Das Ergebnis kann schöngeredet werden. Und
leider geschieht das auch. Ministerpräsident Stanislaw Tillich weist
darauf hin, dass seine CDU doppelt so stark wie die zweitplatzierten
Linken im neuen sächsischen Landtag ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel
betont, seine Partei habe mehr als zwei Prozent zugelegt. Na prima,
alles in Butter, dann mal schönes Regieren, möchte man den beiden
zurufen. Doch leider liegen beide wahrscheinlichen Koalitionäre
dramatisch falsch.
Die deutsche Debatte über die Ukraine-Krise ist
bislang in die Vergangenheit gerichtet. Aller Streit über die Frage
der Schuld an der Eskalation führt nicht in eine Entspannung. Die
Suche nach einem Ausweg muss auf eine kühle Analyse der Interessen
zielen. Russland will nach zwei Jahrzehnten des politischen und
ökonomischen Bedeutungsverlustes zurück auf die Bühne internationaler
Politik. Dafür steht Putin, dessen Reputation im eigenen Land vom
Erfol
Bevor sie in eine Operation einwilligen, sollten
Frauen mit Brustkrebs, die im neuen Brustzentrum des Klinikums
Herford behandelt werden, immer eine ärztliche Zweitmeinung einholen.
Die sicher tüchtigen Ärzte dort müssen als Opfer einer wirtschaftlich
ausgerichteten Gesinnung jetzt nämlich Zahlen bringen: Mindestens
hundert Erstoperationen pro Jahr, 50 pro Operateur, muss das Klinikum
in den nächsten Jahren nachweisen. Andernfalls wird es mit der im
Übrigen
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf
Stegner hat der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) vorgeworfen, sie trete mit der Entscheidung zur Lieferung
deutscher Waffen in den Nordirak "für militärische Tabubrüche" ein.
In einem Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe)
sagte Stegner: "Diese Frage quält die SPD. Das spricht eher für meine
Partei. Es gibt unterschiedliche Meinungen, wie man den Mensche
Schon gut, natürlich geht es nur um Symbolik:
Deutschland führt seit Jahren Waffen aus, allein 2013 laut Bericht
der Bundesregierung im Umfang von rund sechs Milliarden Euro. Es ist
also geradezu beruhigend, dass sich die Mitglieder der
Bundesregierung und des Bundestags mit den geplanten Exporten an den
Nord-Irak schwer tun. Kabinett und Parlament müssen und sollen
gemeinsam stundenlang auf der Gewissensfrage herumkauen, ob es
vertretbar ist, Kurden im Nordirak zu bewaffne
Der Mehrheit der Sachsen ist es 25 Jahre nach
dem Mauerfall offenbar nicht mehr so wichtig, das Volk zu sein und in
freier Wahl darüber zu entscheiden, von wem es regiert wird;
Hauptsache, es ist die CDU mit buchstäblich irgendwem als Partner –
solange es sich dabei nicht um die FDP handelt.
Ein Jahr nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl ist die Freie
Demokratische Partei aus dem letzten Landtag geflogen, in dem sie
noch Koalitionspartner in einer Regierung war. Daraus dar
Ein Mann ohne flüssiges Englisch wird Chef-Manager
für die Verständigung unter den 28 Staats- und Regierungschefs; eine
Frau ohne gediegene internationale Erfahrung organisiert künftig die
europäische Außenpolitik – Glückwunsch, liebe EU, zu dieser
originellen Personalpolitik! So etwa sieht die sarkastische Bewertung
der Neubesetzung der Spitzenämter der Europäischen Union aus. Zu Hohn
und Spott besteht indes kein Anlass. Die EU hält sich mi
Es ist ein geschichtsträchtiges Datum: Am Jahrestag
des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen, mit dem der Zweite
Weltkrieg seinen Lauf nahm, wird heute der Bundestag über die
umstrittene Lieferung von Waffen an die Kurden im Norden des Irak
debattieren und abstimmen. Erstmals liefert die Bundesrepublik
Kriegsgerät in ein Krisengebiet an einen nicht Verbündeten. Es ist
ein riskanter Tabubruch. Gleichzeitig dürften die Abgeordneten heute
mit einem Ohr auf d
"Der Niedergang der FDP betrifft andere
gleichermaßen – nicht existenziell zwar, aber empfindlich: Die CDU
verliert eine Koalitionsoption. Sie hat sich zwar für die Grünen
geöffnet, weil aber gleichzeitig die SPD die Scheu vor der
Linkspartei zu verlieren scheint und mit der AfD eine Konkurrenz am
rechten Rand erwachsen ist, gerät Angela Merkels Truppe ins
Hintertreffen. In Sachsen, wo die CDU seit der Wiedervereinigung
immer regiert hat, ist das nicht entsc
Die Linksfraktion wird bei der Sondersitzung des
Bundestages am Montag zu Waffenlieferungen für die Kurden in Irak
einen eigenen Entschließungsantrag einbringent. Das erfuhr die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" von der
Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion, Petra Sitte. Die
Linke fordert darin, auf Waffenlieferungen zu verzichten und
stattdessen die Terrormiliz "Islamischer Staat" von ihren Förderern
in Saudi-
