7.05 Uhr, Yakov Hadas-Handelsman, Israelischer
Botschafter, Thema: Israel
8.10 Uhr, Eva Högl, SPD, Thema: Untersuchungsausschuss zu Edathy
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Die Reformen haben ihren Preis – politisch wie
finanziell: Dass die Wahlkreismitarbeiter künftig mehr verdienen,
sei ihnen gegönnt. Doch man darf gespannt sein, wie es
Parlamentariern gelingt, dies ihren Wählern zu verkaufen, die
Kürzungen an Theatern und Schulen erleben müssen. Und: Die
Transparenz des Parlaments wird ausgerechnet dort eingeschränkt, wo
man bislang beispielgebend war. Die unabhängige Diätenkommission,
eine parlamentarische Monst
Auf neuen Pfaden
Ein Parlament, das 28 souveräne Nationen und 500 Millionen
Menschen repräsentiert – das gibt und gab es nur einmal auf der Welt.
Insofern entwickelt sich das Europaparlament auf immer neuen Pfaden.
Mit den Gepflogenheiten gereifter Demokratien sind die manchmal nicht
vereinbar. Der Parlamentarismus in Spanien oder Griechenland ist mit
dem der Niederlande oder Schweden aber auch nur begrenzt
vergleichbar. Vor diesem Hintergrund ist der Stolz verständlich, d
Der Bundesgerichtshof sichert den Verfassern
von Kommentaren auf Internet-Bewertungsportalen Anonymität zu. Für
das Urteil lassen sich gewiss gute Gründe finden. Allen voran dieser:
Der Gesetzgeber hat eben diese Anonymität gewollt – dann darf auch
das höchste Zivilgericht eine solche Vorgabe nicht einfach aushebeln.
Dennoch ist der Richterspruch unbefriedigend. Ist er doch so etwas
wie ein Freifahrtschein für Cybermobbing. Natürlich ist die von den
Bef&uu
Auch für Nicolas Sarkozy hat selbstverständlich die
Unschuldsvermutung zu gelten, bevor er nicht rechtskräftig verurteilt
ist. Und doch legt die Festnahme des ehemaligen Präsidenten – ein bis
dahin einmaliger Vorgang – die Vermutung nahe, dass die
Ermittlungsbehörden durchaus handfeste Belege für ihre Vorwürfe in
der Hand halten. Immerhin ist Sarkozy Anfang des Jahres über Monate
abgehört worden, was gleichfalls für konkrete Verdachtsmomente
Anonyme Kommentare im_Netz sind feige. Nur in den
seltensten Fällen muss man seinen Namen wirklich schützen. Und wenn
es so weit ist, sucht man sowieso besser die Polizei oder einen
Anwalt auf als sich im_Internet auszulassen. Aber auch lautere Motive
darf man keineswegs bei jeder nicht zurückverfolgbaren Äußerung
unterstellen. Insofern darf man also fragen, was die Karlsruher
Richter dazu bewogen hat, ihr Urteil zu sprechen. Pöbelei und dem
Pranger-Unwesen s
Gute Tarifverträge für alle Arbeitnehmer sind das
Ziel
Die Koalitionsfraktionen haben heute über das "Tarifpaket" mit den
hierzu vereinbarten Änderungsanträgen entschieden. Hierzu erklären
der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Peter Weiß, und der stellvertretende
Vorsitzende, Prof. Dr. Matthias Zimmer:
"Das Tarifpaket mit dem allgemeinen Mindestlohn trägt deutlich die
Handschrift der
Der Mord an den drei israelischen Jugendlichen ist
ein abscheuliches Verbrechen. Es lässt sich durch nichts
rechtfertigen. Völlig zu Recht ist die Empörung über die Bluttat
groß. Auf der Suche nach den vermissten Jugendlichen hat die
israelische Armee in den vergangenen zwei Wochen das von ihr besetzte
Westjordanland durchkämmt. Durch diese Militäroperation kamen bisher
mindestens fünf Palästinenser ums Leben. Auch sie waren unschuldige
Opfer.
Wieder einmal hat das NRW-Verfassungsgericht die
Politik zurückgepfiffen. Das Urteil bedeutet eine herbe Niederlage
für die Regierung Kraft. Finanziell, weil sie die Millionen, die sie
bei Beamten abschöpfen wollte, nun an anderer Stelle im Schulden-Etat
erwirtschaften muss. Politisch, weil die Koalition vor ihrem
gescheiterten Gesetz alle Warnungen von Experten ignoriert hat.
Das Gericht lässt viele Fragen offen. Zwar hat es die doppelte
Nullrunde für höhe
Nach dem abscheulichen Mord an den drei jüdischen
Teenagern eskaliert der Dauerkonflikt zwischen Israelis und
Palästinensern erneut. Der Friedensprozess, von Anfang an ohnehin
nicht viel mehr als nur ein verzweifelter Besuch der US-Außenpolitik,
in der Region wenigstens eine einzige Erfolgsmeldung zu produzieren,
liegt in Trümmern. Israels Premier Netanjahu hat bereits die
Entführung der drei Jugendlichen genutzt, um die Palästinenser zu
demütigen und di
