nun hat der Minister einen Rüstungsbetrieb in einem
Brief aufge-fordert, seine Jobs besser mit zivilen Produkten zu
sichern. Ein bemerkenswerter Schritt in Zeiten, da die Branche mit
Abwanderung droht. Allerdings kann die Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie, wie sie sich selbst nennt, kaum noch
schrumpfen. Sie beschäftigt – inklusive Zulieferer – rund 200 000
Menschen. Viel weniger geht nicht, soll ein nationales
Entwicklungspotenzial bleiben. Fest steht: Was hierzulande nic
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