Von den 13 NRW-Kommunen, die im vergangenen
Jahr Sexsteuern erhoben haben, kassierte die Gemeinde Merzenich im
Kreis Düren den höchsten Betrag: 52 500 Euro. Das geht aus der
Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des
CDU-Abgeordneten André Kuper hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. In der
Summe nahmen die NRW-Kommunen mit der Steuer, die sie nach eigenem
Ermessen erheben dürfen, 288 286
Die EU-Kommission hat die schwarz-rote
Bundesregierung vor einer Reformpause in dieser Legislaturperiode
gewarnt. "Die Kommission attestiert Deutschland begrenzte
Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen
2013. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, sind aus Sicht der
Kommission weitergehende Reformanstrengungen notwendig", heißt es in
einem Bericht des Bundesfinanzministeriums über die jüngsten
Empfehlungen der EU-Kommission f&
Der Index ist kräftig gesunken. Unsicherheit ist
immer schlecht für das Geschäft. Wer unsicher ist, beginnt zu
grübeln, ob es noch klug ist, gerade jetzt Geld auszugeben, etwas
Neues zu beginnen, ein Risiko einzugehen. Wer unsicher ist, wartet
erst einmal ab. Wenn sich die Situation geklärt hat, kann man ja
immer noch weitermachen wie ursprünglich geplant. Noch ist diese
Unsicherheit ein Gefühl, es beeinträchtigt das Geschäftsklima. Es
muss sic
. Gutes Personal fällt nicht über Nacht vom
Himmel, sondern muss erst einmal solide ausgebildet werden. Das
dauert Zeit- und kostet Geld. Auf bis zu fünf Milliarden Euro
zusätzlich pro Jahr beziffert die Bertelsmann-Stiftung die Kosten.
Das ist des Kraftakts zweiter Teil, der jedoch unumgänglich und
unausweichlich ist. Es reicht nicht, nur ein paar Räume zur Verfügung
zu stellen, die Kinder, gerade die Kleinsten, brauchen auch
qualifizierte Erzieherinnen
Stell Dir vor es ist Krieg – und keiner schaut
hin. Es scheint dieser Tage fast so, als ob sich die Finanzmärkte in
abgewandelter Form das alte Motto der Friedensbewegung "Stell Dir vor
es ist Krieg und keiner geht hin" zu eigen gemacht hätten. Dabei ist
es weniger Ignoranz oder Zynismus als vielmehr angesichts der
Geldpolitik rationale Gelassenheit, die bislang die Reaktionen auf
die Krisenherde von der Ukraine bis nach Gaza bestimmt. Dennoch ist
die Entspanntheit, die
Not macht erfinderisch. Die Gesamtverschuldung
der 396 NRW-Kommunen steigt seit Jahren rapide und beträgt inzwischen
58 Milliarden Euro. Allein für die Kommunalschulden haftet jeder
NRW-Bürger rechnerisch mit 3260 Euro. Um nicht zu kollabieren, lassen
die Kommunen sich immer neue Geldquellen einfallen. 13 verdienen über
Sexsteuern an Prostitution, 70 erheben Steuern auf Zweitwohnungen,
Hunde- und Vergnügungssteuer kassieren fast alle, und die erste will
jetzt auch no
Die große Koalition hat ihr Rentenpaket, den
Mindestlohn und die Ökostrom-Reform in Windeseile durch die
Parlamente gebracht – und was kommt jetzt? Ein Blick in den
Koalitionsvertrag verrät, dass außer einer Reform der
Bund-Länder-Finanzen nichts Größeres mehr ansteht in dieser
Legislaturperiode. Es drohen drei Jahre Untätigkeit. Die klitzekleine
Opposition mag das im Bundestag anprangern, doch auf den
Regierungsbänken hört ihr sowieso n
Es stimmt traurig, dass nun wieder vor fast
allen Synagogen in Deutschland rund um die Uhr Polizisten stehen
müssen, nachdem das vielerorts in den vergangenen Jahren nicht mehr
nötig schien. Vor einigen jüdischen Einrichtungen stehen die Beamten
sogar mit Maschinenpistolen. Doch die angespannte Sicherheitslage
verlangt leider danach. Im Internet äußern Tausende Antisemiten
plötzlich ihre menschenverachtende Meinung mit einer Wucht, die es in
dieser Intensit&a
Wer aber für sich in Anspruch nimmt, lautstark
im Zentrum Stuttgarts oder anderer Städte seine Sicht kundzutun, der
hat kein Recht, dies anderen abzusprechen. Bloß weil sie
gegenteiliger Meinung sind. Und für Rassismus, Gewalt und Verhetzung
darf kein Platz sein. Nirgends. So ehrt es die Veranstalter der
Stuttgarter Anti-Israel-Demo, dass sie anfangs sehr deutlich gemacht
haben, was nicht geht: ein Hassfratzenumzug, eine Zusammenrottung
gewaltverherrlichender Extremis
Allein, dass die Polizei in Deutschland mit einem
Großaufgebot aufmarschieren muss, um antijüdische Hetze zu
unterbinden, ist eine Schande. Nach den folgenlosen Hass-Tiraden am
vergangenen Freitag im Verlaufe des Protests von Muslimen gegen die
israelische Kriegführung gegen die Hamas im Gaza-Streifen sind
Politik und Polizei endlich aufgewacht und haben am Freitag die
überfällige Präsenz gezeigt. Sie hat bis ans offizielle Ende der
Al-Kuds-Demonstration auf
